Verbände fordern umfassende Hilfen für die Transportbranche
Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD sind mit einer Vielzahl von Ideen in die Verhandlungen über das Konjunkturprogramm gegangen. Die Vorschläge reichen von einer Reform der Unternehmensbesteuerung über ein Paket zur „Förderung nachhaltiger Mobilität“ bis hin zu einem Investitionspaket Wasserstoff.
Mit dem Konjunkturprogramm will die Regierung die gebeutelte Wirtschaft aus der Coronakrise führen und gleichzeitig Reformen auf den Weg bringen, die schon lange anstehen. Das geht aus einer Ideensammlung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor. Bei Redaktionsschluss verhandelte der Koalitionsausschuss allerdings noch.
Als kurzfristige Maßnahmen soll die Bezugsdauer bei Kurzarbeit von einem auf zwei Jahre verdoppelt werden und das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen länger laufen. Letzteres betrifft die Veranstaltungslogistik und die Messebranche. Eine weitere Idee ist, die Abschreibungsmöglichkeiten von Anlagegütern zu beschleunigen.
Ein wichtiger Punkt ist Wasserstoff. Hier will Olaf Scholz Investitionsanreize setzen. Ein Ziel ist es, bis 2025 etwa 1.000 Wasserstofftankstellen aufzubauen. Heute liegt ihre Zahl bei etwa 100. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte einem Zeitungsbericht zufolge 28 Mrd. EUR für den Ausbau von Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Netze bereitstellen. Der Minister ist auch für Kaufprämien, um die Autohersteller zu unterstützen. Daran hingen Maschinenbau, Logistik und Zulieferer mit sehr vielen Arbeitsplätzen.
Transportverbände hoffen indes auf Förderung und Steuersenkungen. So schlagen der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der Möbelspeditionsverband Amö und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) umfassende Steuersenkungen beispielsweise der KFZ-Steuer vor. Sie solle rückwirkend ab März 2020 gelten, weil einige Unternehmen in der Coronakrise 100 Prozent ihrer Aufträge verloren hätten.
Mit Hilfe des Bundes sollten außerdem die Gewerbesteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Für den Gewerbediesel halten sie eine Energiesteuererstattung und eine Erhöhung des Steuerfreibetrages für Arbeitnehmer in den Jahren 2020 und 2021 um 3.000 EUR für sinnvoll. Außerdem sollte der Förderanteil für die Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge auf 100 Prozent Mehrkostenausgleich gegenüber einem Verbrennungsmotor mit Euro-VI-Diesel steigen.
28 Mrd.
Euro will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Infrastruktur stecken.
Quelle: Bundesverkehrsministerium
