Die französische Grenzregion will Ausweichverkehre eindämmen, die gebührenfreie Abschnitte belasten. Seit 2022 verfügt die lokale Gebietskörperschaft über das Recht, eine eigene Transitgebühr zu erheben.

Bei einer Konferenz von eFTI4EU, eines Konsortiums von 23 Partnern, darunter die Regierungen von neun EU-Staaten, wurde diskutiert, wie der Aufbau eines europäischen Systems für elektronische Frachtinformationen vorankommt. Es ging dabei auch um die Frage, was eFTI den Unternehmen der Transportwirtschaft nutzt.

Seit Jahren wird zwischen Bund und Land um die Verlängerung der Neckarschleusen gerungen. Jetzt hat die Landesregierung in Stuttgart als Konsequenz aus der ablehnenden Haltung des Bundesverkehrsministeriums die personelle und finanzielle Unterstützung Baden-Württembergs an den Bund bis auf Weiteres eingestellt.

Die Bundesregierung setzt die Vereinbarung mit Frankreich und Luxemburg um, ab Juli 2025 keine Gebühren mehr für die Schifffahrt auf der Mosel zu erheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt in den Bundestag eingebracht.

Um mehr Güterverkehr auf die Bahn zu holen, darf die französische Regierung Trassenpreisermäßigungen mit fast 1 Milliarde Euro subventionieren. Das hat die EU-Kommission entschieden. Die Beihilfenentscheidung betrifft die Jahre 2020 bis 2024.

Die Luftqualität in der EU soll besser werden, vor allem in den Ballungsräumen. Am Montag gaben die EU-Umweltminister abschließend grünes Licht für strengere Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe, die ab 2030 eingehalten werden müssen. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Pläne aufzustellen, die das möglich machen. Unter bestimmten Bedingungen sind aber auch Ausnahmen von den Grenzwerten erlaubt.