Um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, schlägt die EU-Kommission vor, drei Richtlinien über technischen Kontrollen von Fahrzeugen neu zu fassen. Das hat auch Auswirkungen auf Straßengüterverkehrsunternehmen.

SPD und Grüne setzen ihre seit zehn Jahren währende Regierungszusammenarbeit fort. Die Stärkung von Wirtschaft und Hafen haben dem Koalitionsvertrag zufolge eine hohe Priorität für die bisherigen und künftigen Partner. Auch bei der Besetzung des Wirtschaftsressorts setzt die SPD auf Kontinuität.

Mit Sorge blicken die Unternehmen hierzulande auf die weltweit steigenden Zölle. Neue Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten könnten die negativen Folgen abmildern. Gerade eine Exportnation wie Deutschland würde davon profitieren.

Hydriertes Pflanzenöl (HVO - Hydrotreated Vegetable Oil) wird von vielen Transportunternehmen als Möglichkeit gesehen, den Straßengüterverkehr schnell klimafreundlicher zu machen, da der Kraftstoff in herkömmlichen Verbrennungsmotoren eingesetzt und dem Dieselkraftstoff beigemischt werden kann. Allerdings sind die verfügbaren Mengen begrenzt. Nun will auch die Binnenschifffahrt von HVO profitieren.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält viele richtige ­Ansätze. Um wichtige Projekte umzusetzen, muss sich aber auch das Denken im Land und in der Verwaltung ändern, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

In seinem jüngsten Bericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung auf, Subventionen zu streichen. Dazu gehört aus seiner Sicht auch die Tonnagesteuer in der Seeschifffahrt. Am Dienstag machte er weitere Vorschläge, um künftig Geld zu sparen.

Die EU-Koordinatorin für den europäischen Meeresraum hat „ihr Ding“ zum Beruf gemacht. In ihrer Rolle soll sie herausfinden, wo in verschiedenen Häfen der Schuh drückt – und sie redet ein entscheidendes Wörtchen mit, wenn es um Projektinvestitionen geht.