Politik

Einigung auf neues EU-Klimaschutzgesetz

Start des EU-Emissionshandels für Straßenverkehr wird verschoben

Der CO₂-Preis für Kraftstoffe, die im Straßenverkehr und in Gebäuden eingesetzt werden, kommt in der EU frühestens im Januar 2028. Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, die Verschiebung des Emissionshandels (ETS 2) in der Neufassung des Klimaschutzgesetzes zu verankern.

Strategisch wichtige Infrastruktur

„Umwelt-Omnibus“: EU-Kommission will Genehmigungsverfahren beschleunigen

Um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, schlägt die EU-Kommission Änderungen am Recht für Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Die Pläne sind Teil von Initiativen zur Vereinfachung des Umweltrechts („Umwelt-Omnibus“) und zum Ausbau der Energienetze.

Politik

Rechnungshof: Ausbau der Moselschleusen nicht wirtschaftlich

Seit 1992 sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Schleusenausbau an der Mosel stetig. Doch das Verkehrsministerium hält an dem Vorhaben fest, unter anderem, um bei Ausfällen Ersatz bieten zu können. Der Rechnungshof schlägt eine Lösung vor – und deckt noch eine kuriose Fehlinvestition auf.

Gesetz zu Treibhausgas-Minderung

Mehr Druck auf Kraftstoffanbieter

Die neue Regelung gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit und verschärft die CO₂-Reduktionsziele im Verkehr. Die Quote zur Treibhausgasminderung steigt von 10,6 Prozent im Jahr 2025 auf 59 Prozent 2040. Das Bundesumweltministerium betont, dies ermögliche verlässliche Investitionen in klimafreundliche Technologien. Doch es gibt auch Kritik.

Weitere Meldungen aus Politik

Schiene

Schweiz: 278 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr

Der Schweizer Bund stellt das Geld über die Jahre 2026 bis 2029 bereit. Es kommt ausschließlich SBB Cargo Schweiz zugute, da sich kein anderes Bahnunternehmen an der Ausschreibung beteiligt hat. Auch über 2029 hinaus soll es Unterstützung geben.

Mautsystem wird umgestellt

In den Niederlanden sind ab Juli 2026 Lkw-Mautgeräte nötig

Am 1. Juli 2026 stellen die Niederlande ihr System der Straßenbenutzungsgebühren für den Güterverkehr um. Wie viel bezahlt werden muss, richtet sich dann nicht mehr nach der Benutzungszeit (Vignettensystem), sondern ist von den gefahrenen Kilometern abhängig.

Podcast

Politik-Podcast: Privates Geld für starke Netze

Der Bundeshaushalt 2026 und das 500-Milliarden-Sondervermögen sollen Deutschlands marode Infrastruktur modernisieren. Doch diese Mittel reichen nicht. Die Bundesregierung setzt deshalb auf privates Kapital. Logistikschwergewicht Eric Malitzke und Stefan Hasenböhler von der Schweizer Privatbank Reichmuth erklären, wie dieses Kapital gewonnen und in Projekte gelenkt werden könnte.

EU-Wettbewerbskontrolle

EU-Kommission genehmigt Veränderungen bei japanischer NYK Group

Die Nippon Yusen Kabushiki Kaisha Group (NYK) darf sich mit MSC zusammentun, um Luft- und Seefrachtspeditionsdienstleistungen in Afrika anzubieten. Das Joint Venture wurde von der EU-Kommission genehmigt, ebenso wie eine Yusen-Übernahme auf dem Markt für Pharmalogistik.

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