Ungarn will an Grenzen wieder mehr kontrollieren

Wegen der in anderen EU-Staaten steigenden Zahlen von Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, hat die ungarische Regierung angekündigt, ab dem 1. September keine Ausländer einreisen zu lassen und heimkehrende Ungarn in Quarantäne zu schicken. Wie die Regeln und Grenzkontrollen genau aussehen und was das für den Güterverkehr bedeutet, blieb am Montag unklar. Die Webseite Sixfold.com wies am Nachmittag lediglich an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn bei Nadlac Wartezeiten für LKW von rund 30 Minuten und bei Oradea einen Stau von 5 Kilometern Länge aus und bei der Einreise über das kroatische Hodosan eine Wartezeit von rund 30 Minuten.

Bei der jüngsten Videokonferenz der EU-Staaten zum Thema Reisebeschränkungen habe die ungarische Regierung am Freitag keine neuen Grenzkontrollen angekündigt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Kommission sei weiter der Meinung, dass Grenzkontrollen keine effiziente Methode im Kampf gegen die Pandemie sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Reisefreiheit wenn nötig möglichst spezifisch einschränken und nicht pauschal und sich dabei mit den anderen Staaten absprechen.

EU-Staaten zu besserer Koordinierung aufgerufen

Die Koordinierung lässt noch zu wünschen übrig, meinen die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) und ihre Parteikollegin aus dem Bundestag Franziska Brantner. Sie haben einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben und ihn aufgefordert, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Koordinierung der Reisewarnungen hinzuwirken.

„Den jüngsten Reisewarnungen für die Regionen Brüssel und Antwerpen nach Kriterien des Auswärtigen Amtes beispielsweise folgen unsere Nachbarländer Österreich und Frankreich nicht, während in Deutschland für Rückkehrende die in ihrem jeweiligen Bundesland aktuellen Quarantäne- und Coronatest-Regelungen gelten. Gleichzeitig warnt Belgien wiederum vor Reisen in die deutschen Regionen Darmstadt, Düsseldorf und Arnsberg nach eigenen Kriterien und mit eigenen Konsequenzen. Diese uneinheitlichen Reisewarnungen teils auch zwischen ähnlich stark betroffenen Regionen machen keinen Sinn“, schreiben die Abgeordneten. „Wir brauchen dringend einen gemeinsamen Ansatz bei den Reisewarnungen und Vorkehrungen, dass wir im Herbst nicht wieder bei pauschalen Grenzschließungen landen, wie sie jetzt bereits Ungarn wieder einführt“, sagte Cavazzini.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune kündigte an, Paris arbeite gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Vorstoß für eine stärkere Koordinierung. Auch die EU-Kommission treibt das Thema nach eigenen Angaben voran. Sie strebe gemeinsame Kriterien für die Bewertung von Infektionsrisiken, eine abgestimmte „Farbskala“ zur Risikokennzeichnung von Reiseregionen und gemeinsame Vorschriften für Rückkehrer aus Risikogebieten an, sagte ein Sprecher. Am vergangenen Freitag hätten die Mitgliedstaaten zum ersten Mal auf technischer Ebene darüber diskutiert.