„Der freie Warenverkehr ist garantiert“

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler verteidigt im DVZ-Interview die Tiroler Einschränkungen für den Brennertransit. Bei der Umstellung von Lkw auf klimafreundliche Antriebe wirbt die Grünen-Politikerin für ambitionierte Ziele in der EU.

Verkehrsverlagerung auf die Schiene hat für Gewessler hohe Priorität. Bis 2027 will Österreich 18,2 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur investieren. (Foto: BMK/Cajetan Perwei)

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler verteidigt im DVZ-Interview die Tiroler Einschränkungen für den Brennertransit. Bei der Umstellung von Lkw auf klimafreundliche Antriebe wirbt die Grünen-Politikerin für ambitionierte Ziele in der EU.

DVZ: Zwei Gutachten eines Rechtswissenschaftlers der Universität Innsbruck aus diesem Jahr besagen, dass die sektoralen Fahrverbote und das Nachtfahrverbot in Tirol gegen EU-Recht verstoßen. Italienische Transportverbände streben Klagen vor dem EuGH an. Werden Sie Einfluss auf Tirol nehmen, damit zumindest diese Einschränkungen des Lkw-Transits gelockert werden?

Leonore Gewessler: Die Situation am Brenner bringt die Bevölkerung einfach über die Belastungsgrenze. Wir haben ständige Überschreitung der Emissionsgrenzwerte, wir haben ein Lärmproblem, wir haben mittlerweile ein massives Problem mit der Verkehrssicherheit. Am Brenner, an diesem einen Alpenkorridor, zählen wir mehr Lkw-Fahrten als auf allen anderen Alpenkorridoren zusammen! Das heißt, es gibt wirklich eine große Belastung der Bevölkerung entlang der Strecke. Die Gründe kennen Sie: Es gibt massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene im Güterverkehr, wir haben auch aufgrund von Sozialdumping und anderen Illegalitäten eine zusätzlich verschärfte Situation. Und deshalb unterstützt die österreichische Bundesregierung vollinhaltlich die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung. Wir stehen da hinter Tirol und unterstützen und verteidigen deren Politik national wie international. Ich muss auch betonen, dass der freie Warenverkehr nicht eingeschränkt wird.

Das müssen Sie erklären.

Wir üben durch die Maßnahmen zum Umweltschutz, Gesundheitsschutz und für die Verkehrssicherheit eine Lenkungswirkung aus. Auch fördern wir die Verlagerung auf die Schiene, wo immer das möglich ist. Aber der freie Warenverkehr ist garantiert. Es ist die Frage: Welches Verkehrsmittel wird dafür verwendet? Deswegen ist ja die Verlagerung auf die Schiene so wichtig. Die wird uns nur gelingen, wenn wir auch grenzüberschreitend mit den Nachbarländern gemeinsam arbeiten. Sie wissen, wir bauen den Brennerbasistunnel. Österreich hat jetzt auch im Infrastrukturplan, also im ÖBB- Rahmenplan, wo der Infrastrukturausbau der nächsten sechs Jahre festgelegt wird, den Nordzulauf zum Brenner verankert, mit den Baukosten. Das ist unsererseits „auf Schiene“. Gleiches braucht es natürlich auch in Italien und Deutschland, damit wir, wenn der Tunnel fertig ist, auch wirklich das volle Potenzial nutzen können. Aber wir müssen schon davor die Verlagerung auf die Schiene vorantreiben.

Der Tunnel wird vielleicht 2030 fertig, und Deutschland ist im Verzug beim Nordzulauf. Was kann man konkret tun, damit sich rasch etwas ändert?

Zum Beispiel heißt es, sich im unbegleiteten Kombinierten Verkehr besser abzustimmen. Die Rollende Landstraße ist ein Thema. Hier haben wir in Österreich die Kapazitäten deutlich ausgebaut. Aber es geht auch darüber hinaus um Lösungen für eine nachhaltige Verkehrsreduktion, zum Beispiel durch Rückverlagerung von Umwegverkehr durch Österreich. Da gibt es Gespräche mit der Schweiz darüber, wie wir Fördermaßnahmen des Kombinierten Verkehrs besser aufeinander abstimmen können. Auch die EU-Kommission kann uns unterstützen. Es gibt ja Pläne, im kommenden Jahr die EU-Triebfahrzeugführer-Richtlinie zu ändern und damit die Sprachanforderungen für Triebfahrzeugführer. Eine gemeinsame Verkehrssprache ist ein Thema, das uns seit Jahrzehnten begleitet und das jetzt endlich in Angriff genommen werden soll. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Schiene. Digitalisierung ist eine große Aufgabe: das Zugleitsystem ERTMS und ETCS. Dadurch würde das europäische Bahnsystem effizienter werden, aber dafür braucht man auch europäische Zusammenarbeit. Und regional müssen wir alle Möglichkeiten zur besseren Abstimmung nutzen, etwa die Brennerkorridor-Plattform. Die Situation am Brenner ist untragbar – da haben wir einen gemeinsamen Auftrag!

Was wird die reformierte EU- Wegekostenrichtlinie an der Situation ändern?

Wir haben leider bei der Reform der Eurovignette nicht die Chance für eine zukunftsfähige Politik beim Güterverkehr genutzt. Weil wir das Grundprinzip nicht geändert haben, dass auf der Straße das Vollkostenprinzip gilt. Das heißt: Je mehr man fährt, desto günstiger wird es. Auf der Schiene gilt dagegen das Grenzkostenprinzip. Durch jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer steigt die Abgabe. Wir haben da wirklich ein ganz grundlegendes Problem.

Und die in der neuen Wegekostenrichtlinie angelegte CO2-abhängige Mautstaffelung bringt auch keinen Fortschritt?

Das ist ein Aspekt, der vielleicht einen Fortschritt bringt. Aber für Österreich war auch die Frage wesentlich – gerade für den Brenner –, wie man mit dem Thema Querfinanzierungszuschlag umgeht. Da gibt es jetzt eine Lösung, die für Österreich ganz und gar nicht zufriedenstellend ist.

Sie meinen, dass Mautaufschläge nur möglich sind, wenn die Nachbarländer zustimmen?

Genau.

Es gab viele Gespräche der beteiligten Länder. Es gibt auch den 10-Punkte-Plan von Österreich, Italien und Deutschland von 2019. Worüber wird im Moment noch gesprochen?

Wir werden auch mit der neuen deutschen Bundesregierung die Gespräche wieder suchen. Ich bin gespannt.

Wird noch über Pläne für eine Korridormaut zwischen München und Verona geredet?

Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren etwa in den Verhandlungen über die Eurovignetten-Richtlinie sehr viel über die aktuellen Hebel gesprochen. Denn wir haben jetzt Handlungsbedarf! Aber wir haben auch die mittel- und langfristigen Hebel weiter im Kopf und werden das auch wieder neu angehen.

Eine gute Anbindung an die südeuropäischen Seehäfen ist ein sehr wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Leonore Gewessler, Österreichische Verkehrsministerin

Österreich liegt zentral in Europa. Deswegen hat etwa auch die Anbindung an die europäischen Südhäfen große Auswirkungen auf das Logistiksystem in der EU. Haben Sie Pläne für den Ausbau von Zulaufstrecken?

Für ein Binnenland wie Österreich ist natürlich die Anbindung an die Seehäfen essenziell, und die Südhäfen sind ein sehr wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort. Österreich hat für die Südachse mit der Koralmbahn und dem Semmeringbasistunnel zwei ganz wichtige Beiträge zur schnelleren Erreichbarkeit der italienischen Häfen geleistet. Slowenien baut gerade die Verbindung zum Hafen Koper aus, dem für Österreich wichtigsten Seehafen. Da zeigt sich, wie wichtig europäische Politik ist. Die Verordnung über die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), die jetzt überarbeitet wird, ist grundlegend dafür, dass wir zu europäischen Güterverkehrsachsen kommen. Österreich investiert bis 2027 insgesamt 18,2 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur. Ein großer Teil davon ist für die neue Südachse, ein anderer großer Teil für den Brennerbasistunnel. Solche Investitionen braucht es in ganz Europa.

Eine wichtige Bahnachse ist auch die nach China. Da gibt es die Probleme der unterschiedlichen Spurweiten. Wann gibt es eine Breitspurbahn bis Wien?

Das Thema Breitspurbahn betrifft Österreich nur in einem geringen Teil. Es hängt also davon ab, was die Nachbarländer machen. Da kann ich Ihnen noch keine detaillierte Auskunft geben. Positiv ist aber: Auch jetzt ist es ja schon möglich, Waren mit dem Zug nach Asien zu transportieren. Die ÖBB betreibt wieder Ganzzüge nach China. Wir haben einen großen Hersteller von nachhaltigen Textilfasern, die Lenzing AG, mit der ich gemeinsam den ersten Ganzzug nach China verabschiedet habe.

Das große europapolitische Thema für den Verkehr ist derzeit das Klimaschutzgesetzespaket „Fit for 55“. Welche Vorschläge daraus sind für Österreich die wichtigsten, und mit welchen haben Sie die größten Probleme?

Wir werden Klimaneutralität in Europa nur erreichen, wenn wir sie auch national erreichen. Und das „Fit for 55“-Paket muss man auch als Rückenwind sehen für die nationalen Klimaschutzbemühungen. Im Verkehrsbereich enthält das Paket etwa einen Vorschlag für Kerosinbesteuerung, eine langjährige Forderung von Österreich. Der vollständige Umstieg auf emissionsfreie Antriebe im Personenverkehr ist ein ganz wichtiges Thema. Wir brauchen da ein einheitliches Vorgehen in Europa. Die entsprechenden Flottengrenzwerte für 2035 geben der europäischen Industrie wichtige Planungssicherheit. Auch die flankierende Verordnung für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe AFIR ist enorm wichtig.

Sehen Sie die in AFIR vorgeschlagenen, verbindlichen Ziele für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen für Österreich als gut erreichbar an?

Ja. Denn wir haben uns ja national vorgenommen, bereits 2040 Klimaneutralität zu erreichen, und wir arbeiten jetzt auf allen Ebenen daran, dass dies gelingt, gerade im Verkehrsbereich. Wir haben im September in Österreich bei Pkw erstmals mehr rein elektrische Fahrzeuge neu zugelassen als Diesel-Pkw, das waren über 20 Prozent. Wir unterstützen diese Entwicklung, wo es geht. Deswegen sind wir zuversichtlich, das Ziel einer zu 100 Prozent emissionsfreien Mobilität im Pkw-Bereich bereits 2030 zu erreichen. Wir sind dabei, gemeinsam mit unserer Autobahngesellschaft Asfinag die Ladeinfrastruktur im hochrangigen Straßennetz zu verbessern. Auch hier sind wir zuversichtlich, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziele deutlich früher zu erreichen. Jetzt heißt es auch Themen anzugehen wie etwa den leichteren Einbau von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern. Das haben wir gerade erst beschlossen.

Den CO2-Flottengrenzwert für Pkw haben Sie angesprochen. Für Lkw will die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Vorschlag machen. Sollte da auch 2035 als Zieldatum für emissionsfreie Antriebe drinstehen?

Wir haben das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Und in unserem österreichischen Mobilitätsmasterplan haben wir vom Ziel Klimaneutralität bis 2040 zurückgerechnet, um zu ermitteln, bis wann was geschafft werden muss. Genauso muss das die Kommission auch angehen. Natürlich hängen die Fragen Antriebswechsel, Versorgungsinfrastruktur, Erzeugung erneuerbarer Energie, Energieeffizienz eng miteinander zusammen und beeinflussen einander. Deswegen ist das Paket „Fit for 55“ nur in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Über den Antriebswechsel bei Nutzfahrzeugen haben wir spannende Diskussionen auf europäischer Ebene. Viele Hersteller gehen jetzt in Richtung rein batterieelektrischer Lkw. Wir haben aber auch Oberleitungsteststrecken, und Wasserstoff wird im Langstreckenverkehr sicher eine Nische haben. In Österreich haben wir uns vorgenommen, auch im Güterverkehr 2035 bei 100 Prozent emissionsfreien Antrieben zu sein, damit sich das mit Blick auf Klimaneutralität 2040 ausgeht.

Und emissionsfrei heißt: keine Gas-Lkw?

Emissionsfrei heißt emissionsfrei, und mit Erdgas betriebene Lkw sind das nicht.

Und wie sieht es beim Einsatz von Biogas aus?

Große Lkw-Hersteller haben angekündigt, entweder auf batterieelektrische Antriebe zu setzen, und wir sehen auch Entwicklungen im Bereich Wasserstoff – das liegt aber vielleicht noch weiter in der Zukunft. Mir ist wichtig, dass wir hier rasch vorankommen, aber auch konsequent vom Ende her denken. Momentan gehen viele Hersteller in Richtung batterieelektrischer Antriebe.

Also ist Biogas für Sie nicht die Lösung?

Ich glaube, wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir uns in einem Gesamtsystem bewegen. Dieses hat einige limitierende Faktoren. Zum Beispiel in der Infrastruktur: Wie viel Verkehr können wir überhaupt auf die Schiene verlagern? Was gibt die Infrastruktur her; wo müssen wir nachbessern; wo müssen wir digitalisieren, um mehr Verkehr auf der Schieneninfrastruktur unterzubringen? Erfolg werden wir nur haben, wenn wir in jedem Sektor die Energie einsetzen, die dort die effizienteste Alternative ist. Grünes Gas wird selbstverständlich eine Rolle spielen im Energiesystem der Zukunft. In Österreich achten wir sehr stark darauf, Biogas wie auch Wasserstoff vor allem dort einzusetzen, wo wir keine bessere Antwort haben. Und in der Industrie und bei Hochtemperaturanwendungen brauchen wir große Mengen an grünen Gasen, dort sind sie die einzige Alternative. Überall, wo direkte Elektrifizierung möglich ist, ist das die effizienteste Lösung.

Diskutiert wird auch die Einführung eines europäischen Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr. In Österreich haben Sie gerade eine Art CO2-Handel für Verkehr auf den Weg gebracht. Wie passt das zueinander? Ist das nicht die vierte oder fünfte Abgabe, die Logistiker auf CO2-Emissionen zahlen müssen?

Wir haben ähnlich wie Deutschland bei der Konzeptionierung unseres nationalen Systems mögliche europäische Entwicklungen im Blick gehabt. Mit einer CO2-Bepreisung macht man ganz grundsätzlich klimafreundliche Antriebe günstiger. Jede Investition, auch in die zugehörige Infrastruktur, rechnet sich viel schneller. CO2-Bepreisung ist auch ein wichtiger Schritt zu mehr Kostenwahrheit. Wir haben in Österreich jetzt ein System mit einem moderaten Einstiegspreis gewählt, mit einem Anstieg entsprechend dem deutschen Preispfad. Es ist auch vorgesehen, dass wir ab 2026 das System mit dem vorgeschlagenen EU-System so abstimmen können, dass es nicht zu einer Doppelbelastung kommt. Aber klar ist: Wir brauchen den Lenkungseffekt der CO2-Bepreisung. Es ist nicht das Instrument, das alleine alle Probleme löst, sondern Teil eines notwendigen Instrumentenkoffers für den Klimaschutz. Die CO2-Bepreisung wirkt aber umso stärker, je besser das Umfeld ist. Deswegen sind ja auch die CO2-Flottengrenzwerte so wichtig. Sie haben mich vorhin gefragt, was wir uns wünschen vom „Fit for 55“-Paket: Je früher diese Regelungen schon vor 2030 greifen, desto leichter tun wir uns dann beim Klimaschutz in den Jahren danach.

Sie sind als Ministerin auch für Energiepolitik zuständig und Sie haben die Frage des Gesamtbedarfs an erneuerbarer Energie schon angesprochen. Nicht nur der Verkehr hat hier steigenden Bedarf, auch die Industrie. Hat Österreich genügend Ressourcen?

Wir bauen massiv aus. Für die Klimaneutralität müssen wir aus fossilen Energien aussteigen, aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Und wir müssen umsteigen auf Sonne, Windkraft, Wasser, Biomasse – alles was wir zur Verfügung haben. Im Verkehr sind wir in Österreich noch zu 90 Prozent von fossiler Energie abhängig. Hier ist die Energiewende noch eine große und wichtige Baustelle. Deshalb haben wir im vergangenen Juli ein Erneuerbaren-Ausbaugesetz beschlossen für Österreich. Es soll dafür sorgen, dass Österreich 2030 den bis dahin steigenden Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken kann. Wir bauen 27 Terawattstunden zu, mit Windkraft und Photovoltaik als Backbone. Wir investieren bis 2030 jährlich 1 Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit einer Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen wird das dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und auch dazu, dass wir die wirtschaftlichen Chancen dieser Transformation noch wesentlich besser nutzen können.

Was erwarten Sie von der neuen deutschen Bundesregierung mit den Grünen für die EU-Verkehrspolitik?

Wenn sich mit Deutschland ein wichtiges Land beim Klimaschutz nach vorne bewegt und seine Ambitionen steigert, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Antriebe, bestätigt das auch unseren Weg in Österreich in gewisser Weise. Das würde natürlich auch in der EU einen Unterschied dabei machen, wie wir Verkehrs- und Klimaschutzpolitik angehen.

Die Pandemielage ist schlechter geworden, Ihre Regierung hat deshalb viele Vorschriften verschärft. Wie sieht es aus mit dem Güterverkehr? Bleiben die Grenzen offen, auch wenn die Lage noch schlimmer werden sollte?

Wir sind wirklich in einer schwierigen Lage in ganz Europa. Wir haben in Österreich noch einmal Maßnahmen verschärfen müssen, um das Virus in den Griff zu bekommen und gewährleisten zu können, dass alle Österreicher eine gute medizinische Versorgung erhalten können. Damit wir die Pandemie auch wirklich einmal überwinden können – mit der Impfung. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass der Güterverkehr auch in Zeiten der Pandemie gut funktioniert. Es ist auch im ersten Lockdown gelungen, den Güterverkehr aufrechtzuerhalten, auch wenn es am Anfang eine schwierige Herausforderung war. Das werden wir auch dieses Mal wieder so halten.

Aber man hat gesehen im Sommer, wie schnell sich an der Grenze bei mehr Kontrollen Staus bilden können. Es gibt ja das EU-Konzept der grünen Vorrangspuren. Haben Sie Vorkehrungen getroffen, solche Green Lanes einzurichten, auch wenn es Stau gibt?

Wir haben im ersten Lockdown gesehen, dass die Kombination aus gesundheitspolitischen Maßnahmen und Baustellen zu Verzögerungen führen kann. In diesem Bereich ist es sehr wichtig, dass man auch international gut zusammenarbeitet. Eine gute Leitung der Verkehrsströme ist uns zuletzt etwa mit Italien sehr gut gelungen.

Leonore Gewessler

Die Grünen-Politikerin hat in der österreichischen Bundesregierung ein großes Portfolio. Sie ist Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Die 44-Jährige aus Graz hat Politikwissenschaften studiert und arbeitete zunächst zwei Jahre für die Stadt Wien. Von 2008 bis 2019 war sie als leitende Umweltaktivistin aktiv bei der Green European Foundation in Brüssel und bei Global 2000 in Wien. 2019 wurde Gewessler für die Grünen ins Parlament Österreichs gewählt, und seit Januar 2020 ist sie Ministerin.

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