Deutsche Verkehrs-Zeitung

Rechtstipps

EuGH klärt Klagemöglichkeiten gegen Schiffsklassifizierer

Der Gerichtshof musst über die Frage entscheiden, ob sich EU-Schiffsklassifizierungsgesellschaften darauf berufen dürfen, dass sie "hoheitliche Aufgaben" von Drittstaaten wahrnehmen, wenn sie Schiffe begutachten und zertifizieren, die unter deren Flagge fahren.

Kabotage: Deutscher Zoll darf prüfen

Während bei reinen Transitfahrten Prüfungen nach dem Mindeslohngesetz (Milog) ausgesetzt sind, bestehen bei Kabotagefahrten. Das hat das Finanzgericht Münster in dem Fall einer tschechischen Spedition entschieden (AZ: 9 V 1280/19).


Bußgelder für Kfz-Halter müssen in EU grenzüberschreitend vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Behörden Amtshilfe nicht grundsätzlich mit dem Hinweis auf national abweichendes Recht verweigern dürfen. Der EuGH definierte aber auch, welche Rechte die Beschuldigten haben, sich zu wehren.

Firmenlogo gibt Auskunft zum Fahrzeughalter

Das Kennzeichen des an einem Unfall beteilgten LKW ist nicht zwingend zur Halterermittlung erforderlich. Manchmal reichen auch Angaben von der LKW-Plane aus.

AGB-Verstoß: Nur Teilhaftung

Auch wenn ein Frachtführer trotz anderslautender AGB-Vorgabe einen unbewachten Parkplatz nutzt, ist er nicht zwingend für einen eintretenden Diebstahlschaden voll haftbar.

Könnte künftig Klarheit bei Unfällen schaffen: Die Dashcam. (Foto: iStock)

Dashcam als Beweismittel zugelassen

BGH-Grundsatzurteil: Unerlaubt gemachte Dashcam-Aufnahmen dürfen im Einzelfall nach Abwägung genutzt werden.

Recht einfach: Strafverfahren wegen EU-Führerscheinen

8 Fragen an Marcus Menster, Rechtsanwalt in der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte & Steuerberater in Koblenz.

Zahlen und Fakten

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Interessierte Unternehmen können sich bis zum 30. Mai dieses Jahres registrieren.

„Ein Verfallbescheid kann die Existenz bedrohen“

Verfallbescheid wird Einziehung und schafft Erleichterungen.

Inventurdifferenzen können Existenz der Spediteure gefährden

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