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Rechtstipps

EuGH schränkt Abwälzen der Verantwortung für Lenk- und Ruhezeiten ein

Ein österreichisches Transportunternehmen hat eine „verantwortliche Beauftragte“ für die Arbeitszeitvorschriften ernannt. Sie sollte statt des Unternehmens für Verstöße von Fahrern gegen EU-Lenk- und Ruhezeitregeln sowie Vorschriften zur Tachographenbenutzung geradestehen.

EuGH untersagt Kürzung von Lokführer-Ruhezeit

Der Europäische Gerichtshof wurde von einem ungarischen Gericht um Auslegung der EU-Arbeitszeitvorschriften ersucht. In dem Rechtsstreit geht es um die Abgrenzung von täglicher und wöchentlicher Ruhezeit.

Bahnunternehmen können Infrastrukturgebühren auch vor Gericht anfechten

Der nationale Rechtsweg steht den Unternehmen nach EU-Recht offen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil. Allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, bevor ein Gericht angerufen werden darf.

Durchblick im Paragrafendschungel

Transport- und Logistikunternehmen müssen eine Vielzahl von teils sehr komplexen Vorschriften und Gesetzen beachten – und diese ändern sich regelmäßig. Allein die vergangenen 12 Monate haben viele Neuregelungen mit sich gebracht. 
Ein Überblick.

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Gesprächspartner und Problemlöser in der Logistik KI löst immer komplexere Aufgaben

E-Mail taugt nur bedingt zur rechtssicheren Zustellung

Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm verdeutlicht, dass es in der Praxis kaum möglich ist, die tatsächliche Zustellung eines Dokumentes per Mail nachzuweisen. Im Vorteil ist, wer noch ein Telefaxgerät im Einsatz hat.

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Cybersicherheit: Bitkom rät zu größtmöglicher Wachsamkeit Digitalisierung durchdringt Binnenhäfen Daten bringen Transparenz in Bahnverkehr

EuGH-Anwalt definiert Verjährungsfristen bei Klagen wegen Lkw-Kartell

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten aus Spanien gelandet, bei denen es um die Folgen der 2016 aufgedeckten Preisabsprachen von Lkw-Herstellern geht. Im jüngsten Fall geht es um die Frage, bis wann Lkw-Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können.

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Lkw-Kartell: Schadensersatzklagen auch gegen Tochterfirmen möglich Gutachter verwirft Tirols Nachtfahrverbot EuGH klärt Strafen für fehlende Fahrtenschreiberblätter

EuGH klärt Strafen für fehlende Fahrtenschreiberblätter

Der Europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer pro Kontrolle nur einmal bestraft werden darf oder ob es eine Strafe für jeden Tag geben kann, für den die Fahrtenschreiberdaten nicht vorgelegt werden können.

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Fahrtenbuch trotz Digitacho möglich Lkw darf nicht ohne weiteres als „Tatwerkzeug“ eingezogen werden EuGH: EU-Entsenderecht gilt auch im Straßengüterverkehr

Zahlen und Fakten

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Firmenlogo gibt Auskunft zum Fahrzeughalter

Das Kennzeichen des an einem Unfall beteilgten LKW ist nicht zwingend zur Halterermittlung erforderlich. Manchmal reichen auch Angaben von der LKW-Plane aus.

EuGH klärt Klagemöglichkeiten gegen Schiffsklassifizierer

Der Gerichtshof musst über die Frage entscheiden, ob sich EU-Schiffsklassifizierungsgesellschaften darauf berufen dürfen, dass sie "hoheitliche Aufgaben" von Drittstaaten wahrnehmen, wenn sie Schiffe begutachten und zertifizieren, die unter deren Flagge fahren.

Kabotage: Deutscher Zoll darf prüfen

Während bei reinen Transitfahrten Prüfungen nach dem Mindeslohngesetz (Milog) ausgesetzt sind, bestehen bei Kabotagefahrten. Das hat das Finanzgericht Münster in dem Fall einer tschechischen Spedition entschieden (AZ: 9 V 1280/19).


Bußgelder für Kfz-Halter müssen in EU grenzüberschreitend vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Behörden Amtshilfe nicht grundsätzlich mit dem Hinweis auf national abweichendes Recht verweigern dürfen. Der EuGH definierte aber auch, welche Rechte die Beschuldigten haben, sich zu wehren.