Deutsche Verkehrs-Zeitung

Rechtstipps

E-Mail taugt nur bedingt zur rechtssicheren Zustellung

Ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm verdeutlicht, dass es in der Praxis kaum möglich ist, die tatsächliche Zustellung eines Dokumentes per Mail nachzuweisen. Im Vorteil ist, wer noch ein Telefaxgerät im Einsatz hat.

EuGH-Anwalt definiert Verjährungsfristen bei Klagen wegen Lkw-Kartell

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten aus Spanien gelandet, bei denen es um die Folgen der 2016 aufgedeckten Preisabsprachen von Lkw-Herstellern geht. Im jüngsten Fall geht es um die Frage, bis wann Lkw-Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können.

EuGH klärt Strafen für fehlende Fahrtenschreiberblätter

Der Europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer pro Kontrolle nur einmal bestraft werden darf oder ob es eine Strafe für jeden Tag geben kann, für den die Fahrtenschreiberdaten nicht vorgelegt werden können.

UK-Verkehr: Schadenshaftung wegen Grenzschließung im Fokus

Die Grenzschließungen im UK-Verkehr kurz vor Weihnachten infolge des Auftretens der neuen Coronavirusvariante verdeutlichen, dass es für Fixkostenspediteure riskant ist, feste Liefertermine für LKW-Ladungen vom europäischen Festland nach Großbritannien und umgekehrt zu vereinbaren. Denn wenn es zu Verspätungsschäden kommt, haftet der Spediteur möglicherweise unbegrenzt.

Firmenlogo gibt Auskunft zum Fahrzeughalter

Das Kennzeichen des an einem Unfall beteilgten LKW ist nicht zwingend zur Halterermittlung erforderlich. Manchmal reichen auch Angaben von der LKW-Plane aus.

EuGH klärt Klagemöglichkeiten gegen Schiffsklassifizierer

Der Gerichtshof musst über die Frage entscheiden, ob sich EU-Schiffsklassifizierungsgesellschaften darauf berufen dürfen, dass sie "hoheitliche Aufgaben" von Drittstaaten wahrnehmen, wenn sie Schiffe begutachten und zertifizieren, die unter deren Flagge fahren.

Zahlen und Fakten

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AGB-Verstoß: Nur Teilhaftung

Auch wenn ein Frachtführer trotz anderslautender AGB-Vorgabe einen unbewachten Parkplatz nutzt, ist er nicht zwingend für einen eintretenden Diebstahlschaden voll haftbar.

Könnte künftig Klarheit bei Unfällen schaffen: Die Dashcam. (Foto: iStock)

Dashcam als Beweismittel zugelassen

BGH-Grundsatzurteil: Unerlaubt gemachte Dashcam-Aufnahmen dürfen im Einzelfall nach Abwägung genutzt werden.

Recht einfach: Strafverfahren wegen EU-Führerscheinen

8 Fragen an Marcus Menster, Rechtsanwalt in der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte & Steuerberater in Koblenz.

Havarie der Maersk Honam – was auf Seehandel und Transportwirtschaft zukommt

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