Deutsche Verkehrs-Zeitung

Rechtstipps

EuGH klärt Strafen für fehlende Fahrtenschreiberblätter

Der Europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer pro Kontrolle nur einmal bestraft werden darf oder ob es eine Strafe für jeden Tag geben kann, für den die Fahrtenschreiberdaten nicht vorgelegt werden können.

EuGH klärt Klagemöglichkeiten gegen Schiffsklassifizierer

Der Gerichtshof musst über die Frage entscheiden, ob sich EU-Schiffsklassifizierungsgesellschaften darauf berufen dürfen, dass sie "hoheitliche Aufgaben" von Drittstaaten wahrnehmen, wenn sie Schiffe begutachten und zertifizieren, die unter deren Flagge fahren.

Kabotage: Deutscher Zoll darf prüfen

Während bei reinen Transitfahrten Prüfungen nach dem Mindeslohngesetz (Milog) ausgesetzt sind, bestehen bei Kabotagefahrten. Das hat das Finanzgericht Münster in dem Fall einer tschechischen Spedition entschieden (AZ: 9 V 1280/19).


UK-Verkehr: Schadenshaftung wegen Grenzschließung im Fokus

Die Grenzschließungen im UK-Verkehr kurz vor Weihnachten infolge des Auftretens der neuen Coronavirusvariante verdeutlichen, dass es für Fixkostenspediteure riskant ist, feste Liefertermine für LKW-Ladungen vom europäischen Festland nach Großbritannien und umgekehrt zu vereinbaren. Denn wenn es zu Verspätungsschäden kommt, haftet der Spediteur möglicherweise unbegrenzt.

Firmenlogo gibt Auskunft zum Fahrzeughalter

Das Kennzeichen des an einem Unfall beteilgten LKW ist nicht zwingend zur Halterermittlung erforderlich. Manchmal reichen auch Angaben von der LKW-Plane aus.

Bußgelder für Kfz-Halter müssen in EU grenzüberschreitend vollstreckt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Behörden Amtshilfe nicht grundsätzlich mit dem Hinweis auf national abweichendes Recht verweigern dürfen. Der EuGH definierte aber auch, welche Rechte die Beschuldigten haben, sich zu wehren.

AGB-Verstoß: Nur Teilhaftung

Auch wenn ein Frachtführer trotz anderslautender AGB-Vorgabe einen unbewachten Parkplatz nutzt, ist er nicht zwingend für einen eintretenden Diebstahlschaden voll haftbar.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Rechtstipps

Recht einfach: Strafverfahren wegen EU-Führerscheinen

8 Fragen an Marcus Menster, Rechtsanwalt in der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte & Steuerberater in Koblenz.

Havarie der Maersk Honam – was auf Seehandel und Transportwirtschaft zukommt

Wer sein Gut nicht versichert hat, ist in schwieriger Lage.

LKW-Wartezeiten – ab wann wird Standgeld fällig?

Welche Rolle spielen Transportentfernungen bei der Festlegung der entgeltfreien Wartezeiten?

BGL bereitet zweite Klage zum LKW-Kartell vor

Interessierte Unternehmen können sich bis zum 30. Mai dieses Jahres registrieren.