Der schwedische Christdemokrat Andreas Carlson leitet bis Ende Juni den EU-Verkehrsministerrat. Unter anderem soll er im Namen der Mitgliedsstaaten Kompromisse mit dem Europäischen Parlament für einige verkehrspolitisch wichtige Klimaschutzgesetze aushandeln.
Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.
Bis zum Jahresende führt Tschechien den Vorsitz im EU-Ministerrat. Verkehrsminister Martin Kupka stellte seine Prioritäten für den Transportsektor im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben in einer Abstimmung den Kompromiss formal bestätigt, auf den sich die Verkehrsminister am 8. Dezember verständigt hatten. Nun können unter portugiesischer Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den endgültigen Gesetzestext beginnen.
Kleine Mittelständler wie Handwerker sollen aber ausgenommen werden dürfen. Dieser Kompromiss ermöglichte die Einigung der EU-Verkehrsminister auf einen Text für eine reformierte Wegekostenrichtlinie. Wird der Kompromiss von den EU-Botschaftern bestätigt, können Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.
In Deutschland wird gerade der Prototyp eines emissionsfreien Kanal-Schubschiffs gebaut, das seine Energie aus Brennstoffzellen bezieht. Ob es auch in anderen Ländern zugelassen werden kann, prüft gerade die EU-Kommission.
Nach zehn Wochen Verhandlungen haben sich Unterhändler der EU-Gesetzgeber auf ein Gesamtpaket aus EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbauprogramm geeinigt. Es geht um über 1,8 Bio. EUR. Doch vor der pünktlichen Verabschiedung zum Jahreswechsel sind noch ein paar weitere Hürden zu nehmen.
Paul Goris, Präsident der European Barge Union (Ebu), und Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), sprechen im DVZ-Interview darüber, welche Unterstützung die Branche von der Politik erwartet: im Wettbewerb der Verkehrsträger, bei der Flottenmodernisierung und beim Infrastrukturausbau.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde als erste Politikerin im neuen EP-Untersuchungsausschuss für Tiertransporte angehört. Die amtierende Vorsitzende des EU-Agrarministerrates sieht einigen Reformbedarf bei den bestehenden Vorschriften.
Mit einem europäischen Klimagesetz wollen die EU-Umweltminister erreichen, dass die Unionsstaaten bis 2050 "klimaneutral" werden. Auf dem Weg dahin sollen im Juni 2021 wichtige Weichen gestellt werden - auch für Transportunternehmen.
