Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben in einer Abstimmung den Kompromiss formal bestätigt, auf den sich die Verkehrsminister am 8. Dezember verständigt hatten. Nun können unter portugiesischer Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den endgültigen Gesetzestext beginnen.
Kleine Mittelständler wie Handwerker sollen aber ausgenommen werden dürfen. Dieser Kompromiss ermöglichte die Einigung der EU-Verkehrsminister auf einen Text für eine reformierte Wegekostenrichtlinie. Wird der Kompromiss von den EU-Botschaftern bestätigt, können Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.
In Deutschland wird gerade der Prototyp eines emissionsfreien Kanal-Schubschiffs gebaut, das seine Energie aus Brennstoffzellen bezieht. Ob es auch in anderen Ländern zugelassen werden kann, prüft gerade die EU-Kommission.
Paul Goris, Präsident der European Barge Union (Ebu), und Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), sprechen im DVZ-Interview darüber, welche Unterstützung die Branche von der Politik erwartet: im Wettbewerb der Verkehrsträger, bei der Flottenmodernisierung und beim Infrastrukturausbau.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde als erste Politikerin im neuen EP-Untersuchungsausschuss für Tiertransporte angehört. Die amtierende Vorsitzende des EU-Agrarministerrates sieht einigen Reformbedarf bei den bestehenden Vorschriften.
Mit einem europäischen Klimagesetz wollen die EU-Umweltminister erreichen, dass die Unionsstaaten bis 2050 "klimaneutral" werden. Auf dem Weg dahin sollen im Juni 2021 wichtige Weichen gestellt werden - auch für Transportunternehmen.
Die Bundesregierung will EU-Plänen, Maut-Ausnahmen für LKW zwischen 3,5 t und 12 t Gewicht prinzipiell zu streichen, nicht länger im Weg stehen. Sofern Ausnahmen für Handwerker und Besitzer sauberer Transporter weiterhin möglich bleiben.
Die EU-Kommission soll einen solchen Plan ausarbeiten, der die EU durch Krisen wie die Coronavirus-Pandemie bringt. Auf Grundprinzipien haben sich die EU-Verkehrsminister bei einer Videokonferenz verständigt.
Gas-LKW würden als Brückentechnologie zu einem nachhaltigeren Güterverkehr gebraucht, sagte der Bundesverkehrsminister bei einer Pressekonferenz mit Adina Valean. Die EU-Verkehrskommissarin skizzierte ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
In der Gipfel-Aussprache ging es unter anderem um die Reisefreiheit von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern. Das betrifft auch die Transportwirtschaft stark. Alle EU-Minister sind aufgefordert, die Arbeit zur Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs auf EU-Ebene weiter zu intensivieren.
