Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber jetzt ist klar, mit welcher Politik und teilweise mit welchen konkreten Maßnahmen die einzelnen Verkehrssektoren rechnen müssen. Susanne Landwehr, Politik-Korrespondentin der DVZ in Berlin, hat sich das 177 Seiten lange Dokument genauer angeschaut und erklärt, was jetzt auf die Logistikbranche zukommt.
Planungsbeschleunigung, eine Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, mehr Geld für die Schiene, Förderungen von Terminals des Kombinierten Verkehrs und Gleisanschlüsse. SPD, Grüne und FDP haben sich viel vorgenommen. Die DVZ hat die wichtigsten Punkte aus Sicht der Transport- und Logistikbranche zusammengestellt.
Ab Mittwoch geht es bei den Koalitionsverhandlungen um die Details. 22 Fach-Arbeitsgruppen diskutieren über die Inhalte des angestrebten Koalitionsvertrags. In die Arbeitsgruppe "Mobilität" schicken die drei Parteien nicht nur Bundestagsabgeordnete.
SPD, Grüne und FDP haben am Freitag erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt. SPD und Grüne sprachen sich anschließend bereits dafür aus, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, die FDP-Führung will am Montag entscheiden. CDU-Verkehrsexperte Alois Rainer gehen die Einigungen nicht weit genug.
In diesen Tagen treffen sich die vier möglichen Regierungsparteien mit ihren potenziellen Koalitionspartnern. Ausgewiesene Verkehrspolitiker gibt es kaum. Union lässt wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) außen vor.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat durch den Berater Roland Berger ermitteln lassen, was zur Erreichung der bahnpolitischen Ziele 2030 getan werden muss. Das aber setzt voraus, dass die Maßnahmen zeitnah angeschoben werden - einen entsprechenden Vorschlag haben die Berater ebenfalls erarbeitet.
Nach der Bundestagswahl am 26. September stehen Unternehmer wie Klaus-Michael Kühne einer Koalition unter Beteiligung von Grünen und FDP durchaus offen gegenüber. Dabei hofft die Branche auf Innovationen, mehr Wettbewerb und Lösungen im Klimaschutz.
Branchenvertreter freuen sich, dass eine Koalition mit SPD, Grünen und Linken nicht möglich ist und hoffen auf ein Bündnis mit Union, Grünen und FDP. Die Wirtschaft fordert schnelle und gezielte Koalitionsverhandlungen.
Nach der Bundestagswahl stehen im Verkehrsausschuss große Änderungen an. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses wird die Union weniger Abgeordnete entsenden können, die SPD, Grüne und FDP entsprechend mehr. Eine ganze Reihe von Abgeordneten hat nicht wieder kandidiert oder es nicht in den Bundestag geschafft.
Die SPD hat die Bundestagswahl für sich entschieden. Eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP ist wahrscheinlich. Schon vor der Wahl machten die Grünen deutlich, dass sie gern das Verkehrsministerium übernehmen würden.
Abgeordnete von der Union, SPD, FDP und den Grünen ziehen nach dreieinhalb Jahren Bilanz. Sachliche Diskussionen prägten ihre Arbeit im Verkehrsausschuss des Bundestages. Vom Verkehrsministerium wünschte sich vor allem die Opposition bessere Informationen.
Vor dem Urnengang möchten wir Sie bitten, ein paar Minuten in die Teilnahme an der anonymen DVZ-Wahlumfrage zu investieren, um ein aussagekräftiges Bild zu erhalten und die Erkenntnisse anschließend mit Ihnen zu teilen.
