Nachdem das britische Unterhaus ein Gesetz gebilligt hat, das es der Regierung erlaubt, Bestimmungen des zum Brexit-Vertrag gehörenden Nordirland-Protokolls einseitig außer Kraft zu setzen, reagiert die EU. In einem der Vertragsverletzungsverfahren geht es um fehlende Exporterklärungen für Waren, die aus Nordirland in andere Regionen des Vereinigten Königreiches geschickt werden.
Nachdem die britische Regierung am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, durch den Teile des zum Brexit-Vertrags gehörenden Nordirland-Protokolls verändert würden, reagiert die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten. Der Streit über Warenkontrollen in der britischen Provinz eskaliert damit weiter.
Tritt das Gesetz in Kraft, würde es nach Ansicht der EU-Kommission den Brexit-Vertrag brechen. Der Streit über Warenkontrollen in Nordirland eskaliert damit weiter. Die Kommission denkt über rechtliche Schritte nach.
Die britische Regierung steht unter dem Druck der nordirischen Unionistenpartei DUP, die nach ihrer Niederlage bei den Regionalwahlen um ihren Einfluss kämpft. Weitere Handelsstreitigkeiten mit der EU drohen.
Die britische Regierung verzichtet bei EU-Importen vorläufig ganz auf vollständige Zollkontrollen, um Unternehmen weitere Belastungen zu ersparen. In der britischen und europäischen Logistikbranche gibt es Frust über die erneute Verschiebung.
Im Hafen Dover stockt die Abfertigung von Lkw, die in die EU wollen. Die Folge sind lange Staus in der südenglischen Grafschaft Kent. Der britische Transportverband Logistics UK mahnt, die dort feststeckenden Lkw-Fahrer müssten dringend besser versorgt werden.
Die britische Regierung überlegt, den derzeit für den 1. Juli geplanten Start vollständiger Zollkontrollen von EU-Importen zum vierten Mal zu verschieben. Der Branchenverband Logistics UK ist besorgt.
Seit dem Brexit sind für den Handel zwischen Großbritannien und der EU etliche neue Kontrollen fällig. Einige sind seit Anfang Januar in Kraft - und bescheren Transportunternehmen deutliche Zeitverluste.
Neue Hürden für Transporte ins Vereinigte Königreich: Zum Jahreswechsel laufen britische Übergangsregeln für vereinfachte Zollkontrollen aus. Der Chef der Deutsch-Britischen Handelskammer hat auch noch andere Sorgen.
Die EU-Beziehungen zum Vereinigten Königreich bleiben schwierig. Über Warenkontrollen bei Transporten nach Nordirland soll im Januar weiter verhandelt werden. Sicher ist bereits, dass auf Unternehmen im Großbritannienverkehr zum Jahreswechsel neue Anforderungen zukommen.
Die britische Logistikbranche erwartet, dass es über die Feiertage zu Engpässen und Verzögerungen kommt. „Weihnachten ist noch immer eine Herausforderung für uns“, sagte ein Sprecher des Branchenverbands Road Haulage Association. Man rechne damit, dass es in Geschäften weniger Auswahl gebe werde als üblich.
Die irische Spedition EFL hat sich den Austritt Großbritanniens aus der EU zunutze gemacht; alle Kennzahlen zeigen nach oben. Nordirlands Sonderrolle ist dabei entscheidend.
Mitte Oktober haben beide Seiten Vorschläge gemacht, wie die Warenkontrollen in Nordirland besser organisiert werden könnten. Eine Einigung ist aber weiter nicht in Sicht.
