Ukrainische Führerscheine werden in EU vorübergehend anerkannt

Die EU erleichtert ukrainischen Lkw-Fahrern das Arbeiten in der EU. Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Einmarsch Russlands geflohen sind und vorübergehenden Schutz erhalten haben, können ihren ukrainischen Führerschein weiter benutzen, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, solange sie den vorübergehenden Schutzstatus haben. Das Europäische Parlament billigte eine entsprechende Regelung mit sehr großer Mehrheit. Sie kann in Kraft treten, sobald auch die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Da EP und Ministerrat nach Angaben aus dem Parlament inhaltlich auf einer Linie liegen, handelt es sich dabei um eine Formalie.

Der Schutzstatus wird Ukrainern in der EU derzeit zunächst für ein Jahr gewährt. Dieser Zeitraum kann auf drei Jahre verlängert werden.

Kurze Schulung für Lkw-Fahrer erforderlich

Ukrainische Flüchtlinge, die als Lastwagen- und Busfahrer gearbeitet haben, können laut der Regelung ihre in der Ukraine ausgestellten Befähigungsnachweise in der EU anerkennen lassen, nachdem sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolviert haben. Die Schulungen sollen zwischen 35 und 60 Stunden lang sein und mindestens zweieinhalb Stunden Fahrpraxis beinhalten. Sie werden mit einer schriftlichen oder mündlichen, computergestützten Prüfung abgeschlossen.

„So stehen dem Arbeitsmarkt weitere Arbeitskräfte zur Verfügung. Ukrainische Lkw-Fahrer führen schließlich einen signifikanten Teil der Beförderung von Waren in die und aus der Ukraine aus“, sagte Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament. „Durch die weitestgehende Angleichung der Führerscheine ist dieser Schritt auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit vertretbar.“ Die Ukraine habe bereits seit 2014 ihre nationalen Führerscheine an die EU-Standardisierung angepasst. Neuerdings gebe das Land vollständig EU-konforme Führerscheine aus.

Führerscheinanerkennung ist in EU nicht harmonisiert

Derzeit gibt es keinen harmonisierten EU-Rahmen für den Austausch von Führerscheinen oder Bescheinigungen der beruflichen Befähigung, die von Drittstaaten wie der Ukraine ausgestellt wurden. Einige Mitgliedstaaten verlangen von Autofahrern, dass sie eine offizielle Übersetzung ihres ukrainischen Führerscheins zusammen mit einem internationalen Führerschein mit sich führen und diesen nach sechs Monaten Aufenthalt gegen den Führerschein eines EU-Staates umtauschen. Letzteres gilt auch in Deutschland.