USA beschlagnahmen Tanker unter russischer Flagge

Das US-Militär hat einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik beschlagnahmt. Der Zugriff sei wegen „Verstößen gegen US-Sanktionen“ auf Anordnung eines Bundesgerichts erfolgt, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit. Russland kritisierte das US-Vorgehen scharf und forderte die ungehinderte Heimkehr der Seeleute. Zugleich kündigte das US-Energieministerium nur wenige Tage nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an, einige Sanktionen gegen Venezuela, die sich auf die Ölindustrie beziehen, zu lockern.

Das russische Außenministerium teilte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit, man verfolge die Lage auf dem Tanker aufmerksam. „Angesichts der Berichte, dass russische Bürger zur Besatzung gehören, verlangen wir von der amerikanischen Seite, ihre humane und würdige Behandlung sicherzustellen, ihre Rechte und Interessen strikt zu wahren und eine schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat nicht zu behindern.“

Das russische Verkehrsministerium kritisierte das US-Vorgehen unter Verweis auf die UN-Seerechts-Konvention von 1982. Demnach habe kein Staat das Recht, in internationalen Gewässern die freie Fahrt ordnungsgemäß registrierter Schiffe zu behindern. Der Tanker habe am 24. Dezember eine vorläufige Erlaubnis erhalten, unter russischer Flagge zu fahren, hieß es.

Russland soll vor der Blockade durch die USA ein U-Boot und weitere Schiffe zum Schutz des Tankers entsandt haben. Zu den Berichten über die U-Boot-Entsendung äußerte sich Moskau nicht.

USA: Tanker transportiert Öl auch aus Iran

Die USA sprechen von einer russischen Schattenflotte im Kontext des venezolanischen Öls. „Die Vereinigten Staaten setzen die Blockade gegen alle Schiffe der Schattenflotte fort, die unerlaubterweise venezolanisches Öl transportieren, um illegale Aktivitäten zu finanzieren und das venezolanische Volk zu bestehlen“, schrieb Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X.

Der Tanker transportiert nach US-Angaben nicht nur Erdöl aus Venezuela, sondern auch aus dem Iran. US-Justizministerin Pam Bondi schrieb auf der Plattform X, die USA hätten einen Befehl zur Beschlagnahmung des Rohöltankers vollstreckt, „der für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran verantwortlich ist“. Wohin das Öl aus dem nun beschlagnahmten Schiff transportiert werden sollte, wird aus Bondis Mitteilung nicht deutlich.

Das Schiff sei wegen seiner Rolle „in einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen, das für die Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen verantwortlich ist“, in das Visier der USA geraten, schrieb Bondi.

Bondi schrieb weiter, gegen die Besatzungsmitglieder des Schiffs werde umfassend ermittelt, weil sie den Anweisungen der Küstenwache nicht Folge geleistet und versucht hätten zu fliehen. Gegen alle schuldigen Akteure würden strafrechtliche Schritte eingeleitet.

Das Justizministerium überwache zudem mehrere andere Schiffe im Hinblick auf ähnliche Durchsetzungsmaßnahmen. „Jeder, der sich auf einem Schiff befindet und den Anweisungen der Küstenwache oder anderer Bundesbeamter nicht Folge leistet, wird überprüft und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt.“

Der unter russischer Flagge fahrende Tanker hatte sich vor mehreren Tagen einer US-Kontrolle im karibischen Raum entziehen können und war seitdem unter anderem von der US-Küstenwache verfolgt worden.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor der militärischen Operation in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro eine Seeblockade für sanktionierte Öltanker angeordnet, die Richtung Venezuela steuern oder einen Hafen des rohstoffreichen Landes verlassen. Russland wird von den westlichen Alliierten beschuldigt, alte Tanker zu nutzen, um Sanktionen zu umgehen.

Schiffe sollen gegen US-Sanktionen verstoßen haben

In der Karibik brachte die US-Küstenwache unterdessen das Schiff „Sophia“ unter ihre Kontrolle und eskortierte es bis „zur endgültigen Klärung des Falls“ in die USA, wie das Südkommando des US-Militärs (Southcom) mitteilte. Den Verantwortlichen für das Schiff werden „illegale Aktivitäten“ vorgeworfen. Bereits vor wenigen Wochen hatte das US-Militär zwei andere Öltanker vor der Küste Venezuelas gestoppt.

Die US-Regierung beruft sich auf den Schutz der westlichen Hemisphäre. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint.

Das Frachtschiff unter russischer Flagge hatte auf dem Weg nach Venezuela angesichts der drohenden US-Kontrolle plötzlich den Kurs gewechselt, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Um den USA zu entfliehen, soll es auch den Namen von „Bella-1“ in „The Marinera“ geändert haben. Zudem soll die Besatzung erst dann die russische Flagge auf die Seite des Schiffes gemalt und die Registrierung geändert haben. Die US-Streitkräfte nannten den Namen „The Marinera“ nicht.

USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

Unterdessen treibt Trump sein Vorhaben, Kontrolle über das venezolanische Ölgeschäft zu erlangen, voran. Am Mittwoch verkündeten die USA, dass sie einige ihrer Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufheben. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die USA hatten den venezolanischen Ölsektor schrittweise mit weitreichenden Sanktionen belegt, um der Regierung unter dem autoritär regierenden Maduro die wichtigste Einnahmequelle zu entziehen. Kern der Maßnahmen war ein Verbot für US-Unternehmen und US-Bürger, Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA zu machen.

Zudem wurden Vermögenswerte des Konzerns in den USA eingefroren, Zahlungen blockiert und der Zugang zu internationalen Finanzmärkten stark eingeschränkt. Washington belegte auch Reedereien und Schiffe mit Sanktionen, die venezolanisches Öl transportierten.

USA wollen Verkauf von Venezuelas Öl langfristig steuern

US-Energieminister Chris Wright kündigte an, dass die USA den Verkauf venezolanischen Öls „auf unbestimmte Zeit“ in ihre Hand nehmen wollen. „Wir werden zunächst das aus Venezuela stammende Rohöl vermarkten, das in den Lagern liegt, und dann auf unbestimmte Zeit die Produktion aus Venezuela auf dem Markt verkaufen.“

Bereits am Dienstag hatte Trump angekündigt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – „zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten“.

Seiner Sprecherin Karoline Leavitt zufolge soll dieses Öl „sehr bald“ in den USA eintreffen. Alle Erlöse aus dem Verkauf von Venezuelas Öl sollen nach US-Angaben zunächst auf von den USA kontrollierten Konten bei weltweit anerkannten Banken geparkt werden, „um die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der endgültigen Verteilung der Erlöse zu gewährleisten“.

Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der größte Abnehmer für venezolanisches Erdöl. US-Konzerne sollen nach der Ansicht Trumps nun kräftig investieren und die marode Ölindustrie in Venezuela wieder aufbauen.

Außenminister Rubio sagte, dass künftig „amerikanische, westliche und andere Unternehmen“ Zugang zum venezolanischen Markt bekommen sollten. Viele Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Venezuela nur wegen seiner Ölreserven angegriffen zu haben. Die Festnahme von Maduro wegen angeblicher Drogendelikte sei nur ein Vorwand gewesen. (dpa/cs)