Ukraine-Krieg: Bund und Länder wollen Verkehr und Industrie unter die Arme greifen

Eine Mautbefreiung für Transporte von Hilfsgütern, das Aussetzen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots, mehr Spielraum bei den Lenk- und Ruhezeiten sowie erleichterte Grenzübertritte von ukrainischen Fahrern: Das sind nur einige Punkte, die die Bundesregierung und die Länder in Kürze beschließen wollen. Das sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei einer Verbänderunde am Mittwoch anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Wissing stimmte die Branche darauf ein, dass das Embargo gegen Russland noch verschärft werden könnte, wie die DVZ aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auch mit Umwegverkehren müsse gerechnet werden, weil die Straßen- und Schienenverbindungen durch die Ukraine und Belarus gekappt seien. Für ukrainische Fahrer sollen an der Grenze zu Europa vereinfachte Regeln gelten, beispielsweise beim Corona-Regime.

Derzeit fahren noch Züge über die Seidenstraße durch Russland. Doch ein Teilnehmer vermutet, dass auch dies bald nicht mehr möglich ist. Die Automobilindustrie leidet jetzt schon darunter, dass sie bestimmte Vorprodukte wie Kabelbäume nicht mehr bekommt. Während der Online-Sitzung mit dem Minister wurde die Forderung nach mehr Kapazitäten auf Schiffen laut, sollte die Schiene wegfallen. Die Luftfahrtindustrie klagte darüber, dass auch ihre Kapazitäten knapp würden, weil die Bellys in den Passagierflugzeugen weggefallen seien. Zudem müsse sie durch Umwege weitere Strecken fliegen. Den Mehrverbrauch an Kerosin gleiche sie durch weniger Ladung aus. All das koste jedoch etwa 10 Prozent der Kapazität.

Entlastung bei Energiekosten gefordert

Minister Wissing habe auch die steigenden Energiepreise angesprochen, hieß es. Auf den Wunsch einer Förderung für Unternehmen, die LNG-Lkw betreiben, ist er aber nicht eingegangen. Der Werkverkehrsverband BWVL hatte schon am Mittwoch gefordert, die Mehrwert- und Energiesteuern auf Treibstoffe temporär abzusenken, um so die Wirtschaft bei den Logistikkosten zu entlasten. Dabei bezog sich der Verband vor allem auf Dieselkraftstoff.

Zur Sprache kamen auch die ukrainischen Flüchtlinge. An diesem Donnerstagmorgen meldete die UN, dass bereits 1 Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet seien. Einige Teilnehmer baten den Minister, mit dem Innenministerium über eine erleichterte Arbeitsaufnahme zu sprechen. Denn wie in vielen anderen Branchen auch leidet der Verkehrssektor unter einem eklatanten Fachkräftemangel.

Ein Thema waren nach DVZ-Informationen auch die Ausfuhrkontrollen an den Häfen. Einige Teilnehmer beklagten, dass es keine einheitlichen europäischen Richtlinien gebe, was gefahren werden dürfe und was nicht. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte kürzlich sehr eindringlich zu äußerster Sorgfalt bei der Prüfung der Güter aufgerufen.