BSK wählt neuen Aufsichtsrat

Der Bundesverband Schwerlast und Kranarbeiten (BSK) begeht seinen 60. Geburtstag und bekommt neben Glückwünschen auch großes Lob aus der Politik: „Sie sind extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft“, sagt Oliver Luksic, Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. „Vielen Dank für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten.“

Zugleich gesteht er, dass die Unternehmen noch für lange Zeit mit schwierigen Rahmenbedingungen kämpfen müssen: „Mir ist der Ärger bestens bekannt, marode Infrastruktur, Brücken, die abgelastet werden oder ganz gesperrt.“ Zugleich gebe es spürbaren Verbesserungsbedarf beim Genehmigungsverfahren. „Wichtig sind mehr Planungssicherheit und einheitliche Prozesse“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Dennoch fokussiert sich die Kritik vieler Verbandsmitglieder auf ihn. „Wir werden in die Veränderungen des Rechtsrahmens nicht einbezogen“, zeigt sich der BSK-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Kahl in der Auftaktdiskussion verstimmt. Das Bundesverkehrsministerium solle seine Schlüsselrolle wahrnehmen, Fachreferate und Ländervertreter an einen Tisch bringen und dabei die Unternehmen einbinden, wünscht er sich. Auch das digitale Genehmigungssystem Vemags sei nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen und die Verfahrensdauer abzukürzen. Das gibt auch Luksic zu, weist aber darauf hin, dass die Verantwortung für den Genehmigungsprozess bei den Bundesländern liegt.

Infrastruktur entsteht viel zu langsam

Die Auswirkungen verdeutlicht Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung: „Der Bau von 20 Kilometern Autobahn dauert 19 Jahre bei uns und 30 Kilometer Schienenweg sind erst nach 23 Jahren fertig.“ Das genüge angesichts der Herausforderungen nicht, vor denen Deutschland stehe.

„Zu den bestehenden 29.000 Windkraftanlagen müssen alleine für klimaneutrale Lkw weitere 188.000 hinzukommen“, betont er. Der BGL-Chef hat jedoch beobachtet, dass der Beamtenapparat nicht lösungsorientiert arbeite und europarechtliche Bedenken als Standardargument nutze, um neue Vorschläge abzublocken. Engelhardt und Kahl räumen ein, dass der Staatssekretär daran nicht viel ändern könne: „Sie sind heute hier der Prellbock, wir wissen, dass es nicht Ihre Entscheidungen waren.“

Deshalb unterbreitet Uta Maria Pfeiffer, die Abteilungsleiterin Mobilität und Logistik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Namen der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte ein Vermittlungsangebot. „Wir laden alle Beteiligten für den 20. November zum Dialog ein, machen eine To-Do-Liste und werden sie abarbeiten“, erklärt sie. Den Termin habe sie durch eine Abfrage der Problematiken vorbereitet, die sie mit ihrem Team adressatengerecht danach zugeordnet habe, wer etwas ändern könne. Diesen Ansatz unterstützt auch Staatssekretär Luksic. „Sie müssen sich mit ihren Wünschen an diejenigen richten, die sie auch erfüllen können“, rät er dem Verband.

Digitalisierung als Lösung

Alle Diskussionsteilnehmer sind sich einig, dass die Lösung für ein schnelleres Genehmigungsverfahren in mehr Digitalisierung liege. Luksic betont dabei, wie gut das neu geschaffene System der Autobahn GmbH des Bundes funktioniere, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist. „Zuerst mussten von überall her sämtliche Bauwerksdaten erfasst werden. Seit das in den meisten Regionen geschafft ist, können die Genehmigungen automatisch erstellt werden“, berichtet er. Die Software dahinter sei modern und könne auch über die Autobahn GmbH hinaus eingesetzt werden. Das erfordere allerdings die Zustimmung der Bundesländer, unterstreicht er: „Es wäre wichtig, dass Sie sich dafür engagieren.“