Die DVZ hat ihre Leser zu den wichtigsten verkehrspolitischen Themen befragt. Viele machen sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort 
Deutschland. Passen die Aussagen in den Wahlprogrammen zu den Wünschen der Branche? Ein Abgleich.

Der Aus- und Neubau von Infrastruktur, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, ein Investitionsfonds und sogar die Einfuhrumsatzsteuer tauchen in den Wahlprogrammen der Parteien auf. Wer welche Position bezieht, hat die DVZ anhand der derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen analysiert.

Die Union und die SPD setzen auf die nationale Hafenstrategie. Die AfD fordert, dass die Häfen unter deutscher Kontrolle bleiben. Die Grünen und die Linken sprechen vage über die Finanzierung.

In einem Programm für „Wohlstand und Sicherheit“ sieht die CDU wichtige Maßnahmen vor, um die Wirtschaft zu entlasten. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten.

Gut zwei Monate vor der 
Bundestagswahl stimmt die Politik ihre Wahlprogramme ab. Die Entlastung der Transportbranche, die Infrastruktur und die Infrastrukturfinanzierung sind zentrale Themen.

Am heutigen Dienstag stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Wichtige Themen sind die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und die Schiene.

Schnellere Planungen halten Union und SPD in ihren Wahlprogrammen beide für notwendig. Auch beim Thema Investitionen stimmen sie weitgehend überein. Bei der Frage der Finanzierung, der Schuldenbremse und einer weiteren Bahnreform liegen sie jedoch weit auseinander.

Die Nutzungsgebühr für Lastwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen ist eine verlässliche Milliardenquelle. Wohin soll das Geld daraus künftig gehen?

„Die Güterbahnen“ haben die Wahlprogramme von acht Parteien mit Blick auf die Kernforderungen der Bahnbranche analysiert. Es soll keine Empfehlung für die Bundestagswahl am 23. Februar sein, könnte aber zumindest eine Grundlage für die folgenden Koalitionsverhandlungen sein, wie Geschäftsführerin Neele Wesseln am Mittwoch sagte.

Die Bahn will große Teile des maroden Schienennetzes in den nächsten Jahren nach und nach sanieren. Die Union zweifelt das Konzept an. Im Falle ihres Wahlsiegs soll jedes Projekt überprüft werden. Zudem würde dann die Trennung von Netz und Betrieb auf der Agenda stehen.

Kraftwerke, Bahnanlagen, Energieversorger – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten, weil sich die Parteien nicht mehr auf die Verabschiedung zweier Gesetze einigen konnten.

Kurz vor ihrem jährlichen Kongress „Kraftstoffe der Zukunft“ fordert der Bundesverband Bioenergie die Bundesregierung auf, sich mehr für alternative Kraftstoffe stark zu machen. Außerdem sei es notwendig, gegen illegale chinesische Importe von Biodiesel vorzugehen.

Der Unionskanzlerkandidat glaubt nicht an die Zukunftsfähigkeit des integrierten DB-Konzerns in seiner heutigen Form. Eine Aufspaltung ist aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft jedoch nicht die richtige Antwort auf die vorhandenen Probleme.

Der Unionskanzlerkandidat glaubt nicht an die Zukunftsfähigkeit des integrierten DB-Konzerns in seiner heutigen Form, machte er am Donnerstag im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten deutlich. Zudem äußerte er sich zur Mittelverwendung aus der Lkw-Maut, zur Nutzung Privatkapitals bei der Infrastrukturfinanzierung, zur Ausgestaltung der Schuldenbremse und den weiteren Plänen der Agenda 2030.