Koalitionsausschuss: Höhere Lkw-Maut und mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten

Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, rechts), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen im Bundestag nach dem Koalitionsausschuss. (Foto: dpa/Michael Kappeler)
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Fahrermangel, fehlende Lkw-Parkplätze und steigende Mautkosten waren einige der Themen, die bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag diskutiert wurden. Dabei waren Warnungen vor einem Versorgungskollaps zu vernehmen – ebenso wie die Forderung nach Rechtssicherheit für den Lang-Lkw.

„Schneller planen, planfeststellen und bauen“

Geld ist für den notwendigen Infrastrukturausbau genug da. Veränderungen bei der Maut werden sogar zu noch mehr finanziellen Mitteln führen. Das sagte Staatssekretär Oliver Luksic auf dem Frühjahresempfang des DSLV. Dabei soll aber der Maut-Finanzierungskreislauf Straße zugunsten anderer Verkehrsträger verändert werden. Doch es dauert zu lange, bis notwendige Projekte umgesetzt werden können.

EU-Klimaschutzpaket: Auf den letzten Metern Kurs halten

In den Kompromissverhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ändern sich oft noch wichtige Details der einzelnen Gesetze. Entscheidend ist, dass am Ende die Richtung stimmt, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.