Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und Gewinnerin der italienischen Parlamentswahl, will die Zusammenarbeit mit China im Rahmen der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) beenden. Die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über Italiens Beteiligung an der „Neuen Seidenstraße“ sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagte Meloni der Nachrichtenagentur Taiwans, CNA. In dem kurz vor der Wahl geführten Interview gab Meloni zu erkennen, dass eine von ihr geleitete italienische Regierung engere Beziehungen zu Taiwan suchen werde. Sie zeigte sich beunruhigt über Pekings Druck auf Taiwan und über andere Aspekte der chinesischen Politik, wie der unklaren Haltung zu Russlands Angriff auf die Ukraine, der Aushöhlung demokratischer Rechte in Hongkong oder dem Umgang mit der Minderheit der Uiguren.

Italiens Vereinbarung gilt bis 2024

Die BRI-Vereinbarung Italiens ist bis 2024 gültig. Wenn sie das Abkommen „morgen früh“ verlängern müsste, sehe sie nicht, dass die politischen Bedingungen dafür erfüllt wären, sagte Meloni. Unter ihrer Führung werde eine italienische Regierung darauf hinarbeiten, dass Global Gateway, das Alternativprojekt der EU zur Unterstützung internationaler Infrastruktur und Konnektivität, Ländern helfe, die sich chinesischem Einfluss entziehen wollten. Eine Priorität werde es sein, dem Einfluss von Moskau und Peking auf dem Westbalkan, in Teilen Afrikas, in der indo-pazifischen Region und in Lateinamerika etwas entgegenzusetzen.

Auch Draghi äußerte schon Kritik

Im vergangenen Jahr hat laut CNA bereits der damalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt, die Vereinbarung mit Peking auf den Prüfstand zu stellen. China sei „eine Autokratie, die sich nicht an multilaterale Regeln hält und die nicht denselben Blick auf die Welt hat, wie ihn Demokratien haben“, wird Draghi zitiert.

Die wirtschaftspolitische Kooperation von EU-Staaten mit China – ursprünglich im Format „17+1“ – wird in Europa in den vergangenen Jahren zunehmend kritischer gesehen. Litauen hat das Format 2021 verlassen.

Bisher kaum konkrete Projekte

Italien hatte mit China vereinbart, die Konnektivität zwischen den beiden Ländern zu verbessern, indem sie mit der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) zusammenarbeiten, um verschiedene Projekte zu finanzieren, berichtet die Informationsplattform Railfreight.com. Der Hauptzweck dieser Zusammenarbeit bestand demnach darin, das italienische Verkehrssystem und das TEN-V-Netz mit der Neuen Seidenstraße zu verbinden.

Es wurden laut Railfreight.com zwar Absichtserklärungen zwischen der Chinese Communications Construction Company und den Häfen von Triest und Genua unterzeichnet, diese hätten jedoch nicht zu konkreten Entwicklungen geführt. Der Bau eines BRI-Terminals im Hafen von Vado Ligure in der Nähe von Genua sei das Ergebnis einer älteren Vereinbarung aus dem Jahr 2016. (fh)