Grüne wollen Eisenbahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln

Die Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ sieht die Zukunft der Mobilität im Schienenverkehr. Klimafreundliche Verkehrsmittel müssten Vorrang erhalten, heißt es im Positionspapier zur „Bahnoffensive 2021“. Es steht unter dem Leitsatz „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“.

Als Ziele für 2030 hat sich die Fraktion gesetzt, den Anteil der Schiene an der Verkehrsleistung im Personenfernverkehr von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln und im Schienengüterverkehr von etwa 19 auf 30 Prozent zu steigern.

Stärkster Hebel dazu soll ein massiver Ausbau der Schienen-Infrastruktur sein. Begleitend dazu sieht die Fraktion vor, in einem ersten Schritt alle bundeseigenen Unternehmen der Infrastruktursparte wie Netz, Bahnhöfe, Immobilien und Energie zu verschmelzen und die Rechtsform der Aktiengesellschaft aufzugeben. In einem zweiten Schritt könne die Infrastruktursparte in eine bundeseigene Gesellschaft überführt werden. Sie solle nicht gewinnorientiert arbeiten müssen. Davon versprechen sich die Grünen eine stärkere Ausrichtung am Gemeinwohl und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Netzes.

Die Netznutzungsentgelte sollen sich an den Grenzkosten orientieren, also an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs. In Deutschland gilt demgegenüber das Vollkostenprinzip.

Langfristig streben die Grünen im Güterverkehr einen Marktanteil der Schiene von 40 Prozent an. Dazu müssten die Wettbewerbsbedingungen der Güterbahnen denen konkurrierender Verkehrsträger angeglichen werden. Zum anderen seien ökologisch schädliche Subventionen wie die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff abzuschaffen.