Bei den von den EU-Staaten beschlossenen Sanktionen für den Transportsektor geht es um ein Verbot, Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechende Ausrüstung an russische Fluggesellschaften zu verkaufen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Dies wird den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen. Drei Viertel der derzeitigen gewerblichen Luftfahrzeugflotte Russlands wurden in der Europäischen Union, den USA und Kanada gebaut. Und daher hängt Russland massiv davon ab“, so von der Leyen bei einer Pressekonferenz in der Nacht zu Freitag.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Sanktionen, die fünf Bereiche betreffen: erstens den Finanzsektor, zweitens den Energiesektor, drittens den Transportsektor, viertens Ausfuhrkontrollen und das Verbot der Ausfuhrfinanzierung und fünftens die Visumspolitik. Offiziell beschlossen werden sollen die Sanktionen am Freitagvormittag vom EU-Ministerrat.
Keine Einigung über Ausschluss von Swift
Bei den finanziellen Sanktionen geht es der EU darum, den Zugang Russlands zu den wichtigsten Kapitalmärkten einzuschränken. Laut von der Leyen seien 70 Prozent der russischen Banken und wichtige staatseigene Unternehmen betroffen – auch im Verteidigungsbereich. „Diese Sanktionen werden die Fremdkapitalkosten Russlands erhöhen, die Inflation antreiben und schrittweise die industrielle Basis Russlands schwächen. Wir zielen auch auf die russische Elite ab, indem wir ihre Einlagen eindämmen, damit sie ihr Geld nicht mehr sorglos in Europa einlagern können“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Nicht in den Sanktionskatalog aufgenommen wird zunächst ein Ausschluss Russlands vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dieser hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema“, sagte er. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssystem umsteigen.
Ausfuhrverbote sollen Energie- und Technologiebranche treffen
Im Energiebereich verhängt die EU ein Ausfuhrverbot für Produkte, die die Erdölindustrie benötigt. Das soll es Russland unmöglich machen, seine Erdölraffinerien auszubauen, die Russland 2019 Ausfuhrerlöse in Höhe von 24 Milliarden Euro eingebracht hätten, sagte von der Leyen. Die Möglichkeiten für EU-Staaten, weiterhin Gas und Öl in Russland einzukaufen und dafür zu bezahlen, werden durch die Sanktionen nicht eingeschränkt.
Weitere Ziele der EU sind, die Versorgung Russlands mit wichtigen Technologien wie etwa Halbleitern einzuschränken und den Diplomaten sowie Geschäftsleuten aus Russland keinen privilegierten Zugang mehr zur EU zu gewähren. (fh/dpa)
