Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

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Handelsabkommen zwischen der EU und Japan tritt im Februar in Kraft

Die EU wollte mit den USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen- TTIP. Das scheiterte. Jetzt hat das Europäische Parlament grünes Licht gegeben für ein anderes Riesenprojekt im nächsten Jahr: Ein Handelsabkommen mit Japan.

Müllentsorgung

Informelle EU-Einigung über Müllgebühr für Schiffe in Häfen

Ihren Gesetzvorschlag hat die EU-Kommission zu Jahresbeginn vorgelegt - am Jahresende sind die Vorschriften für die Entsorgung von Schiffsmüll informell unter Dach und Fach.

Politik

Rückschlag für Kombi

Der Lobby-Verband UIRR kritisiert den Vorschlag der EU-Verkehrsminister zur Revision der Richtlinie 92/106. Er sieht keine Fortschritte, sondern im Gegenteil sogar einen Rückschritt.

Politik

Großbritannien schiebt Brexit-Abstimmung auf

In einer spektakulären Kehrtwende hat die britische Premierministerin Theresa May die für heute Abend geplante Abstimmung im Parlament zum Ausstiegsvertrag aus der EU aufgeschoben. Die Sorge der Abgeordneten über den Irischen Backstop, eine Regelung, um auch nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik zu verhindern, sei so groß, dass der vorliegende Entwurf „mit einer erheblichen Mehrheit“ abgelehnt worden wäre.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Altmaier bekennt sich zum Hafen Hamburg

Bundeswirtschaftsminister regt Modernisierung und Ausbau der Hinterlandanbindung an. Der Bund will Hamburg bei der Entwicklung seines Hafens weiterhin unterstützen. „Hamburg mit seinem Hafen liegt mir sehr am Herzen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Rande des CDU-Parteitages vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Infrastruktur

EU-Rechnungshof wirft kritischen Blick auf die europäische Verkehrsinfrastrukturpolitik

In einem 71 Seiten starken Bericht analysiert der Europäische Rechnungshof, wie die EU-Kommission die Verkehrsinfrastruktur zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ausbaut. Die Prüfer aus Luxemburg geben der EU-Kommission kritische Ratschläge.

Personalengpässe

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Fünf Punkte gegen den Fahrermangel

Eine Initiative von 17 Verbänden aus Transport, Logistik, Industrie und Handel hat gemeinsam einen Fünf-Punkte-Plan gegen Logistikengpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr aufgestellt und diesen jetzt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Die Initiative repräsentiert rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands und macht mit dem Papier auf einen drohenden Versorgungskollaps aufmerksam.

Regierungsbildung

Bausch bleibt Verkehrsminister in Luxemburg

Der Grünen-Politiker Francois Bausch ist für eine weitere Amtszeit Verkehrsminister in Luxemburg. Die Vereidigung fand am Mittwoch dieser Woche statt. Bauschs Ressort hat allerdings einen neuen Namen und Zuschnitt bekommen.