Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission arbeitet weiter an Regulierung von Mindestlöhnen

Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU wird nicht angestrebt, aber „fair“ und ausreichend für einen „angemessenen Lebensstandard“ sollte er in allen Mitgliedstaaten schon sein, meint die Kommission. Mit einer Konsultation will sie ausloten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

BAG-Sonderbericht: LKW-Fahrleistung zeigt leichte Erholung

Unternehmen im Straßengüterverkehr verspüren aber trotz der Lockerungen der Corona-bedingten Auflagen kaum Verbesserungen ihrer Auftragslage. Der Binnenschifffahrt fehlen die Transportmengen, und der Index für den Containerumschlag in den Nordhäfen ist im April auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.

Verbände fordern umfassende Hilfen für die Transportbranche

Weniger Steuern, mehr Förderung. Das sind im Kern die Wünsche der drei Transportverbände BGL, Amö und BWVL an die Bundesregierung. Die startet heute mit den Beratungen über ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Linke unternimmt Vorstoß zur Fusion von Lufthansa und DB

Der Bund sollte den finanziellen Einstieg bei der Fluggesellschaft nutzen, um sie mit der Bahn zusammenzuführen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Ziel wäre eine bessere Angebotskoordination.

Hilfe für die Branche

Die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll nun offenbar kommen. An diesem Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen über ein Konjunkturprogramm, das auch erhebliche Steuererleichterungen vorsieht.

Keine Einigung über neue Feiertagsregeln

Schleswig-Holstein will nicht bundeseinheitliche Feiertage aus der Straßenverkehrsordnung streichen und damit dem Flickenteppich von Fahrverboten für LKW ein Ende bereiten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.

Fahrleistung steigt wieder an

Das Bundesamt für Güterverkehr sieht beim LKW-Maut-Fahrleistungsindex eine leichte Erholung. Die Unternehmen klagen trotzdem über eine schwache Auftragslage.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bund soll Bahn zurechtstutzen

Der Bundesrechnungshof legt der Bundesregierung nahe, die Deutsche Bahn AG auf die Kernaufgaben zurückzuführen. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass der Bund für bahnfremde finanzielle Risiken einstehen“ soll.

Kritiker: BMVI rechnet Autobahnprojekt schön

Ein Teilabschnitt der A49 in Hessen soll als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden. So will es das Bundesverkehrsministerium. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Bundesrechnungshof halten den Bau durch das staatliche Straßenbauamt allerdings für sinnvoller und haben dafür ihre Gründe.

Verbände einigen sich auf Kombi-Positionspapier

Das Bundesverkehrsministerium geht in die Evaluierung der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr. Rechtzeitig zum Beginn des Verfahrens machen DSLV, VDV, BDB, BÖB und SGKV deutlich, wo die Praktiker den größten Handlungsbedarf sehen.

750 Mrd. EUR für Wiederaufbau in der EU

Die EU-Kommission hat ihr Recovery-Programm für die Zeit nach der Coronakrise vorgelegt. Damit sollen mehr Milliarden in die Wirtschaft fließen als Deutschland und Frankreich kürzlich vorgeschlagen hatten.