Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Kommission präzisiert Regeln zur Verlängerung von Lizenzen und Bescheinigungen

Mitgliedstaaten dürfen und sollen Führerscheine, Qualifikationsnachweise und ähnliche Dokumente vorübergehend auch akzeptieren, wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen, eine Verlängerung wegen Covid-19 aber nicht möglich ist. Doch es gibt Grenzen dafür.

Niedersachsens Verkehrsminister lehnt Ausweitung der LKW-Maut ab

Bernd Althusmann hat sich gegen die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geforderte Ausweitung der Maut ausgesprochen. Er hält den finanziellen und personellen Aufwand für zu groß.

Scheuer will LKW-Maut nicht senken

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat mit fünf Transportverbänden einen "Gütertransportpakt für Deutschland" geschlossen, um die Versorgung der Bevölkerung weiter zu sichern. Änderungen bei der LKW-Maut lehnt er ab. An diesem Freitag berät Scheuer mit den Landesverkehrsministern über Probleme an den Grenzen und die Versorgung der LKW-Fahrer an Autobahnen.

Scheuer fördert Ausbau der digitalen Infrastruktur

Mit zwei neuen KfW-Förderprogramme für private und kommunale Unternehmen will das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen. Die Förderung beginnt am 1. April 2020.