Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

1,1 Millionen Euro für städtische Logistik

Das Bundesverkehrsministerium fördert acht Projekte, mit denen Mikrodepots oder Konzepte zum nachhaltigen Wirtschaftsverkehr gefördert werden. Sie sind Teil eines Förderprogramms, in dem insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahnsicherheit

Seit 2016 streiten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Umsetzung bestimmter EU-Vorschriften für Sicherheit und Interoperabilität im Bahnverkehr. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof.

EP-Untersuchungsausschuss fordert Videoüberwachung von Tiertransporten

Seit Juni 2020 hat ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament geprüft, wie die EU-Vorschriften für Tiertransporte in der Praxis befolgt werden. Jetzt haben die Abgeordneten ihre Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission vorgelegt.

Autobahnen in NRW werden zum Engpass

Ab Ende Januar regelt eine Schrankenanlage den Verkehr auf einem baufälligen Teilstück der A43. Zudem ist eine Brücke auf der A45 bis auf weiteres nicht befahrbar. Transportunternehmen müssen Umwege in Kauf nehmen.

Zahl der Mitglieder im Verkehrsausschuss soll schrumpfen

Im Bundestag sollen künftig 25 Ausschüsse die politische Facharbeit gestalten. Verkehr und Digitales werden als zwei getrennte Gremien geführt. SPD, Grüne und FDP erhalten zusammen 19 Sitze.

FDP benennt drei Parlamentarische Verkehrsstaatssekretäre

Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer sollen Parlamentarische Staatssekretäre werden. Sie saßen bereits in der ablaufenden 19. Legislaturperiode im Bundestag. Kluckert und Luksic waren Mitglieder im Verkehrsausschuss, Theurer ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Spreizung maritimer Frachtraten könnte vor allem Mittelstand treffen

Im internationalen Seeverkehr läuft es nicht rund. Bei einer Konferenz des europäischen Verbandes der Hafenoperateure diskutierten die Teilnehmer über die Ursachen und Folgen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Proteste gegen Verkehrsbeschränkungen in Tirol

Neuer Versuch: 13 europäische Transportverbände haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es geht wieder einmal um den Lkw-Verkehr auf der Brenner-Autobahn.

Urteil: Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen hatten wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Rechnungshof kritisiert Schwachstellen bei Bahn und Bund

In den Bemerkungen 2021 wird bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Abgeordnete vertreten sind. Außerdem seien Mittel aus dem Förderprogramm für Gleisanschlüsse nicht an die richtige Stelle geflossen.

DVZ-Podcast: Die Ampel steht auf Rot, Gelb, Grün – ein positives Signal für die Logistik

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber jetzt ist klar, mit welcher Politik und teilweise mit welchen konkreten Maßnahmen die einzelnen Verkehrssektoren rechnen müssen. Susanne Landwehr, Politik-Korrespondentin der DVZ in Berlin, hat sich das 177 Seiten lange Dokument genauer angeschaut und erklärt, was jetzt auf die Logistikbranche zukommt.