Der österreichische Mautbetreiber Kapsch hat den Zuschlag für die Mautkontrolle bekommen. Für die Erhebung der Maut sucht der Bund noch einen Betreiber.
Bei der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages bemängelten die Sachverständigen die hohen Mautsätze und den wenig technologieoffenen Ansatz bei der Mautbefreiung. E-LKW sollen nach derzeitigen keine Maut bezahlen, gasbetriebene LKW aber schon.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), will ein moderneres und ökologisches Verkehrssystem, schnellere digitale Netze und einen klaren Kurs des Bundes für die Deutsche Bahn.
Es kann als letzter Versuch gelten: Beim Mobilitätspaket versucht die Alpenrepublik den EU-Staaten einen Weg aus der Sackgasse zu weisen. Mit einem „Non Paper“ lotet sie deren Fähigkeit zum Kompromiss aus.
Neun Monate kamen die EU-Staaten bei den umstrittenen Sozialthemen des ersten Mobilitätspakets nicht von der Stelle. Jetzt nimmt Österreich einen vielversprechenden neuen Anlauf.
Klimaschützer in den Niederlanden erzielen einen bemerkenswerten Erfolg: Eine Richterin verurteilt in zweiter Instanz den Staat, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen drastisch zu senken.
