Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU muss Pläne für ihre Verkehrsnetze überdenken

Russlands Angriff auf die Ukraine hat viele Konsequenzen, auch für die europäische Verkehrsplanung. So werden einige Prioritäten für den Ausbau des EU-Verkehrsnetzes überdacht - auch weit im Westen für den Rhein-Alpen-Korridor.

Privilegien für Reederallianzen auf dem Prüfstand

Die Ausnahmen vom EU-Wettbewerbsrecht, die Container-Linienreedereien in Anspruch nehmen können, sorgen in der Seeverkehrsbranche seit langem für Diskussionen. Nun beginnt die EU-Kommission mit der Überarbeitung der noch bis zum 25. April 2024 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung.

Umspurpläne für TEN-Bahnnetz: Zu hoher Preis für eine gute Idee

Neue Eisenbahnstrecken sollen in Regelspur ausgeführt und bestehende Strecken nach und nach umgebaut werden – diesen Vorschlag macht die EU-Kommission für Transeuropäische Netze. Damit schießt die Kommission aber über das Ziel hinaus, meint DVZ-Redakteur Timon Heinrici.

ICAO strebt bis 2050 nach Klimaneutralität

Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO wird sich im September voraussichtlich auf das Ziel verständigen, die Netto-Emissionen des Luftverkehrs bis 2050 auf null zu reduzieren. Umweltschützer sind wenig beeindruckt von den Plänen.

Wissing: Studie über Alternativtrasse zum Rheintal kommt

Um den Lärm im Mittelrheintal zu verringern, wird darüber nachgedacht, eine alternative Strecke für Güterzüge durch Westerwald und Taunus zu bauen. Eine Machbarkeitsstudie dafür wird laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Monat vorgelegt.

Niedrigwasser: Infrastruktur zeigt Versäumnisse auf

Der Binnenschifffahrtsverband BDB appelliert an die Bundesregierung, die Engpässe im Wasserstraßennetz nun beschleunigt zu beseitigen. In der aktuellen Niedrigwasserphase würden die teils seit Jahrzehnten bekannten Probleme „erneut zum limitierenden Faktor“.

Betreiber von sicheren Lkw-Parkplätzen gesucht

Die EU fördert den Bau sicherer Lkw-Rastplätze. Von 2021 bis 2023 stehen dafür 750 Millionen Euro zur Verfügung. Doch Branchenverbände sind besorgt darüber, dass die Zahl der Anträge relativ gering ist.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Erstes Schiff mit Getreide ist unterwegs

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine testet, ob die Zusagen halten, die Moskau und Kiew unter internationaler Vermittlung zur Wiedereröffnung der See-Route gemacht haben. Der am Montag in Odessa ausgelaufene Frachter kommt auf seinem Weg in den Libanon nur langsam voran. Am Mittwochmorgen wird er in Istanbul erwartet.

EU-Kommission ändert Prioritäten für europäische Verkehrskorridore

Der russische Überfall auf die Ukraine verändert auch die Parameter für die Verkehrspolitik, meint die EU-Kommission. Sie schlägt vor, die Pläne für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes anzupassen. Auch die Spurweiten der EU-Eisenbahnen will sie harmonisieren.

DB darf weitere 215 Millionen Euro für Corona-Schäden bekommen

Nach Beihilfen für den Güter- und den Personenfernverkehr hat die EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket für die Deutsche Bahn genehmigt. Diesmal profitieren die Tochtergesellschaften, die sich um die Bahninfrastruktur kümmern.

EU-Staaten wollen freiwillig 15 Prozent Gas sparen

Die für Energie zuständigen Minister akzeptierten auch den Vorschlag der EU-Kommission, dass die Einsparungen verpflichtend werden, falls eine Gaskrise droht. Allerdings beschlossen die Mitgliedsstaaten zahlreiche Ausnahmen von der Sparpflicht.