Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU wird nicht angestrebt, aber „fair“ und ausreichend für einen „angemessenen Lebensstandard“ sollte er in allen Mitgliedstaaten schon sein, meint die Kommission. Mit einer Konsultation will sie ausloten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.
Unternehmen im Straßengüterverkehr verspüren aber trotz der Lockerungen der Corona-bedingten Auflagen kaum Verbesserungen ihrer Auftragslage. Der Binnenschifffahrt fehlen die Transportmengen, und der Index für den Containerumschlag in den Nordhäfen ist im April auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.
Weniger Steuern, mehr Förderung. Das sind im Kern die Wünsche der drei Transportverbände BGL, Amö und BWVL an die Bundesregierung. Die startet heute mit den Beratungen über ein umfassendes Konjunkturprogramm.
Der Bund sollte den finanziellen Einstieg bei der Fluggesellschaft nutzen, um sie mit der Bahn zusammenzuführen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Ziel wäre eine bessere Angebotskoordination.
Die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll nun offenbar kommen. An diesem Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen über ein Konjunkturprogramm, das auch erhebliche Steuererleichterungen vorsieht.
Schleswig-Holstein will nicht bundeseinheitliche Feiertage aus der Straßenverkehrsordnung streichen und damit dem Flickenteppich von Fahrverboten für LKW ein Ende bereiten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.
Das Bundesamt für Güterverkehr sieht beim LKW-Maut-Fahrleistungsindex eine leichte Erholung. Die Unternehmen klagen trotzdem über eine schwache Auftragslage.
Der Bundesrechnungshof legt der Bundesregierung nahe, die Deutsche Bahn AG auf die Kernaufgaben zurückzuführen. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass der Bund für bahnfremde finanzielle Risiken einstehen“ soll.
Ein Teilabschnitt der A49 in Hessen soll als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden. So will es das Bundesverkehrsministerium. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Bundesrechnungshof halten den Bau durch das staatliche Straßenbauamt allerdings für sinnvoller und haben dafür ihre Gründe.
Das Bundesverkehrsministerium geht in die Evaluierung der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr. Rechtzeitig zum Beginn des Verfahrens machen DSLV, VDV, BDB, BÖB und SGKV deutlich, wo die Praktiker den größten Handlungsbedarf sehen.
Die EU-Kommission hat ihr Recovery-Programm für die Zeit nach der Coronakrise vorgelegt. Damit sollen mehr Milliarden in die Wirtschaft fließen als Deutschland und Frankreich kürzlich vorgeschlagen hatten.
