Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Europaabgeordnete vermissen konkrete Projekte für Global Gateway

Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission ihre Konnektivitäts- und Investitionsstrategie Global Gateway vorgestellt. Sie soll auch ein Gegenentwurf zu Chinas Belt and Road Initiative sein. Von den bisherigen Ergebnissen sind die Europaabgeordneten wenig beeindruckt.

Acht Staaten warnen vor Tierexport-Verbot

Im dritten Quartal will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportverordnung vorlegen. Acht Mitgliedsstaaten warnen davor, dabei die Exporte lebender Tiere zu verbieten.

EU-Halbleiter-Gesetz geht auf die Zielgerade

Die EU will mit einer neuen Verordnung die Herstellung von Halbleitern in Europa erleichtern. Ziel ist es, die europäische Industrie - etwa die Automobilbranche - unabhängiger von Lieferungen der wichtigen Bauteile aus Asien zu machen. Nun hat das Europäische Parlament seine Position zu dem Chip-Gesetz festgelegt.

Bündnis fordert Rechtsrahmen für Biodiesel

Das aus Rest- und Abfallstoffen hergestellte Bio-Öl HVO100 kann als alternativer Kraftstoff bereits jetzt von Lkw als Dieselersatz getankt werden. Verbände und Unternehmen fordern von der Bundesregierung, dass sie dafür den Rechtsrahmen ändert.