Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

BAG-Rabatte: Branche fordert höhere Bußgelder

Verbände und Transportunternehmen kritisieren die Rabatt-Politik des Bundesamtes für Güterverkehr. Sie fordern fairen Wettbewerb, höhere Bußgelder und die Freigabe der Mautdaten, um beispielsweise Verstöße gegen Kabotageregeln verfolgen zu können.

Scheuer kündigt virtuellen Supermarkt für Daten an

Digitalisierung, Verkehrsverlagerung und Nachhaltigkeit – diese drei Aspekte werden laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Logistikwirtschaft in den kommenden Jahren prägen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert einen Datenraum Mobilität, über den auf ganze Datenpakete zugegriffen werden kann.

Rechnungshof bemängelt Eigentümerrolle des Bundes

Das Bundesverkehrsministerium nimmt seine Rolle als Eigentümer der Deutschen Bahn nicht ausreichend wahr und hat keine Strategie für seine Beteiligungen. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2020. Auch drei Straßenbauprojekte seien teils unwirtschaftlich.

Emissionshandel im Straßenverkehr bleibt in der EU-Kommission ein heißes Thema

Im Juni will die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den CO2-Emissionshandel vorschlägt. Offenbar gibt es im Kommissionskollegium dazu unterschiedliche Ansichten.

Modernisiertes EU-Flussinformationssystem RIS soll Binnenschifffahrt stärken

Um Binnenschiffe besser in multimodale Logistikketten zu integrieren, ist nach Ansicht der EU-Kommission ein besserer Datenaustausch zwischen allen Beteiligten nötig. Ein neues River Information System soll die Voraussetzungen dafür verbessern.

Wunschliste für den September

Das Deutsche Verkehrsforum legt einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 vor. Was sagt die Branche, was sagen die Parteien? Ein Überblick.

Bundesamt gewährt großzügige Rabatte

Bis zu 50 Prozent weniger Bußgeld müssen Lkw-Fahrer einiger osteuropäischer Staaten zahlen. Das geht aus einem „Staatenabschlagskatalog“ des Bundesamtes für Güterverkehr hervor. Der Branchenverband BGL ist konsterniert. Der Verein Camion Pro lädt am Mittwoch zu einer Pressekonferenz.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Verlängerung des Lohnsteuereinbehalts umstritten

Reeder halten den Lohnsteuereinbehalt für Seeleute für überlebensnotwendig, Finanzwissenschaftler sehen hingegen keinen erkennbaren Effekt. Im Finanzausschuss des Bundestages diskutierten Experten darüber, ob die Regelung verlängert werden sollte.

Bund schließt Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ab

Über zehn Jahre wurde an einer der größten Verwaltungsreformen gearbeitet. Ziel ist, neue Perspektiven für die Bundeswasserstraßen zu schaffen. Mit 17 statt bisher bundesweit 39 Ämtern sollen effektivere Arbeitsabläufe und passgenaue Lösungen für die Herausforderungen in den einzelnen Schifffahrtsrevieren möglich sein.

Flottenerneuerungsprogramm für Lkw veröffentlicht

Bis zu 15.000 Euro erhalten Unternehmen, wenn sie Lkw der Euroklasse I bis V sowie EEV verschrotten und dafür ein neues Fahrzeug kaufen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die neuen Lkw mit rollwiderstandsoptimierten Reifen und Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet sind.

Rechnungshof: DB-Kapitalerhöhung treibt Trassenpreise

Bei Bemühungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz spielt die Schiene eine wichtige Rolle. Der Bundesrechnungshof warnt aber vor zusätzlichen Milliarden für die Deutsche Bahn.