Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Schweizer Nationalrat macht einen Vorstoß gegen Adblue-Manipulationen

Der Schweizer Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen (Adblue) beim Schwerverkehr auf Schweizer Straßen umzusetzen. Mit Informationen an der Grenze, intensiven Kontrollen und der raschen Realisierung des geplanten Schwerverkehrszentrums im Tessin soll das Fahren von manipulierten Lastwagen auf Schweizer Straßen verhindert werden.

Scheuer überreicht erste Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenten

Die Firma Luis Technology in Hamburg hat die erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Abbiegeassistenzsystem erhalten. Anträge weiterer Firmen liegen noch beim Kraftfahrtbundesamt zur Prüfung.

Führungsmannschaft und Logo der Autobahn GmbH des Bundes stehen

An diesem Donnerstag haben sich die drei Gesellschafter der neuen Autobahn GmbH des Bundes offiziell vorgestellt. Sie übernimmt vom 1.1.2021 an von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung sowie die vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen.

Containerschifffahrt: ITF erkennt keine Grundlage mehr für Sonderwettbewerbsregeln

Die EU-Kommission berät derzeit über die Verlängerung der Sonderwettbewerbsregeln in der Linienschifffahrt. Das Internationale Transportforum (ITF) liefert Argumentationshilfe: Es stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Sonderregeln nur noch für ganz wenige Linienkonsortien zutreffen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Parlament ringt um Votum

Das Tauziehen um die Abstimmung über das erste Mobilitätspaket im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hält an. Interessant dabei war, dass die Fraktionsspitze der Grünen – ohne Wissen und gegen den Willen der grünen Mitglieder im EP-Verkehrsausschuss – für die Festlegung des Votums stimmte.

Flughafen Wien bekommt dritte Landebahn

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat am Montag (18. März 2019) die Genehmigung für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat erteilt. Im jahrelangen Streit um den Kapazitätsausbau scheint damit ein finales Urteil gefallen zu sein.

Bundeshaushalt 2020: Verkehrsetat steigt leicht

Die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) sollen im kommenden Jahr um 0,5 Prozent auf 29,4 Mrd. EUR steigen. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 hervor.

Nahles: Angestellte bei Paket-Subunternehmen besser schützen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will trotz Protests aus der Union Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Subunternehmer Angestellte um Sozialversicherungsbeiträge bringen. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.