Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

BMVI erhöht Druck auf die Bahn

Frühmorgens trifft sich der Verkehrsminister mit der Spitze der Bahn - und bestellt den Vorstand gleich ein weiteres Mal zum Rapport. Der Druck ist groß, doch die viele Veränderungen auf der Schiene brauchen Zeit.

BMVI: Bund privatisiert Toll Collect doch nicht

Nun ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird den LKW-Mautbetreibers Toll Collect in Bundeshand behalten. Scheuer beruft sich auf ein Wirtschaftlichkeitsgutachten. Danach sei der Betrieb des Mautsystems durch den Bund unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber.

Registrierungspflicht für Hersteller von Verpackungen greift

Nach Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes am 1.1.2019 haben sich schon mehr als 130.000 Unternehmen registrieren lassen, mehr als doppelt so viel wie bisher. Vor allem Online-Händler sind betroffen. Logistikdienstleister müssen sich nicht registrieren, wenn ein Versandhändler lediglich ihre Fulfillment Center nutzt.

Finnland führt digitalen Führerschein ein

Nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Sauli Niinistö fehlt: Unterschreibt er ein Gesetz, können die Finnen ab dem 1. Februar auch einen digitalen Führerschein als Ergänzung zur konventionellen Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges nutzen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Mobilitätspaket: Enttäuschung nach Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich gegen die Rückkehrpflicht von Fahrern alle vier Wochen in ihre Heimat ausgesprochen. Der Güterkraftverkehrsverband BGL sieht darin eine verpasste Chance, um Sozialdumping und Nomadentum bei den LKW-Fahrern einzudämmen. Der Speditionsverband DSLV fürchtet ein Scheitern des gesamten Mobilitätspakets.

NRW-Umweltministerin schließt Fahrverbote nicht mehr aus

Ursula Heinen-Esser erklärte zudem, dass sie alles tun werde, um Fahrverbote zu verhindern. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor erklärt, Fahrverbote seien "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig".

BAG beanstandet Manipulationen von Tachografen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat im Jahr 2017 insgesamt 477 Fahrzeuge beanstandet, bei denen die Tachografen manipuliert wurden. Davon lag bei 149 Fahrzeugen ein Straftatverdacht vor. Das entspricht einer Quote von 31 Prozent. Insgesamt wurden 2017 in Deutschland rund 150.000 Fahrzeuge gemäß der Vorschriften des Fahrpersonalrechts kontrolliert. Die Manipulationsvorwürfe betrafen davon rund 0,3 Prozent.

BMVI erlaubt längere Sattelauflieger bei intermodalen Transporten

Sattelkombinationen dürfen im Kombinierten Verkehr künftig 16,65 m lang sein, 15 cm mehr als zuvor. Statt nur 40-Fuß-Container dürfen sie im intermodalen Verkehr nun auch 45-Fuß-Container transportieren. Zudem darf das Fahrzeuggewicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis zu 1 t höher sein. Das sieht die neue Straßenverkehrszulassungsverordnung vor.