Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Niedersachsen und NRW beschließen LKW-Transitabkommen an Feiertagen

Die benachbarten Bundesländer wollen für LKW-Fahrer unnötig lange Pausen vermeiden. Deshalb sollen die Fahrverbote an den aufeinanderfolgenden Feiertagen am 31.10. und 1.11. verkürzt werden. Das vereinbarten die zuständigen Verkehrsminister in der „Osnabrücker Erklärung“.

Bundestag segnet große Teile des Klimapakets ab

Die Klimaziele 2020 wird Deutschland verfehlen - Ziele für 2030 aber sollen erreicht werden. Dazu beschloss der Bundestag wesentliche Teile des Klimapakets. Der Bundesrat hat aber noch ein Wörtchen mitzureden.

Land NRW fördert Enwicklungsarbeit an autonom fahrenden Binnenschiffen

Im wichtigsten Binnenschifffahrtsland in Deutschland sollen freie Kapazitäten auf den Wasserwegen genutzt werden. Die Chancen dafür bieten die Digitalisierung und Automatisierung.

Verkehrsetat bleibt fast unverändert

An diesem Donnerstag beraten die Haushaltspolitiker des Bundestages über die Einzelpläne der Ministerien. Der Entwurf für den Haushalt des Verkehrsministeriums für das kommende Jahr bleibt weitgehend unverändert. Das geht aus den Unterlagen für die Bereinigungssitzung hervor, die der DVZ vorliegen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Staatssekretär Beermann verlässt BMVI

Der 53-jährige Verkehrsstaatssekretär Guido Beermann wird neuer Infrastrukturminister in Brandenburg. Im BVMI verantwortete er unter anderem den Klimaschutz, Güterverkehr und Logistik sowie den Straßenverkehr.

Streit über DB-Eigenkapital

Die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn trifft bei ihren Wettbewerbern auf harsche Kritik. Einem Rechtsgutachten zufolge ist die Erhöhung eine Beihilfe und damit von der EU-Kommission zu genehmigen. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hält das für nicht plausibel.

EP-Rechtsausschuss hat keine Einwände gegen designierte EU-Verkehrskommissarin

Für finanzielle Interessenskonflikte gab es bei Adina Valean keine Anzeichen. Einstimmig sprachen sich die Europaabgeordneten dafür aus, dass sie Rumänin am Donnerstag von EP-Verkehrsausschuss auf ihre fachliche Eignung hin geprüft werden darf.

EIB fördert Ausbau des Hafens Piräus mit Millionenkredit

Die Hafengesellschaft, die mehrheitlich in chinesischem Besitz ist, bekommt von der Europäischen Investitionsbank einen Kredit über 140 Mio. EUR. Das soll zur Verwirklichung von Investitionsplänen im Umfang von 600 Mio. EUR beitragen. Unter anderem soll das Containerterminal in Piräus ausgebaut werden.