Politik

Vorschlag für Public Procurement Act

Qualität soll bei öffentlicher Auftragsvergabe in EU wichtigere Rolle spielen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Vorschlag einer Verordnung für öffentliches Beschaffungswesen (Public Procurement Act) vorgelegt. Qualitätskriterien sollen demnach bei der Auftragsvergabe stärker beachtet werden. Zudem geht es in dem Vorschlag um den Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien.

DB InfraGo muss liefern

Erste Insolvenzen bei den Güterbahnen

„Die Güterbahnen“ fordern die Politik auf, einen stärken Einfluss auf DB InfraGo auszuüben, um so für mehr Verlässlichkeit im Betrieb zu sorgen. Der Verband beklagt, dass einige Unternehmen bereits den Markt verlassen haben, und plädiert für die Errichtung eines Bundesamtes für Schieneninfrastruktur.

EU-Visa-Regeln

Die Proteste zeigen, dass das Entry-Exit-System wirkt

An den Visa-Vorschriften der EU, gegen die Transportunternehmen aus Westbalkanstaaten protestieren, hat das neue, digitale Kontrollsystem EES nichts geändert. Dennoch sollte die EU-Kommission prüfen, ob es Gründe für Sonderregelungen für Lkw-Fahrer gibt, meint DVZ-Redakteur Frank Hütten.

Trassenpreise

Im Wettbewerb mit dem Lkw abgehängt

Die Trassenpreise auf der Schiene sind hoch und entstehen in einem undurchsichtigen Prozess. Zudem gibt es keine Planungssicherheit. Ein untragbarer Zustand, dem die Politik schnell ein Ende bereiten sollte, so die Meinung von DVZ-Redakteur Michael Cordes.

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