Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Was das Post-Brexit-Abkommen zum Verkehr sagt

Der Handels- und Kooperationsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält auf seinen rund 1.300 Seiten auch Vorschriften für die Verkehrswirtschaft. Die DVZ gibt einen Überblick.

Kombiunternehmen fürchten Ladungsverlust

Das EU-Mobilitätspaket treibt die Kosten im Kombinierten Verkehr stärker in die Höhe als die für den Lkw-Verkehr. Das zeigt eine Studie im Auftrag europäischer Kombiunternehmen, die gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Der EU-Branchenverband UIRR hat Forderungen aufgestellt, die Wettbewerbsnachteile verhindern sollen.

Biokraftstoffverbände fordern mehr Unterstützung von der Politik

Die Quote für Kraftstoffe aus Biomasse soll steigen. Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie soll den Anteil alternativer Kraftstoffe unter anderem im Verkehr regeln. Biokraftstoffverbände sehen allerdings noch Verbesserungsbedarf.

Bundestag beschließt schärfere Kontrolle für Amazon & Co.

Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man übermächtige Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Am Donnerstagmittag hat nun der Deutsche Bundestag ein Digital-Update für das Wettbewerbsrecht verabschiedet.

Logistikverbände kritisieren neue Einreiseverordnung scharf

Die Bundesregierung hat die Einreiseregeln verschärft. Für Rückreisende aus Ländern mit sehr hohen Infektionszahlen und aus Gebieten, in denen die neue Virusmutation stark um sich greift, gelten keine Ausnahmen bei Test- oder Meldepflichten mehr.

Streit um Maut-Rückerstattung ist entbrannt

Wem stehen angesichts des EuGH-Urteils mögliche Rückzahlungen aus zu viel gezahlter Lkw-Maut zu? Auftraggeber haben diese bereits in Schreiben an ihre Transportdienstleister für sich reklamiert.

EU plant Arznei-Strategie

Alle EU-Bürger sollen gleichermaßen Zugang zu Medikamenten bekommen. Die EU-Kommission will deshalb eine Strategie entwickeln, wie in eine europaweite Arzneimittelversorgung entstehen kann. Ein erstes Papier liegt der DVZ vor.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Portugal will „liefern“

Die Überwindung der Pandemie ist eine der Prioritäten für Portugal während der EU-Ratspräsidentschaft. Auch die EU-Bahnpolitik soll eine große Rolle spielen.

Kontroverse um Slot-Vergabe

Die EU-Kommission möchte im Eilverfahren beschließen lassen, dass Airlines im Sommer ihre Start- und Landerechte zu 40 Prozent nutzen müssen, um sie nicht zu verlieren. Dagegen und gegen andere Vorschläge für Corona-Sonderregeln gibt es Widerstand im Europäischen Parlament.

Kind aus sozialistischem Haus

Pedro Nuno Santos leitet bis Juli den EU-Verkehrsministerrat. Zur Politik kam der portugiesische Infrastrukturminister schon früh. Die spielte in seinem Elternhaus eine große Rolle. Santos Vater war für die kommunistische Wahlfront und die sozialistische Partei aktiv.

Neuer EIB-Vizepräsident will sich besonders um Mobilität kümmern

Der belgische Europaabgeordnete Kris Peeters ist zu einem der acht Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank ernannt worden. Diese hat die Aufgabe, EU-Ziele durch Investitionen zu unterstützen.