Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen es als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Engpass Mittelrhein: „Power in der Personalgewinnung“

Eine schnellere Beseitigung des Schifffahrts-Engpasses auf dem Mittelrhein wird nach Expertenansicht vor allem durch fehlendes Personal behindert. Aktuell sei nur die Hälfte der genehmigten Stellen besetzt, heißt es in dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht einer Beschleunigungskommission.

EU-Kommission arbeitet an E-Fuels-Hintertür für Vans und Pkw

Volker Wissing bekommt seinen Vorschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission arbeitet an Regeln für die Typenzulassung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die DVZ konnte einen Entwurf einsehen.

Wissing: „Wir wissen genau, was wir wollen“

Beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums in Frankfurt/Main gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekannt, in welcher Reihenfolge die Sanierung der 40 Hochleistungskorridore bis 2030 geschehen soll. Die Branche gab Bund und Bahn für die Realisierung noch einige Tipps mit auf den Weg.