Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission kann sich im Brenner-Streit nicht ewig wegducken

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean wird hoffen, bei ihrem Ortstermin am Brennerkorridor so viel Druck auf die Beteiligten aufgebaut zu haben, dass diese sich auf Kompromisse im Streit um den LKW-Transit einigen. Wenn nicht, darf sich die EU-Kommission aber nicht noch Jahre Zeit lassen, über die Zuläassigkeit der Verkehrsbeschränkungen zu entscheiden, meint Frank Hütten.

Scheuer plant mit Milliarden für die Infrastruktur

In den kommenden fünf Jahren will der Bundesverkehrsminister fast 80 Mrd. EUR in Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte investieren. Am Freitag hatte er den Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 vorgelegt. Danach gibt es allerdings einen Mehrbedarf für Bundesfernstraßen in Höhe von 4,2 Mrd. EUR.

Bundesrat stimmt für Planungsbeschleunigung und höhere Bußgelder

Am Freitag hat der Bundesrat mehrere Gesetze beschlossen. Zum einen stimmte er für die Novelle der Straßenverkehrsordnung und damit für höhere Bußgelder und Fahrverbote bei zu schnellem Fahren. Außerdem billigte er die Gesetze zur Planungsbeschleunigung.

Bund und Hamburg: Absichtserklärung über neue Köhlbrandquerung

Ob statt der Hamburger Köhlbrand-Brücke ein Tunnel oder eine neue Brücke entstehen soll, wird geprüft. Der Bund könnte die Hälfte der Kosten von rund 3 Mrd. EUR übernehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) regt eine „kreativ-verrückte" Lösung an.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Verkehrsausschuss im Bundesrat empfiehlt höhere Bußgelder und Fahrverbote

An diesem Freitag steht im Bundesrat unter anderem die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf dem Programm. Zur Abstimmung stehen höhere Bußgelder für das Halten in der zweiten Reihe und Fahrverbote bei zu schnellem Fahren.

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz sorgt für Kritik

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Kritik an dem neuen Gesetz kommt sowohl vonseiten des Versandhandels als auch von Umweltverbänden.

London soll LKW-Maut an EU-Vorschriften anpassen

Die britische Straßenbenutzungsabgabe für schwere Nutzfahrzeuge benachteiligt EU-Ausländer genauso, wie es die deutsche PKW-Maut getan hätte, meint die EU-Kommission. Sie droht London – trotz des Brexits – mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die Vorschriften nicht geändert werden.

Ab Januar 2021 wird an britischen Grenzen kontrolliert

Die Regierung in London hat klargestellt, dass sie – anders als zunächst angekündigt – nach Ende der Brexit-Übergangsphase nicht auf Checks bei der Einfuhr von Waren verzichten wird.