Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

„Der Osten ist uns verschlossen“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet für die baltischen Staaten einen radikalen Einschnitt in deren bisher gepflegte Handelsgewohnheiten mit dem Osten. „Wir müssen alles auf links drehen und uns geopolitisch und wirtschaftlich nach Westen orientieren“, sagt der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis im Gespräch mit der DVZ. 


Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Schlechte Stimmung in der Wirtschaft

Der Straßengüterverkehr und der Bereich Verkehr und Lagerei leiden besonders unter der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Ihre Geschäftslage und -erwartung beurteilen Unternehmer der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2022 schlechter als die Gesamtwirtschaft.

Bundesrat stützt Initiativen zur Energieunabhängigkeit

Unternehmen und Bürger sollen durch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoff entlastet und die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals sollen beschleunigt werden. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Bundesregierung, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen und die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu senken.

Bundesrat billigt Verordnung zum autonomen Fahren

Mit der nächsten Stufe des fahrerlosen Fahrens kann der elektronische Beifahrer im Lkw noch mehr Aufgaben übernehmen. Die Länderkammer fordert vom Gesetzgeber allerdings noch ein paar Klarstellungen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

NEE agiert politisch jetzt als „Die Güterbahnen“

Mit dem neuen Auftritt bekräftigt die Organisation der Wettbewerbsbahnen den Anspruch gegenüber der Politik, Hauptansprechpartner in Angelegenheiten des Schienengüterverkehrs zu werden.

Haushälter schichten um

Die Schiene soll im Bundeshaushalt 2022 knapp 41 Millionen Euro mehr bekommen, die Straße hingegen gut 36 Millionen Euro weniger. Bei der Wasserstraße wollen die Koalitionsfraktionen die Mittel um 16 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus den Anträgen der Regierung für die Bereinigungssitzung hervor.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf „Single Window“ für den Zoll

Künftig sollen alle nötigen Angaben für den Im- und Export von Waren bei einer einzigen Stelle möglich sein. Bis das System einsatzbereit ist, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

UIRR-Studie: Emissionsfreier KV ist heute schon möglich

Im vergangenen Jahr hatte die internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Straße-Schiene (UIRR) eine Studie darüber vorgelegt, wie viel CO₂ und Energie sich sparen ließe, wenn KV statt reinem Lkw-Verkehr genutzt würde. In der neuen Untersuchung geht es darum, was getan werden muss, damit KV-Transporte emissionsfrei werden.