Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Slot-Mindestnutzung: EU kehrt noch nicht zu Vor-Pandemie-Regeln zurück

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass ab dem 30. Oktober wieder die wegen der Covid-Pandemie ausgesetzte Regel gelten soll, dass Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Start- und Landerechte an Airports nutzen müssen, wenn sie die Slots behalten wollen. Doch die EU-Gesetzgeber ziehen nicht mit.

EU will Transporte von russischem Öl weltweit begrenzen

Liegt der Verkaufspreis über einer noch festzulegenden Obergrenze, soll Schiffen die Versicherung verweigert werden. Die Regelung, die im Kreis der G7-Staaten vereinbart wurde, gehört zum achten EU-Sanktionspaket gegen Russland, das die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beschlossen haben.

Belgien darf Trassenpreise für Güterzüge senken

Die EU-Kommission erlaubt es, bis Ende 2025 die Senkung der Netznutzungsgebühren aus der Staatskasse zu subventionieren. Auch die ungarische Regierung denkt über Trassenpreisrabatte für Güterzugbetreiber nach.

Baden-Württemberg will schnellere Rheinvertiefung

Das Thema Rheinvertiefung wird kommende Woche auf der Agenda des Treffens der Länderverkehrsminister in Bremerhaven stehen. Dort wollen die Länder – allen voran Baden-Württemberg – Druck auf den Bund machen, existierende Pläne schneller umzusetzen.

Wissing betont engere Zusammenarbeit deutscher Häfen

In der nationalen Hafenstrategie sollten die Stärken der einzelnen Standorte eingebracht werden, sagte der Bundesverkehrsminister am Mittwoch. ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus forderte, spätestens zur nächsten nationalen maritimen Konferenz im Herbst 2023 in Bremen solle die Strategie in Grundzügen stehen.

Reeder betonen Vorteile von Konsortien

Die EU-Kommission sammelt Meinungen dazu, ob sie die Zusammenarbeit von Linienreedereien auch nach April 2024 noch durch eine Gruppenfreistellung von Teilen des EU-Wettbewerbsrechts begünstigen soll. Nach Ansicht der Reeder bringen die Konsortien Vorteile für den Markt. Viele Kunden sehen das anders.

Bessere Binnenschifffahrtsverbindung nach Polen

Nach rund 14 Jahren ist am Dienstag das neue Schiffshebewerk im brandenburgischen Niederfinow eröffnet worden. Binnenschiffe können damit einen Höhenunterschied von 36 Metern überwinden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Verfahren für Im- und Export sollen in EU einfacher werden

Unternehmen in der EU sollen alle nötigen Angaben für den Im- und Export von Waren künftig bei einer einzigen Stelle machen können. Bis das neue „Single Window“ seine volle Wirkung entfaltet, kann es aber noch einige Jahre dauern.

EP treibt EU-Staaten bei Tank- und Ladeinfrastruktur

Mehr Wasserstofftankstellen und mehr Ladeleistung für E-Lkw: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen in der geplanten EU-Verordnung über die Tank- und Ladeinfrastruktur weiter gehen als der Ministerrat. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen sich beide Institutionen einigen.

Ost-Ausschuss: „Der positive Trend in der Region wird sich abschwächen“

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, macht sich im Interview mit der DVZ Gedanken über die Entwicklung Osteuropas. Er blickt auf die kommenden Monate und spricht über den sogenannten Mittleren Korridor, der über das Kaspische Meer und den Südkaukasus führt.

EU-Staaten wollen Energiepreise durch Markteingriffe senken

Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf Instrumente, mit denen die Strompreise gedrückt werden sollen. Bei Gas gab es keine Einigung. Die Ansichten über einen Preisdeckel für Gasimporte gehen weiter auseinander.