Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Schneller Bauen: Kabinett beschließt Gesetz

In einem dritten Anlauf will das Bundeskabinett das Bauen und Planen von Infrastrukturprojekten per Gesetz beschleunigen. Wirtschaft und Umweltverbände kritisieren den Entwurf gleichermaßen.

Mehr Bußgelder wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht

Das Bundesamt für Güterverkehr hat im ersten Halbjahr 2020 rund 46.700 LKW kontrolliert. Davon haben gut 5.500 gegen das Fahrpersonalrecht verstoßen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der verhängten Bußgeldbescheide stark gestiegen.

Coronakrise: DIHK warnt vor „Protektionismus-Falle“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht sich in einem Papier deutlich gegen Abschottung aus und zeigt auf, wie gegengesteuert werden kann. Dabei sei es wichtig, dass die EU eine Führungsrolle übernehme.

Bundeswasserstraßen: FDP beklagt offene Stellen

Die Regierung stellt für die Sanierung von Bundeswasserstraßen zwar 235 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung. Die FDP fürchtet jedoch, dass das Geld nicht verbaut werden kann.

Neue britische Agentur hilft bei Transporten nach Nordirland

Nach Ende der Brexit-Übergangsphase gelten komplizierte Regeln für die Wareneinfuhr nach Nordirland. Die britische Regierung hat sich nun ein Angebot einfallen lassen, das Importeuren das Leben erleichtern soll.

Luftverkehr: EU-Kommission setzt auf alternative Kraftstoffe

In einer öffentlichen Konsultation sammelt das Gremium Meinungen dazu, wie die Verbreitung von synthetischen oder Bio-Kraftstoffen am besten gefördert werden kann. Mit der Befragung bereitet die Kommission einen für das Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag vor. Alternativen wie Wasserstoff, Batterien oder Solarantriebe bleiben in dem Fragebogen außen vor.

Britische Brexit-Pläne: Lernen auf die harte Tour

Die britische Regierung hat die Transportbranche darüber informiert, wie sie lange LKW-Staus auf dem Weg zu den englischen Kanalhäfen nach Ende der Brexit-Übergangsphase in den Griff bekommen will. Doch London zäumt dabei das Pferd vom Schwanz her auf, findet der EU-Korrespondent der DVZ, Frank Hütten.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Brexit: London schmiedet Pläne zur Eindämmung von LKW-Staus

Wenn die Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember ausläuft, rechnet die britische Regierung wegen der dann beginnenden EU-Zollkontrollen mit langen LKW-Staus. Sie diskutiert mit der Logistikbranche jetzt Notfallpläne, mit denen verhindert werden soll, dass der Verkehr in der südenglischen Grafschaft Kent völlig zusammenbricht.

Regierung in Stuttgart streitet über Holztransporte

Langholztransporter mit über 40 t Gewicht sollen künftig auf vielen Strecken in Baden-Württemberg nicht mehr fahren dürfen, um Brücken und Straßen zu schonen. Das hat das Verkehrsministerium angeordnet. Landwirtschaftsminister und Waldbesitzer protestieren.

Lieferketten müssen Brexit-fest werden

Ob der EU und Großbritannien bis Jahresende noch ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen gelingt, steht in den Sternen. Beim Handel wird es aber in jedem Fall Änderungen geben, auf die sich Unternehmen vorbereiten müssen, mahnen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission.

Frankreich stützt Bahnen

Die französische Regierung löst ihr Versprechen ein, den Schienengüterverkehr zu fördern. Sie übernimmt für 2020 die Netznutzungsentgelt vollständig und ab 2021 zu 70 Prozent.