Nachdem der EuGH im Rechtsstreit zwischen Autobahn GmbH und dem Ladesäulenbetreiber Fastned den europäischen Rechtsrahmen geklärt hat, muss ein deutsches Gericht noch sein Urteil sprechen. Die Transportbranche kann sich keine lange juristische Hängepartie beim Ladenetzausbau mehr leisten, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass die Autobahn GmbH den Raststättenbetreibern in Deutschland unter bestimmten Bedingungen auch die Konzession zum Bau von Ladesäulen ohne Ausschreibung übertragen durfte. Dagegen hatte der Ladesäulenbetreiber Fastned geklagt.

Statt 280 hat die Autobahn GmbH im vergangenen Jahr nur 69 Teilbauwerke an Brücken modernisiert. Das ist viel zu wenig, kritisiert der Bundesrechnungshof und fordert eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Gesellschaft.

Nach Donald Trumps Autozöllen warnte die Branche vor deutlichen Preiserhöhungen in den USA. Die Botschaft scheint im Weißen Haus angekommen zu sein.

SPD und Grüne setzen ihre zehnjährige Regierungszusammenarbeit fort. Die Stärkung der Wirtschaft und des Hafens haben laut Koalitionsvertrag für die bisherigen und künftigen Partner hohe Priorität. Auch bei der Besetzung des Wirtschaftsressorts setzt die SPD auf Kontinuität.

Mit Sorge blicken die Unternehmen hierzulande auf die weltweit steigenden Zölle. Neue Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten könnten die negativen Folgen abmildern. Gerade eine Exportnation wie Deutschland würde davon profitieren.

Hydriertes Pflanzenöl (HVO - Hydrotreated Vegetable Oil) wird von vielen Transportunternehmen als Möglichkeit gesehen, den Straßengüterverkehr schnell klimafreundlicher zu machen, da der Kraftstoff in herkömmlichen Verbrennungsmotoren eingesetzt und dem Dieselkraftstoff beigemischt werden kann. Allerdings sind die verfügbaren Mengen begrenzt. Nun will auch die Binnenschifffahrt von HVO profitieren.

US-Präsident Donald Trump sähe die EU lieber gespalten, um seine wirtschaftspolitischen Wünsche besser durchsetzen zu können. Die EU-Institutionen müssen jetzt beweisen, dass sie in der Lage sind, die europäischen Handelsinteressen und den Binnenmarkt zu verteidigen.