Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

IMO verabschiedet Klimaschutzvorgaben für ältere Schiffe

Ab 2023 gelten neue Vorschriften für die Energieeffizienz von Schiffen, die vor 2013 gebaut wurden. Der IMO-Umweltausschuss beschloss auch ein Verbot für Einsatz und Transport von Schweröl in arktischen Gewässern und diskutierte über die weitere Klimaschutzstrategie.

EU fördert schwimmendes LNG-Terminal

Vor der nordgriechischen Küste soll 2022 ein schwimmendes Terminal in Betrieb gehen, über das Flüssigerdgas, zukünftig aber auch Wasserstoff angeliefert und in das europäische Gasnetz eingespeist werden kann. Die EU-Kommission sieht das als positiv für die sichere Energieversorgung in ganz Südosteuropa und hat Fördermittel für das Projekt genehmigt.

Verhandlungen über einheitliches EU-Luftraummanagement werden schwierig

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur geplanten Verordnung für einen Single European Sky (SES) beschlossen. Sie unterscheidet sich erheblich von der des EU-Ministerrates.

EU-Gesetzgeber finden Kompromiss bei Wegekostenrichtlinie

Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft einigten sich in einer Nachtsitzung auf neue Vorschriften für die Mautberechnung. Ob der Kompromiss im Parlament auch mitgetragen wird, ist aber noch nicht sicher.

Schnell geht nicht, zügiger schon

Bei der Planungsbeschleunigung bremst die EU-Kommission Deutschland aus. Dabei fordert der EU-Ministerrat selbst eine 
Höchstdauer für Genehmigungsprozesse. Lösungen gibt es. Ein Leitartikel von Susanne Landwehr.

Furcht vor neuem Streit in Brüssel

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sucht in Brüssel angeblich nach einer Mehrheit für Änderungsvorschläge am EU-Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr. Deutsche Politiker und der BGL warnen davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Frage zu stellen.

Budget für CEF überzeugt nicht

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Gemeinschaftshaushalt 2022 präsentiert. Einige Europapolitiker finden die für den Verkehr vorgesehenen Summen zu gering.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

DSLV will die Schiene stärken

Der Speditionsverband fordert von der künftigen Regierung, die Trassenpreise dauerhaft zu senken und den Kombinierten Verkehr und Gleisanschlüsse zu fördern. Das schreibt er anlässlich der Bundestagswahl in einem Forderungskatalog, der der DVZ in Teilen vorliegt.

Weitere Milliarden für Forschung im Verkehr

Bei vier von elf Projekten, die bis 2027 aus dem EU-Forschungsbudget unterstützt werden sollen, geht es um nachhaltigeren Transport. Die EU will etwa 2,5 Milliarden Euro in diese vier Partnerschaften stecken, weiteres Geld soll von Mitgliedstaaten und privaten Investoren kommen.

EU-Kommission bremst Planungsbeschleunigung aus

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission stört sich daran, dass Verbände nicht mehr gegen bestimmte Infrastrukturprojekte klagen können. Das hatte der Bundestag mit dem Maßnahmengesetz im März 2020 beschlossen.

Grünen-Parteitag lehnt härtere Linie beim Klimaschutz ab

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist ein grünes Herzensthema. Über den richtigen Weg diskutieren sie gern und viel, ob beim Tempolimit oder dem CO2-Preis. Maximalforderungen setzen sich aber nicht durch.