Rechtzeitig zum US-Wahljahr einigen sich Peking und Washington auf ein erstes Handelsabkommen. Viele Probleme bleiben damit weiter bestehen. Doch vorerst ist keine weitere Eskalation zu befürchten.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart muss Ministerpräsident Markus Söder 14 Monate nach der Landtagswahl sein Kabinett umstellen. Er nutzt das unter anderem dazu, die Frauenquote in seinem Kabinett anzuheben.
Eine Chance, schneller zu bauen und zu planen; eine Überforderung des Parlaments; eine Einschränkung von Klagemöglichkeiten; europarechtswidrig: Die Meinungen der Experten über die geplanten Gesetze zur Planungsbeschleunigung gingen am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss weit auseinander.
In einer Entschließung zum Green Deal sprechen sich die Abgeordneten dagegen aus, „Parallelsysteme“ zur EU-Gesetzgebung im Straßenverkehr aufzubauen - etwa zur Wegekostenrichtlinie oder zu CO2-Grenzwerten für LKW. CDU/CSU-Abgeordnete kritisieren diese Entscheidung.
Der bayerische Bau- und Verkehrsminister, Hans Reichart (CSU) verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch. Grund ist, dass er am 15. März für die Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg kandidieren will.
Die Welthandelsorganisation WTO muss schnellstens reformiert werden, fordern die Wirtschaftsverbände Businesseurope, Keidanren aus Japan und US Chamber of Commerce in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sehen die WTO in ihrer „tiefsten Krise“ seit der Gründung. Ohne sie fehlten aber effektive Möglichkeiten, international gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen.
Experten der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gehen davon aus, dass mit der Elektromobilität bis zu 410.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. An diesem Mittwoch trifft Angela Merkel Vertreter der Autoindustrie und der Gewerkschaften im Kanzleramt.
