Das Vertrauen in die Politik ist gestört

Die Transportbranche wehrt sich vehement gegen die Einführung der CO₂-Maut zum 1. Dezember 2023. Ihre Argumente sind nachvollziehbar. Die Verträge mit den Kunden sind schon lange unterschrieben und gelten für ein Kalenderjahr. Die Erhöhung kommt angesichts hoher Kraftstoffpreise und Inflation zur Unzeit.

Unternehmen müssen die Mautgebühren vorfinanzieren, weil die Zahlungsziele der Kunden mit bis zu 90 Tagen länger sind als bei Toll Collect mit 30 Tagen. Es waren schon Drohungen zu hören, dass Lkw in der Vorweihnachtszeit einfach stehen bleiben, weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt.

Aus Sicht des Staates ist es dagegen nachvollziehbar, die Maut so früh wie möglich einzuführen. Im Dezember wird er knapp 550 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Das käme der Branche zugute, denn ein Teil davon könnte in den dritten Förderaufruf für saubere Lkw und Ladeinfrastruktur fließen. Erst kürzlich warnten Verbände, dass das Geld dafür nicht mehr reicht.

Mehr Geld für das Staatssäckel? Nach zwei Jahren Ampel-Regierung ist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik allerdings arg gestört. Und ein wichtiges Versprechen an die Transportbranche ist noch immer nicht eingelöst: ein Mechanismus, der verhindert, dass die CO₂-Maut und der CO₂-Preis Unternehmen doppelt belasten. Nachvollziehbar für alle wäre, damit jetzt mal anzufangen.