Vor gut einem Jahr hat die EU beschlossen, dass ein einheitliches Portal – ein „Single Window“ – zur Abgabe vieler Zollerklärungen eingeführt wird. Der jetzt von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für eine Zollreform geht noch ein ganzes Stück weiter.
Seit dem Brexit hat die britische Regierung die Einführung vollständiger Kontrollen von Warenimporten immer weiter aufgeschoben. Jetzt liegen Pläne auf dem Tisch, wie Zollformalitäten und Kontrollen, etwa von Lebensmitteln, künftig aussehen sollen.
Seit die EU und das Vereinigte Königreich ihr mühsam ausgehandeltes Post-Brexit-Handelsabkommen geschlossen haben, droht dieses durch den Streit über Warenkontrollen in Nordirland wieder zu Fall gebracht zu werden. Jetzt haben sich beide Seiten in der Nordirland-Frage auf Kompromisse verständigt.
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform der Zollregeln vorgelegt. Im Zentrum steht eine neue EU-Zolldatenplattform, die langfristig vieles erleichtern soll. Doch die Branche ist skeptisch.
Monatelang bewegte sich nichts in den Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission über die Vorschriften für Warenkontrollen in Nordirland. Nach dem Regierungswechsel in London gibt es nun offenbar kleine Fortschritte.
Die EU hat ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es enthält unter anderem Einschränkungen für den Export von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Im Dezember will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Zollvorschriften machen. Verbände von Spediteuren, Verladern und Transportunternehmen möchten enger in die Vorbereitungen eingebunden werden.
Ein möglicherweise ungeregelter Brexit macht dem Zoll in Hamburg keine Angst. Dafür hat der Seegüterumschlag mit Großbritannien mit lediglich 3 Prozent einen sehr geringen Anteil am Gesamtaufkommen.
Nicht nur die politischen Beziehungen EU-Türkei werden immer schwieriger, auch die Zollabfertigung. Seit gut einem Jahr werden kaum nachvollziehbare Ausgleichs- und Zusatzzölle erhoben.
Die Mitgliedstaaten versuchen, nachgeahmte Waren vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten. Diese Aufgabe wird schwieriger, weil Fälscher zunehmend den Paketversand als Transportweg wählen, berichtet die EU-Kommission.
