Trump kündigt hohe Zölle gegen Kanada und Mexiko an

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich mit scharfer Rhetorik als Heilsbringer für Amerika inszeniert und einen neuen Aufschwung für das Land versprochen. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte Trump in seiner Antrittsrede in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington. „Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.“ Mit Trumps Rückkehr an die Macht müssen sich Amerika und die Welt jedoch auf vier unruhige und chaotische Regierungsjahre einstellen – und auf eine rückwärtsgewandte Politik.

Der Republikaner wurde in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Rotunde des Kongressgebäudes den Amtseid ab. Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere verlegt worden.

Er kündigte diverse Beschlüsse unmittelbar nach seiner Vereidigung an. Trump sagte, dass er die neue Bundesbehörde namens „External Revenue Service“ einrichten wird, um alle Zölle, Abgaben und Einnahmen einzutreiben. 

Trump plant die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: „Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (...) einreisen lassen.“

In Richtung der EU meinte er, die USA würden das Handelsdefizit entweder auch mit Zöllen ausgleichen oder Europa kaufe einfach mehr amerikanisches Erdöl oder Erdgas ein.

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie Kanada, Mexiko und auch China verhängen wolle. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu bewerten, hieß es. Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Allerdings ließ er damals auch wissen, dass dies für seinen ersten Tag im Amt geplant sei. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Trump: USA holen den Panamakanal zurück

Trump kündigte in seiner Rede zudem an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. „Wir holen ihn zurück“, sagte er im Kapitol in Washington. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. Versprechen seien gebrochen worden. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen – das gelte auch für die Marine. „Und vor allem: China betreibt den Panamakanal. Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben.“

Pro Jahr passieren etwa 14.000 Schiffe den Panamakanal, etwa 3 Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Passagegebühren werden anhand einer komplexen Tabelle nach Art, Größe und Ladung der Schiffe berechnet. Die Preise gelten als marktüblich, größere Frachtschiffe zahlen für die Durchfahrt mehrere 100.000 US-Dollar. Es gibt keine Regelung, die Schiffen aus bestimmten Staaten Sonderechte einräumt.

Die Wasserstraße wird von der panamaischen Kanalverwaltung betrieben. Die staatliche Behörde ist der Neutralität verpflichtet und muss Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt gewähren. „China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb“, sagte Behördenchef Ricaurte Vásquez Morales zuletzt dem „Wall Street Journal“.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

International stehen der Welt turbulente Zeiten bevor. Trump bezeichnete sich selbst zwar als „Friedensstifter und Versöhner“. Er hat bislang aber vor allem konfrontative Töne gegenüber ausländischen Partnern angeschlagen. Der Republikaner hat neben großangelegten Strafzöllen unter anderem damit gedroht, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. (dpa/cs)