Länderverkehrsminister fordern mehr Mitsprache
Die Verkehrsministerkonferenz in Köln hat sich bei ihrer letzten Sitzung in Köln intensiv mit der Schiene befasst. So diskutierten die Länderminister am 11. und 12. Oktober 2023 unter anderem die Entwicklung des Schienengüterverkehrs. In ihrem Beschluss begrüßten sie die Aussicht auf eine Einzelwagenförderung im Schienengüterverkehr, um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu stärken. Der Fokus sollte auf der Gewinnung von Neuverkehren liegen. Fördermittel müsse der Bund dabei wettbewerbsneutral verwenden, so die Minister.
Bei der Sanierung der Hochleistungskorridore, die im Herbst 2024 mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim beginnen soll, möchten die Länder in die Planungen einbezogen werden. Da der Schienenersatzverkehr mit Bussen abgewickelt werde, müsse der Bund darauf achten, dass auch das dafür benötigte Straßennetz zur Verfügung stehe. Während der Sanierung der Schienenkorridore sei mit Baustellen auf den Straßen zu rechnen. Die Länderminister gaben zudem zu bedenken, dass einige Brücken nicht tragfähig genug seien. Für die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs fordern sie Geld vom Bund.
Länder erheben Anspruch auf Aufsichtsratssitz in der DB InfraGo
Zum Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, schreiben die Minister, dass sie in die Planungen einbezogen werden möchten. Außerdem fordern sie einen Sitz im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft. Als Rechtsform wünschen sie sich eine GmbH nach dem Vorbild der Autobahn GmbH.
Auch das europäische Zugsicherungssystem ETCS stand auf der Tagesordnung. Die Verkehrsministerkonferenz bemängelt in ihrem Beschluss, dass der bundesweite Roll-out immer noch nicht gesichert sei. Zudem wundern sie sich über eine neue Machbarkeitsstudie zum Roll-out, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat, obwohl bereits eine zum Thema vorliegt.
Um hohe Kosten aufgrund einer Doppelausrüstung mit konventioneller Signaltechnik und ETCS zu verhindern, halten die Länderminister eine Förderung zur Ausrüstung der Schienenfahrzeuge mit ETCS für notwendig. „Die Verkehrsministerkonferenz erneuert in diesem Zusammenhang ihre dringende Forderung an den Bund, bis Ende des Jahres 2023 ein einheitliches Finanzierungsinstrument als Grundlage zur DSD-Fahrzeugaus- und -umrüstung für alle Verkehrsarten und Komponenten der DSD zu schaffen und bei der EU zur Notifizierung einzureichen“, schreiben sie in ihrem Beschluss.
GST-Genehmigungsverfahren soll schneller werden
Zum Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) wünscht sich die VMK die Einrichtung einer vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) geleiteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Diese solle die Ausgestaltung eines zeitgemäßen und effizienten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens vorschlagen, das eine weitestgehend digitalisierte und automatisierte Bearbeitung der Bescheide ermögliche.
Zu dieser Aufgabe gehöre auch, nötige Änderungen der einschlägigen Regelwerke zu beschreiben. Die Arbeitsgruppe solle direkt an die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) berichten und ihre Ergebnisse spätestens in der übernächsten Sitzung der GKVS vorstellen.
Darüber hinaus unterstützt die VMK die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzinitiative des BMDV, Transporte zum Aufbau von Windkraftanlagen an Land auf die Wasserstraße zu verlagern. Das entlaste die Infrastruktur und sei insbesondere zum Schutz von Brücken geboten. Die VMK befürwortet deshalb die Entwicklung von Beispielprojekten und Mikrokorridoren für mögliche Linienverkehre zu deutschen und internationalen Häfen. (loe)
Die Beschlussdokumente finden Sie hier.
