Ferlemann erwartet Bahnstrukturreform in der neuen Legislaturperiode
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) erwartet in der kommenden Legislaturperiode eine erneute Strukturreform der Deutschen Bahn. Voraussetzung dafür seien eine fraktionsübergreifende Mehrheit sowie die Zustimmung der Länder im Bundesrat, sagte Ferlemann am vergangenen Donnerstag während eines online-Pressegesprächs. Dabei ging es um eine bahnpolitische Bilanz der Bundesregierung.
Die Bahnreform von 1994 habe ursprünglich das Ziel gehabt, die einzelnen Geschäftsfelder gesellschaftsrechtlich zu verselbstständigen. Nachdem das Management der Deutschen Bahn nachdrücklich für den Systemverbund geworben hatte, habe die Politik von der Aufteilung Abstand genommen. Persönlich sei er offen in der Diskussion, erklärte Ferlemann.
Eine „Bahnreform 3.0“ hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits Mitte Juli 2021 vorgeschlagen. Dabei soll es darum gehen, die Deutsche Bahn stärker auf Ziele des Klimaschutzes als auf Gewinnmaximierung auszurichten. Eine Reform fordert auch die Monopolkommission; sie hatte sich in dem am 21.07.2021 vorgelegten 8. Sektorgutachten Bahn für eine Herauslösung der Infrastruktur aus dem Konzern ausgesprochen.
Laut Ferlemann geht es in der 20. Legislaturperiode darum, die Infrastrukturausbauten zur Realisierung des Fahrplanprojekts „Deutschlandtakt“ umzusetzen, die Planung zu beschleunigen, ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen und „immer dafür zu sorgen, dass es Wettbewerb gibt“.
Einen Anteil der Schiene von 25 % an der gesamten Güterverkehrsleistung in Deutschland hält der Staatssekretär für realistisch. Er räumte ein, dass Massenguttransporte zurückgehen, glaubt aber, dass die Zunahme des intermodalen Verkehrs den Rückgang überkompensieren werde.
