EU will russische Ölexporte per Schiff bremsen
Der EU-Ministerrat hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es enthält unter anderem ein Embargo für Ölimporte aus Russland, vor allem per Schiff. „Mit dem heutigen Paket beschränken wir durch wirtschaftliche Sanktionen die Möglichkeiten des Kremels weiter, den Krieg zu finanzieren“, erklärte Josep Borrell, der EU-Beauftrage für Außen- und Sicherheitspolitik.
Grundsätzlich dürfen die EU-Staaten nach einer Übergangszeit von 6 Monaten kein Rohöl und nach 8 Monaten keine raffinierten Ölprodukte mehr aus Russland importieren. 2021 haben die EU-Staaten in Moskau Rohöl im Wert von 48 Milliarden Euro und Ölprodukte im Wert von 23 Milliarden Euro eingekauft. Hauptsächlich gilt das Embargo für Lieferungen per Schiff, die etwa zwei Drittel der Importe ausmachen. Wegen ihrer besonderen geografischen Lage sind hier nur Bulgarien und Kroatien ausgenommen. Bulgarien darf noch bis Ende 2024 russisches Öl per Schiff beziehen und Kroatien bis Ende 2023 russisches Vakuumgasöl, das laut EU-Kommission zum Betrieb der kroatischen Raffinerien unverzichtbar ist.
Schiffstransporte dürfen nicht mehr versichert werden
Damit Russland sein Öl nicht anderswo in der Welt verkauft, hatte die Kommission vorgeschlagen, EU-Unternehmen auch den Schiffstransport von russischem Öl zu verbieten. Das wurde wegen des Widerstandes der großen EU-Reedernationen Griechenland, Malta und Zypern fallengelassen. Allerdings ist es nach einer Übergangszeit von 6 Monaten künftig untersagt, Schiffstransporte von Öl aus Russland zu finanzieren oder zu versichern. So hofft man in Brüssel, die Schiffsexporte indirekt zu stoppen. Schiffstransporte seien in der Regel über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen abgesichert, sagte ein EU-Beamter. Einige der weltgrößten Rückversicherer seien europäische Unternehmen. Außerdem verhandele die Kommission mit Schiffsversicherern in Asien und Großbritannien, sich den Sanktionen anzuschließen.
Die EU-Staaten haben rund einen Monat gebraucht, sich auf das sechste Sanktionspaket mit dem Ölembargo zu einigen. Etliche Mitgliedstaaten, vor allem in Zentraleuropa, fürchten die Auswirkungen auf ihre Energieversorgung, Wirtschaft und Verbraucher. Vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) geliefert wird. EU-Staaten mit solchen Problemen dürfen bis auf weiteres weiterhin Öl aus Russland über Pipelines beziehen. Sie dürfen Rohöl oder Ölprodukte dann aber nicht ins Ausland weiterverkaufen.
