EU-Kommission beobachtet höhere Spritpreise für Ausländer in Ungarn
Die EU-Kommission wird untersuchen, wie die ungarische Regierung ihre Ankündigung wahr macht, wonach Fahrer mit ausländischen Kennzeichen mehr für Diesel und Benzin bezahlen müssen, als Fahrer mit ungarischen Kennzeichen und welche Gründe und Rechtfertigungen sie dafür anführt. Von den Plänen habe man aus den Medien erfahren und könne sie derzeit noch nicht bewerten, sagte ein Kommissionsbeamter. Die Beschränkung des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt sei aber nur zum Schutz von öffentlicher Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder aus ähnlich wichtigen, nicht wirtschaftlichen Gründen erlaubt.
„Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Unternehmen bestimmte Dienstleistungsempfänger nicht diskriminieren, indem sie ihnen wegen ihrer Nationalität oder ihres Wohnortes eine Leistung verweigern oder einen höheren Preis dafür verlangen“, sagte der Beamte. Die Kommission werde genau darauf achten, dass dieses Prinzip eingehalten werde.
"Tanktourismus gefährdet die Versorgung"
Gergely Gulyás, Bürochef des ungarischen Premierministers Victor Orban, hatte am Freitag angekündigt, der seit Monaten bei 480 Forint (etwa 1,22 Euro) pro Liter gedeckelte Preis für Normalbenzin und Diesel gelte künftig nur noch für Fahrer mit ungarischen Kennzeichen. Alle anderen müssten den „Marktpreis“ zahlen. Der durch die niedrigen Preise in Ungarn ausgelöste „Tanktourismus“ habe so zugenommen, dass die Kraftstoffversorgung gefährdet sei, begründete Gulyás den Schritt.
Medienberichten zufolge soll die Regelung zunächst bis zum 1. Juli gelten. Laut der Preisvergleichseite Fuelo lag der durchschnittliche Marktpreis für Diesel in Ungarn am Montag bei knapp 630 Forint pro Liter (etwa 1,58 Euro), der für Benzin (95 Oktan) bei 546,5 Forint (etwa 1,37 Euro). (fh)
