Bund und Länder einigen sich auf Paket zur schnelleren Planung

Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin auf einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz.

In dem vorläufigen Ergebnisprotokoll, das der DVZ vorliegt, heißt es, dass der Pakt zur „Verschlankung von Verfahren führen soll, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden.“ Wichtiges Beschleunigungspotenzial biete die Digitalisierung. Die Umsetzung des Paktes soll regelmäßig überprüft werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts werde eingerichtet. Erste Ergebnisse sollen dem Papier zufolge im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Großraum- und Schwertransporte auch Thema

Bund und Länder beschäftigten sich darüber hinaus mit Großraum- und Schwertransporten (GST). Ihre Abwicklung stelle die Transportbranche und zahlreiche Wirtschaftssektoren, etwa die Bau- und Energiebranche, vor große Herausforderungen. „Die Produktionsprozesse in vielen Wirtschaftsbereichen sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur führen zu einem signifikanten Anstieg an Transporten, deren Lasten und Abmessungen über den Gemeingebrauch der Straßennutzung hinausgehen“, schreiben Bund und Länder in ihrem Protokoll. Zugleich stelle der notwendige Schutz der Straßeninfrastruktur vor weiterer Schädigung hohe Anforderungen an eine sorgfältige und ausgewogene Prüfung, wie und mit welchen Auflagen solche Sondernutzungen genehmigt werden können.

Da die Genehmigungsprozesse komplex, aufwändig und zeitintensiv seien, könne es zu Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie sowie der erforderlichen Stromnetzinfrastruktur führen. Dringenden Handlungsbedarf gebe es vor allem bei der Ermöglichung prioritärer Transporte für Kabelrollen, die bei Ausfällen oder Reparaturmaßnahmen im Übertragungsnetz notwendig werden, sowie beim Transport von Großtransformatoren für das Stromnetz.

Enge Zusammenarbeit vereinbart

Bund und Länder versicherten, dass sie eng zusammenarbeiten wollen. Genehmigungsprozesse und die Durchführung von GST auf der Straße wie auch beim Umladen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern müssten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, hieß es am Montag. Details sollen in einer Arbeitsgruppe erörtert werden, deren Gründung die Verkehrsministerkonferenz Mitte Oktober bereits beschlossen hatte.

In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden, sagte der Bundeskanzler. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an.

Boris Rhein sieht Impulse für serielles Bauen

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) betonte: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir einig sind als Bund und Länder, und das ist im Föderalismus eben wichtig.“ Unter anderem beim Thema Bauen werde vieles erleichtert. Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten. Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer.“ Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden. Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden. (sl/dpa)