Binnenhäfen fordern Unterstützung vom Bund
Eine Forderung der öffentlichen Binnenhäfen ist eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für den Güterumschlag über die Wasserstraße. Binnenhäfen seien essenziell für die Verkehrswende und die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Deshalb müsse eine Förderung ein Kernelement der Nationalen Hafenstrategie werden.
Das betonte Joachim Zimmermann, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), während der Jahresversammlung des Verbandes am Mittwoch in Berlin. Der Förderbedarf beliefe sich bundesseitig auf zunächst rund 4 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Anschließend würden für die nächsten zwei bis fünf Jahre etwa 31 Millionen Euro jährlich und für die kommenden fünf bis zehn Jahre rund 37 Millionen Euro pro Jahr benötigt.
Die genannten Summen sind Zimmermann zufolge weniger als die Beträge, die aktuell für eine auskömmliche Finanzierung der Seehafenlasten gefordert würden, aber mindestens so dringlich und notwendig. Die Seehäfen hatten im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz im September die Verzehnfachung des Bundeszuschusses von aktuell 38 Millionen auf rund 400 Millionen Euro gefordert.
Luksic: „Bund nicht zuständig“
Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) fühlt sich von der Forderung der Binnenhäfen nicht angesprochen. Es sei nicht Sache des Bundes, Kaianlagen in Häfen zu finanzieren. Der Bund habe die Mittel für die Wasserstraße im Bundeshaushalt von 1,3 Milliarden Euro 2023 auf 1,9 Milliarden 2024 erhöht. „Das ist ein großer Gewinn“, sagte Luksic.
Darüber diskutierten die rund 80 Teilnehmer aus Binnenhafenwirtschaft, Verbänden, Politik und Verwaltung. Außerdem tauschten sie sich über die Transformation der Häfen zu Hubs der Energiewende und der Kreislaufwirtschaft aus. Weitere Themen waren die Stärkung multimodaler Transportlösungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen, etwa gegenüber Logistikzentren auf der grünen Wiese.
Konkurrenz mit der Schiene
Zimmermann beklagte, dass die Politik den Fokus zu sehr auf die Schiene richte, und formulierte klare Erwartungen an die Politik. „Die aktuell erarbeitete Nationale Hafenstrategie ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument, die Belange der Hafenwirtschaft zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen durch gezielte Maßnahmen zu stärken“, so Zimmermann. Die Häfen benötigten ein geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau, bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlageinrichtungen.
