AfD irritiert mit Kritik an Schlaf-Regelung für LKW-Fahrer
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), und Arno Enners, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher im hessischen Landtag der AfD, haben in den sozialen Medien Kritik am neuen Mobilitätspaket geäußert, das vergangenen Woche in Brüssel beschlossen wurde.
So veröffentlichte Weidel beispielsweise ein Bild mit der Aufschrift: „Neuer EU-Wahnsinn! Schlafen im LKW für Fernfahrer verboten!“. Und auch Arno Enners mahnte: "Irrsinn! EU verbietet das Schlafen in der eigenen Wohnung!". Nach wenigen Stunden hatten bereits Tausende Nutzer auf den Beitrag reagiert – zumeist mit Unverständnis.
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) reagierte auf Nachfrage irritiert und legte die Vermutung nahe, dass es sich dabei um ein Missverständnis handeln müsse. Denn im Mobilitätspaket ist das Übernachten im LKW ausschließlich für die reguläre Wochenruhezeit verboten – nicht aber für die verkürzte Wochenruhezeit und auch nicht für die Tagesruhezeit. Somit existiert kein grundsätzliches Verbot für Fernfahrer, in ihren LKWs zu übernachten, wie es die Kritik der AfD-Politiker suggeriert.
Diesen Hinweis hatte jedoch sowohl Alice Weidel als auch Arno Enners bei ihrer Kritik vermissen lassen. Auf Nachfrage bei der Bundespressestelle der AfD erklärte man zwar, dass man diesbezüglich recherchieren und sich mit einem entsprechenden Statement äußern wolle, allerdings blieb diese Rückmeldung bislang aus. Auch auf Anrufe wurde nicht mehr reagiert. Dafür hat Alice Weidel den besagten Beitrag inzwischen wieder gelöscht.
