Hessische CDU und SPD wollen Lage an Autobahnraststätten verbessern

Die neue schwarz-rote Koalition in Hessen will Autobahnen weiter ausbauen, für mehr Lkw-Stellplätze an Raststätten sorgen, Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte „drastisch“ verkürzen sowie sich für mehr Sicherheit auf den Straßen einsetzen. Das versprechen die neuen Partner in ihrem Koalitionsvertrag. Am 18. Dezember hatten Sie ihn der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und ländlichen Raum soll die SPD übernehmen und sich aller Probleme im Verkehrssektor annehmen. Am 18. Januar werden der Planung zufolge die neuen Minister und Ministerinnen vereidigt werden. Bis dahin sollen die Personalien geklärt sein.

Im Titel des gut 200 Seiten langen Papiers „Eine für Alle“ legen CDU und SPD die Tonalität fest. Sie starten mit den alles bestimmenden Ereignissen wie dem Ukraine-Krieg, dem Hamas-Terror, der Preis-, Wirtschafts- und Migrationskrise und schreiben: „Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam – oder gar nicht.“ Sie betonen, dass sie eine „mutige Koalition“ sein wollen, die die „Debatten in die Mitte holt und sie führt, anstatt sie zu verdrängen“. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte zuvor betont, wie „sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm“ die Gespräche mit der SPD verlaufen waren.

Investitionen in Infrastruktur

Dem Thema „Mobilität und Verkehr“ widmen die Koalitionäre sieben Seiten. Zur Infrastruktur schreiben sie, dass sie sich zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau bekennen – mindestens in der Höhe der buchhalterischen Abschreibungen. Begonnen und in Planung befindliche Projekte wollen sie priorisiert vorantreiben. Wie auch auf Bundesebene verfolgen sie den Grundsatz Erhalt vor Neubau. „Wir werden […] den Ausbau der A44, der A49 und den Riederwaldtunnel abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden“, schreiben CDU und SPD.

Für den Straßentransport wichtig sind die Raststätten an hessischen Autobahnen. Hier will die Koalition die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessern. So plant sie Unterstützung für Sanitäranlagen oder zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten der Fahrer an Autobahnparkplätzen.

Lkw-Überholverbot an Staustrecken

Der Verkehrssicherheit soll ein Lkw-Überholverbot an besonders staugefährdeten Stellen dienen. Angedacht ist dem Koalitionsvertrag zufolge, bei Stau Standstreifen freizugeben. Ebenfalls für die Sicherheit will die Koalition sich für europäische Vorgaben einsetzen, „mittelfristig alle Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit einer Rückfahrkamera, einem Surroundview, Toter-Winkel-Assistenten, einer Personenerkennung und einem Notbremsassistenten auszustatten“.

Auch die Planungsbeschleunigung ist für die neue Koalition ein wichtiges Thema. Sie will die Initiativen des Bundes unterstützen, darunter den beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte. Außerdem gehen die beiden Parteien mit den Plänen der Bundesregierung konform, die sogenannte Präklusion beziehungsweise Stichtagsregelung wieder einzuführen. Danach ist es für Kläger nicht mehr möglich, nach einem bestimmen Zeitpunkt im Verfahren Einwände gegen ein Infrastrukturprojekt zu erheben.

Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner Verfahren vereinfachen und verschlanken, Doppelprüfungen bei Bauprojekten reduzieren oder besser ganz vermeiden. „Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode soll deutlich unter dem zu Beginn liegen“, schreiben sie.

Zahl der Genehmigungen reduzieren

Von langen Genehmigungsverfahren sind auch die Großraum- und Schwertransporte betroffen. Hessen will dabei auf eine verbesserte Digitalisierung setzen und die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten nutzen. Zudem versprechen sie, in geeigneten Fällen Dauergenehmigungen auszustellen. Seit Jahren arbeiten Bund und Länder an dem Verfahrensmanagement für Großraum und Schwertransporte Vemags, um die Genehmigungen zu erleichtern und aufeinander abzustimmen.

Auch die Wasserstraße ist für Hessen ein wichtiges verkehrspolitisches Thema. Das Land will Mobilitätshubs in den Häfen „verstärkt fördern“ und zudem die Infrastruktur im Hinterland von Binnenhäfen durch rechtliche Regelungen absichern. Die „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ ist bereits ein prioritäres Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Um das Vorhaben weiter zu beschleunigen, wollen sich CDU und SPD dafür einsetzen, dass es noch nachträglich in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen wird.

Kurz vor Weihnachten trat das Gesetz in Kraft. Der Bundesrat hatte in seinem Beschlussdokument allerdings angemerkt, dass er Nachbesserungsbedarf sehe, vor allem bei der „beschleunigten Umsetzung von Vorhaben, insbesondere im Bereich der besonders klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße“.

Alternative Kraftstoffe für den Flugverkehr

Beim Flugverkehr will die Koalition den Frankfurter Flughafen als wichtigen Wirtschaftsmotor auf dem Weg zur Dekarbonisierung unterstützen. Dazu gehört auch die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes der Fraport und die Initiative, Ladeinfrastruktur aufzubauen. Die Koalitionspartner wollen sich zudem für die Versorgung der Airlines mit nachhaltigem Flugzeugtreibstoff SAF einsetzen und unterstützen das europäische Programm „Fit for 55“. Zugleich warnen sie vor einer Wettbewerbsverzerrung mit anderen internationalen Standorten. Zuletzt bekennen sich CDU und SPD zum Flughafen Kassel-Calden.

Angedacht hat die Koalition zudem ein hessisches Mobilitätsgesetz. Ziel ist es, alle hessischen Gesetze, die die einzelnen Verkehrsträger betreffen, zusammenzufassen. Mehr Informationen über den Verkehr in Hessen finden Sie hier.