BGL startet Kampagne gegen Mauterhöhung

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat eine Medienkampagne gegen die geplante Mauterhöhung zum 1. Dezember gestartet. So soll Druck auf die politischen Entscheider aufgebaut werden, die Pläne doch noch zu verschieben. Der Verband wiederholt dabei seine Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Der Einführungszeitpunkt und Höhe des geplanten CO₂-Anteils an der Maut seien falsch gewählt und in ihrer jetzigen Form für viele Transportunternehmen wirtschaftlich nicht zu bewältigen.

„Diese massive Mauterhöhung wird der Umwelt keinen messbaren Vorteil bringen, weil es Lkw mit alternativen Antrieben nur in sehr kleinen Stückzahlen zu kaufen gibt. Aktuell sind laut Toll Collect gerade einmal 300 im Einsatz“, erklärt BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt in einer Verbandsmitteilung. Neben dem Fahrzeugangebot komme auch der Ausbau einer Lkw-Ladeinfrastruktur nicht schnell genug voran. Zudem spiele der derzeitige Gesetzentwurf die Verkehrsträger Straße und Schiene gegeneinander aus.

Verband fordert Verschiebung

Der Verband fordert deshalb eine Verschiebung der Mauterhöhung und ein stufenweises, praxisorientiertes Vorgehen, das sich an der Verfügbarkeit von Lkw mit alternativen Antrieben orientiere. Erst dann könne die gewünschte ökologische Lenkungswirkung eintreten. Weiter sei der im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarte Verzicht auf eine Doppelbelastung durch CO₂-Preis und CO₂-Maut unbedingt einzuhalten.

Im Hinblick auf die von vielen Transportunternehmen geschlossenen Jahresverträge sei zudem der Einführungszeitpunkt zum 1. Dezember falsch gewählt. Die Betriebe könnten die Erhöhung deshalb nicht rechtzeitig an ihre Kunden weiterreichen, heißt es.

Die Argumentation des BGL ist aber nach Ansicht von Branchenkennern unvollständig. Kritische Stimmen merken an, dass es für viele Frachtführer und im Selbsteintritt fahrende Speditionen schwierig wird, die erforderlichen Rücklagen aufzubauen, um im laufenden Betrieb die Mautzahlungen verdoppeln zu können. Das wäre auch dann der Fall, wenn die Gebührenanhebung durchgesetzt wird: Aufgrund der in der Branche üblichen Zahlungsziele müssten die Mautgebühren über einen längeren Zeitraum vorgestreckt werden.

Branchenkenner fürchten Insolvenzen durch Liquiditätsprobleme

Wenn es nicht zu einer Insolvenzwelle bei den Transportunternehmen kommen solle, müsse auf diese Umstände bei der Einführung der CO₂-Maut Rücksicht genommen werden, etwa durch verlängerte Zahlungsziele beim Mautbetreiber Toll Collect. Dabei sei der Einführungszeitpunkt im Dezember besonders kritisch, weil die Betriebe durch die Verteilung der Feiertage effektiv nur auf zwischen zwei und drei Wochen Einsatzzeit ihrer Fahrzeuge kämen und an den restlichen Tagen Stillstand herrsche. Darüber hinaus fielen im Dezember ohnehin bereits zusätzliche Auszahlungen durch das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter an.

Hinzu komme, dass die Ausgangsrechnungen durchschnittlich erst nach rund 30 Tagen bezahlt würden, während die Unternehmen einen großen Teil der laufenden Kosten sofort entrichten müssten. Im Januar, und damit noch vor Zahlungseingang, auch die Jahresgebühren der Fahrzeugversicherung. Deshalb sei es unbedingt erforderlich, dass sich die Frachtführer schon jetzt auf diese Situation einstellten und Rücklagen aufbauten, um zahlungsfähig zu bleiben, falls es zu der geplanten Erhöhung komme. Darauf hätte der Verband nach Ansicht von Praktikern die Transportunternehmen rechtzeitig hinweisen und die spezifische Liquiditätsthematik des Monats Dezember im politischen Prozess adressieren sollen.