Patrick Schnieder (CDU) wird neuer Verkehrsminister

Friedrich Merz, CDU-Parteichef und designierter Bundeskanzler, ist am Montag die Überraschung des Tages gelungen: Sein Parteikollege Patrick Schnieder wird neuer Bundesverkehrsminister. Viele Beobachter in der Verkehrsbranche hatten ihn zuvor kaum wahrgenommen und gingen davon aus, dass der Posten mit einer Kandidatin aus Nordrhein-Westfalen besetzt wird. Doch nun ist es ein Mann aus der Eifel: Jurist, 56 Jahre alt, 2,02 Meter groß, Spitzname: Eifel-Turm.

Schnieder ist von 2009 bis heute fünfmal in den Bundestag gewählt worden und vertritt den Wahlkreis Bitburg.  Bis 2021 war er ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, die letzten Jahre nur noch stellvertretendes Mitglied.  Erfahrungen auf kommunaler Ebene machte er von 1999 bis 2009 als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld in Rheinland-Pfalz.

Positive Bewertungen

„Zuverlässig“, „seriös“ und „lösungsorientiert“ - so beschreibt ihn Jan Glockauer, langjähriger Hauptgeschäftsführer der IHK Trier und heute Vorstand des Projektentwicklers Triwo. „Er ist keiner, der sich in die erste Reihe drängt.“ Auch Stefan Gerwens, Leiter des Ressorts Verkehr im ADAC, erlebte ihn bei den Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 als „sachbezogen und unaufgeregt“. Patrick Schnieder war für das Thema damals Berichterstatter seiner Fraktion.

2016 verteidigte er das rund 1000 Verkehrsprojekte umfassende Konvolut und sein Herzensprojekt - den Lückenschluss der A1 in der Eifel. Im Bundestag warf er den Grünen vor, dieses Vorhaben immer wieder verzögert zu haben und sagte, dass es nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für ganz Deutschland ein wichtiges Projekt sei, weil „wir die Weichen für eine vernünftige, für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik bis 2030 stellen, die uns Wohlstand, Wachstum, Mobilität und damit Arbeit in Deutschland gewährleistet“.

Nach der Verabschiedung des BVWPs im Jahr 2016 wechselte Schnieder als parlamentarischer Geschäftsführer in den Fraktionsvorstand der Union. In seiner neuen Funktion bereitete er unter anderem Plenarsitzungen vor, pflegte den Kontakt zu den anderen Fraktionen und dem Ältestenrat und sorgte für Geschlossenheit bei Abstimmungen. Parlamentarische Geschäftsführer sind zudem wichtige Mittler zwischen ihrer Fraktion, der Bundesregierung, dem Bundesrat, der Partei und Verbänden. „Der Mann kennt das politische Geschäft“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt. Er werde auf Schnieder zügig zugehen, um die Belange seiner Branche anzusprechen. „Schnieder kommt aus einem Bundesland, wo die Binnenschifffahrt einen hohen Stellenwert hat, weil am Rhein große Industrieunternehmen ihren Sitz haben“, so Schwanen.

Güterbahnen hoffen auf verbesserten Dialog

Der Verband „Die Güterbahnen“ sucht bereits kurz nach der Bekanntgabe der Personalie den Kontakt zum designierten Minister. „Es besteht großer Handlungsbedarf im Verkehr, vieles ist liegengeblieben“, schreibt die Interessenvertretung in einem Brief an Schnieder. Auch wenn der Koalitionsvertrag von Union und SPD die wichtigen Themen – vielleicht mit Ausnahme des Wettbewerbs als Qualitäts- und Innovationstreiber – benenne, seien große Interpretationsspielräume zu schließen. „Wir und die Experten und Expertinnen sowie die Praktiker und Praktikerinnen der privaten Güterbahnen würden uns freuen, mit Ihnen in einen offenen und konstruktiven Dialog zu treten“, so der Verband.

Die Güterbahnen waren bereits in der vorletzten Legislaturperiode mit Schnieder zu verkehrspolitischen Themen im Austausch. Der Verband erwartet nun, dass es „mit ihm an der Spitze einen Schub bei der immer wieder aufgeschobenen Bahnreform gibt“. Viele Unternehmen aus der Branche hofften, nach der Funkstille von Wissing in einen konstruktiven Dialog mit der BMV-Hausspitze über die „intermodalen, elektromobilen Logistikketten“ der Zukunft zu kommen.

Bisher zwei Staatssekretäre bekannt

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium wird Christian Hirte (CDU) genannt. Er war unter anderem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im Kabinett Merkel IV sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Ebenso soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium wechseln. Er war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und da für den Verkehr zuständig. Lange äußerte sich kürzlich kritisch zur Bahn und verlangte wiederholt eine Trennung von Netz und Betrieb.

Auch überraschend ist die Personalie Karsten Wildberger. Er soll Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Der Manager ist seit 2021 Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Media-Markt-Saturn-Gruppe.

Als Wirtschafts- und Energieministerin ist Katerina Reiche (CDU) vorgesehen. Die gebürtige Brandenburgerin ist seit 2020 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Im Bundestag vertrat sie von 1998 bis 2015 den Wahlkreis Potsdam – Teltow-Fläming II. Ab 2013 war sie zwei Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium.

Weitere Personalien

Als weitere Personalien wurden bekannt gegeben: Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts; Johann Wadphul, Außenministerium; Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Nina Warken, Bundesministerium für Gesundheit; Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien; Christiane Enderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; Michael Meister, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit; Serap Güler, Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen; Gunther Kirchbaum, Staatsminister Europa im Bundesministerium des Auswärtigen;

Die CSU hat ihre Minister ebenfalls benannt. Alexander Dobrindt übernimmt das Innenressort, Dorothee Bär Forschung und Entwicklung, Alois Rainer Landwirtschaft. Martina Englhardt-Kopf (CSU), die im Verkehrsausschuss für Güterverkehr und Logistik zuständig war, geht als parlamentarische Staatssekretärin Landwirtschaftsministerium. Die SPD will ihre Ministerkandidaten erst nach dem Ende der Mitgliederbefragung an diesem Mittwoch bekannt geben.