Tonne drängt auf mehr Mittel: Hafenfinanzierung reicht nicht
DVZ: Herr Minister, nur 13,6 Prozent der Verkehrsunternehmen in Niedersachsen beschreiben ihre Lage als gut. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Grant Hendrik Tonne: Die Branche steht spürbar unter Druck, weil die gesamtwirtschaftliche Lage schwierig ist. Wir stehen im engen Austausch mit den Unternehmen und prüfen, wo das Land flankieren kann – etwa bei Förderprogrammen für alternative Antriebe und Ladeinfrastruktur oder beim Bürokratieabbau. Ich nehme die Lage der Unternehmen nicht achselzuckend zur Kenntnis.
Was können Sie als Landesminister tun?
Es geht stets um ein Zusammenspiel von Bund und Land. Wir schauen zum Beispiel, wie wir langfristig gesicherte Förderungen auflegen können, und wir analysieren, welche Dokumentationspflichten wir streichen oder vereinfachen können.
Welche strukturellen Probleme sehen Sie in Niedersachsen?
Ich möchte die Lage der Wirtschaft nicht beschönigen, aber auch nicht schlechter reden, als sie ist. Niedersachsen ist zuletzt leicht gewachsen und steht damit etwas besser da als andere Bundesländer. Zufrieden sind wir damit nicht. Logistiker klagen über lange Zahlungsfristen von 60 bis 75 Tagen und über Fachkräftemangel. Als Land können wir hier vermitteln, aber nicht direkt eingreifen.
Sehen Sie positive Ansätze, dass wieder mehr investiert wird?
Ja. Die Auftragslage der Industrie ist zum dritten Mal in Folge gestiegen, das hilft auch der Logistik. Entscheidend ist aber: 2026 werden die Aufträge im Infrastrukturbau deutlich anziehen. Wir reden nicht über ein Strohfeuer, sondern über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren, in dem in Niedersachsen massiv in Straßen, Schienen und Häfen investiert wird.
Wofür steht das Investitionsprogramm in Niedersachsen?
Wir investieren zusätzlich rund 1,8 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes in den nächsten Jahren. Rund 500 Millionen Euro fließen in Straßen und Brücken, etwa 500 Millionen Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Für unsere Häfen sind rund 375 Millionen Euro vorgesehen, für Wohnraum weitere rund 400 Millionen Euro. Diese Mittel kommen zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln. Allein für Landesstraßen stehen bereits etwa 114 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt bereit. Die zusätzlichen Investitionen erhöhen dieses Niveau in den kommenden Jahren deutlich.
Wie wichtig sind die Häfen?
Die Landeshäfen haben sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch eine enorme Bedeutung. In Norddeutschland haben wir eine funktionierende Hafeninfrastruktur, die für das ganze Land arbeitet. Das ist keine „Spaßveranstaltung“, sondern Grundvoraussetzung für Export, Import und die Versorgung der Industrie. Das muss man den Kolleginnen und Kollegen im Süden gelegentlich vor Augen führen. Die 38 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr reichen dafür nicht aus, und auch die Landesmittel stoßen an Grenzen. Deshalb fordern wir vom Bund zusätzliche Gelder, damit die Häfen leistungsfähig bleiben und modernisiert werden.
Glauben Sie, dass der Bund Sie erhört?
Es wird auch für ihn eine große Herausforderung, alle Infrastrukturbedarfe zu bedienen. Aber wir hatten noch nie so viel Geld für Infrastruktur wie heute. Das ist zunächst eine große Leistung. Ich bin zuversichtlich, dass bei der Hafenfinanzierung mehr passieren wird, weil ihre sicherheitspolitische Bedeutung inzwischen stärker gesehen wird. Das Kaputtsparen der Vergangenheit, getrieben von der schwarzen Null, hat uns in die heutige Situation geführt.
Zur Straße: Wie steht es um die Autobahnen A39 und A20?
Die A39 war bei den jüngsten Baufreigaben des Bundes nicht dabei, aber sie sind ein Signal, dass überhaupt wieder etwas in Bewegung kommt. Bei der A20 sind wir schon weiter: Der Abschnitt Westerstede–Jaderberg ist planungsrechtlich fertig, wir rechnen im März mit dem ersten Spatenstich. Auch der Abschnitt zwischen Bremervörde und Elm ist fertig geplant. Planungsbeschleunigung heißt für mich, Verfahren zu verkürzen, ohne Rechte und Einwände zu ignorieren. Wir müssen Verfahren deutlich eindampfen und trotzdem die Einwände der Gegner ernst nehmen.
Und beim Schienenneubau Hamburg–Hannover?
Wir sind uns einig, dass wir mehr Kapazität auf der Schiene brauchen. Jahrelang haben wir über die Variante Alpha-E – also den Ausbau der Bestandsstrecke über Lüneburg und Uelzen – gesprochen. Die Bahn hat das ignoriert und will nun entlang der A7 neu bauen. Das Projekt wäre laut DB frühestens 2050 fertig. Das hieße: 25 Jahre lang ändert sich nichts, obwohl die Strecke heute schon überlastet ist. Doch kann man der Zusage der Bahn überhaupt trauen? Deshalb plädiere ich im ersten Schritt für einen Ausbau entsprechend Alpha-E, mit einem möglichst durchgehenden dritten Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen, Elektrifizierung und Ertüchtigungen anderer Strecken. Über den weiteren Bedarf, der nicht nur für die Verbindung Hannover–Hamburg gilt, ist gemeinsam zu beraten.
Können Sie einen Neubau verhindern?
Über die nächsten Schritte wird der Bund entscheiden. Aber wir verlangen korrekte Verfahren, Antworten und eine transparente Abwägung, auch mit Blick auf den Personenverkehr. Sensible Orte wie das Gelände der Gedenkstätte Bergen-Belsen müssen mit höchster Priorität geschützt werden und nicht einer Abwägung zum Opfer fallen. Wir werden den Menschen und der Wirtschaft hier nicht sagen: „Mindestens 25 Jahre passiert gar nichts“, ohne Alternativen einzufordern.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft des Verkehrs und der Logistik in Niedersachsen?
Ich wünsche mir, dass wir kurzfristige Kapazitätsverbesserungen umsetzen, ohne auf langfristige Projekte zu verzichten – bei Straße, Schiene, Wasserstraße und Häfen. Wir werden mehr Baustellen sehen, aber das ist ein Ausdruck des Fortschritts. Gleichzeitig will ich, dass wir in der Logistik bei alternativen Antrieben vorankommen, Bürokratie spürbar abbauen und mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Es wird nicht den einen Moment geben, in dem auf einen Schlag alles anders ist. Aber bei diesen Themen haben wir als Land vieles selbst in der Hand, um den wichtigen Logistiksektor in Niedersachsen zu stärken.
