Politik-Podcast: Der Bundeshaushalt ist eng gestrickt

Über vier Jahre ist zumindest ein Teil der Häfen finanziert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für Schifffahrt und Häfen zu. Branchenverbände bewerten den Schritt als positives Signal, verweisen jedoch auf den immensen Investitionsstau. 

Die Länder und Kommunen erhalten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 100 Milliarden Euro. Die Mittel müssen aber nicht zusätzlich zu den regulären Haushalten ausgegeben werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – und stößt damit auf Unverständnis.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht mit der DVZ über Prioritäten, Planungs­beschleunigung und über die Notwendigkeit, den Straßengüterverkehr zu dekarbonisieren.