EP-Plenarsitzungen: Eine Woche „politisches Flimmern“ in Straßburg
Um 9 Uhr ist Jan-Christoph Oetjen, seit 2019 Europaabgeordneter der FDP, an diesem Montag in Brüssel losgefahren. Für vier Tage hat er sich von der Familie dort verabschiedet. In Straßburg steht wieder einmal die monatliche EP-Plenarsitzung an und Oetjen taucht, wie die 719 anderen Europaabgeordneten und ihre Mitarbeiter, in eine ganz besondere Phase des Politikmachens ein.
"Einige Kollegen und die meisten Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in Brüssel", sagt der 47-Jährige. "Zwölfmal im Jahr nach Straßburg zu reisen heißt, zwölfmal im Jahr den ganzen Politikbetrieb aus Brüssel herausziehen. Alle Mitarbeiter, vom Fahrer über Mitarbeiter im Sekretariat der Ausschüsse bis zu den Assistenten der Parlamentarier und den Abgeordneten selbst fahren ohne ihre Partner und ohne Familie nach Straßburg. Dadurch bekommt das Geschehen dort eine ganz eigene Dynamik. Auch sozial."
In Straßburg fänden viel mehr interne Gespräche der EP-Parteien und Fraktionen statt als in Brüssel. Denn während es in Brüssel viel von den Prioritäten der einzelnen Abgeordneten abhänge, wo sie arbeiten und mit wem sie sprechen, seien in den Wochen im Elsass immer fast alle Parlamentarier vor Ort. "Es gibt keine privaten oder sonstigen Verpflichtungen, alle sind mehr verfügbar. Außerdem sind in der Regel auch alle EU-Kommissarinnen und Kommissare in der Sitzungswoche anwesend".
Montag
Nach der Ankunft geht es dann gleich los mit den Meetings. Oetjen ist verkehrspolitischer Sprecher der liberalen Renew-Fraktion, daneben aber auch Mitglied im Innenausschuss, wo er sich vor allem mit Migrationspolitik beschäftigt, und in der Delegation des EP, die sich um die Beziehungen zu Afrika kümmert. Um 14.45 Uhr trifft sich zunächst die außenpolitische Arbeitsgruppe der Fraktion, danach ist Fraktionssitzung bis 17 Uhr. Dann wird die Plenarsitzung eröffnet. Einer der ersten Tagesordnungspunkte ist eine Debatte über Recyclingvorschriften für die Automobilwirtschaft.
Um 17.30 Uhr klinkt sich der FDP-Mann aus, um eine Stunde lang mit seinen Mitarbeitern die Abläufe durchzusprechen. "Jede Sitzung will ja auch vorbereitet werden." Unter anderem werden die Abstimmungslisten durchgegangen, auf denen eingetragen wird, wie bei den Abstimmungen im Laufe der Woche zu welchem Änderungsantrag abgestimmt werden soll. Je nach Tagesordnung können hunderte Änderungsanträge vorliegen.
Um 19.30 Uhr ist noch ein Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der EP-Fraktionen angesetzt. Unter anderem sollen dort Posten von EP-Berichterstattern vergeben werden, die die Diskussionen über kommende Gesetzgebungsvorschläge koordinieren. "Dafür müssen die Mitarbeiter und ich selbst sich vorher umhören, was die anderen Fraktionen wollen, damit ich eine Strategie entwickeln kann, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen", sagt Oetjen.
Etwa um 18 Uhr kommt die Nachricht, dass die für 19 Uhr terminierte Sitzung des EP-Verkehrsausschusses ausfällt. Die Rechtsaußen-Fraktion der „Patrioten“ hat Einspruch dagegen erhoben, dass die Stellungnahme des Ausschusses zum geplanten EU-Klimaschutzziel für 2040 dabei im beschleunigten Verfahren behandelt werden soll. Oetjen muss deshalb mit den verkehrspolitischen Koordinatoren der anderen Fraktionen auch darüber sprechen, wie es bei dem Thema jetzt weiter geht. Etwa um 21 Uhr ist dann Zeit zum Abendessen.
Dienstag
Gegen 9 Uhr kommt Oetjen wieder im Parlament an. Um 9.30 Uhr steht eine Arbeitsgruppensitzung der Fraktion an, danach ein Treffen mit den anderen vier Abgeordneten der deutschen FDP. Mittags ist Oetjen im Plenum. Nach einer Aussprache mit der Präsidentin Moldaus wird abgestimmt, unter anderem über die neuen Recyclingvorschriften für Autos und über Pläne, E-Lkw länger als vorgesehen von der Maut zu befreien. Um 13.30 isst Oetjen in der Parlamentskantine mit einer österreichischen Abgeordneten zu Mittag, anschließend spricht er mit der DVZ und mit seinen Mitarbeitern.
Um 16 Uhr treffen sich dann die sogenannten „Schattenberichterstatter“, die sich für ihre Fraktionen maßgeblich um die Überarbeitung der Verordnung für die Passierrechte im Luftverkehr kümmern. Oetjen vertritt die Liberalen. Das Thema ist zwischen Ministerrat und EP heftig umstritten, für die Sitzung sind zwei Stunden angesetzt. Oetjen meint, dass die politischen Weichen in der Gesetzgebung öfter in Straßburg als in Brüssel gestellt werden. "Hier knistert es mehr. Die politischen Spannungen sind hier stärker zu spüren. Weil hier strittige Abstimmungen stattfinden, weil die Kommissare da sind, weil hier auch entscheidende Verhandlungen mit dem Ministerrat geführt werden", sagt er. "In Brüssel wird eher die Kärrner-Arbeit in den Ausschüssen gemacht, in Straßburg ist das politische Flimmern."
Während der FDP-Mann über Flugpassagierrechte verhandelt, kann er nicht an den parallellaufenden Plenardebatten teilnehmen und versäumt auch eine weitere Fraktionssitzung und einen Termin der FDP-Gruppe. Um 18.00 gibt es dann weitere intra-fraktionelle Verhandlungen zur Vorbereitung einer EP-Resolution. Dabei geht es darum, dass die Behörden in Togo einen Gefangenen freilassen sollen, der Staatsbürger von Togo und von Irland ist. Auch hier ist parallel eine Fraktionssitzung angesetzt, zu der Oetjen später hinzukommt. "Eigentlich musste ich dort etwas vortragen. Weil ich aber in den Verhandlungen zur Togo-Resolution war, musste ich einen Kollegen suchen, der mich vertritt und ihn dann entsprechend briefen." Für 20 Uhr ist dann ein Tisch in einem Straßburger Restaurant bestellt. Einmal in der Woche bietet Oetjen seinem Team ein gemeinsames Essen an.
Mittwoch
Weil in Frankreich Streiks gegen die Regierung angekündigt sind, ist der Fahrdienst schon für 7.30 Uhr bestellt. Oetjen will pünktlich sein zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. Die hält sie einmal im Jahr nach der Sommerpause. Dort werden die Leitlinien für das anstehende politische Jahr skizziert. Der für 9 Uhr geplante Redebeginn verzögert sich. Oetjen lässt dieses Highlight der Plenarwoche nach kurzer Zeit sausen, um sich über eine Stunde lang den Fragen einer Besuchergruppe der Berufsbildenden Schule Syke zu stellen.
Die Schülerinnen und Schüler aus Oetjens niedersächsischer Heimat wollen allerhand wissen: Warum Oetjen in die Politik und zur FDP gegangen ist, wie man Europaabgeordneter wird und welche Ziele seiner Partei für ihn die wichtigsten sind. Politisch geht es um die Unterstützung der Ukraine, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD, den Krieg in Gaza, Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Frankreich und EU-Vorschriften zur Chatkontrolle. Zu Verkehrs- oder Umweltpolitik fragt an diesem Tag niemand etwas. Der Abgeordnete antwortet ausführlich, ruft die Schüler am Ende auf, sich politisch zu engagieren. Seine erste politische Aktion sei eine Unterschriftensammlung gewesen, durch die der Bau eines Beachvolleyballfeldes im örtlichen Freibad möglich wurde.
Nach dem Gespräch geht Oetjen wieder ins Plenum zur Aussprache über die Rede der Kommissionspräsidentin. Selbst meldet er sich im EP an diesem Tag viermal zu Wort: zu „Spoofing und Jamming“, den zunehmenden Störungen von GPS-Signalen im Flug- und Seeverkehr, zur geplanten Richtlinie für Pauschalreisen, sowie zu den Resolutionen zu Togo und zu Ruanda. Zwischendurch gibt es weitere Fraktionssitzungen und Verhandlungen über die Definition sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik. Da die Afrikathemen ganz am Ende der Tagesordnung stehen, könnte der Arbeitstag bis 23 Uhr dauern, sagt Oetjen im Gespräch mit der DVZ. "Danach bin ich platt."
Donnerstag
Der Donnerstag soll dafür ruhiger werden. Morgens tagt die Afrika-Arbeitsgruppe des EP, danach ist der Abgeordnete zum Kaffeetrinken mit einem französischen Mitglied des Verkehrsausschusses verabredet. "Das gehört dazu, dass man die Kollegen kennenlernt und weiß, mit wem man wie reden kann", sagte Oetjen.
Nach den Abstimmungen im Plenum, unter anderem zu den Togo- und Ruanda-Resolutionen, steht dann die Rückfahrt nach Brüssel an. Oetjen nimmt gerne das eigene Auto, weil er damit flexibler ist. "Und weil ich im Auto telefonieren kann. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Jobs und das geht im Zug nicht". Bis Donnerstag liefen in einer Straßburgwoche mindestens zehn unerledigte Rückrufgesuche auf. "Das mache ich dann auf der Rückfahrt am Donnerstagnachmittag".
Der frankophile Oetjen kommt persönlich gerne zu den Sitzungen nach Straßburg, findet den monatlichen Umzug aber "total unvernünftig". Das sei "logistischer Wahnsinn, aufwändig und rausgeschmissenes Geld". Es gebe im Parlament immer wieder einmal Vorstöße, den Sitz in Straßburg aufzugeben. Der sei aber nun einmal im EU-Vertrag verankert, und solange Frankreich keiner entsprechenden Vertragsänderung zustimme, werde sich am Pendelverkehr des Parlaments nichts ändern.
