Ein neues Gesicht macht noch keine bessere Politik

Gemunkel über die Absetzung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gab es während seiner Amtszeit häufiger. Nun wird Schnieder durch Steffen Bilger ersetzt. Dabei sieht Schnieders Bilanz gar nicht so schlecht aus, und die Probleme in der Verkehrspolitik liegen nicht allein bei ihm.

Von seinem Vorgänger Volker Wissing hatte er die Generalsanierung wichtiger Schienenkorridore übernommen, allerdings wurden die Vorhaben teurer und die Züge nicht pünktlicher. Zu Recht sagte Schnieder einmal, der Zustand der Bahn sei demokratiegefährdend.

Im vergangenen September legte er die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vor. Doch die darin versprochene Reform des Trassenpreissystems steht noch aus. Der Eisenbahninfrastrukturfonds, wichtig für eine langfristige Finanzierung, ist auf das Jahr 2028 verschoben. Das gilt auch für die Finanzierungsreform für die Bundesfernstraßen. Hier hätte Schnieder mehr Tempo machen müssen.

Wenig imagefördernd war der Ausschreibungsstopp von wichtigen Autobahnprojekten im Juli 2025. Das hatte mit der vorläufigen Haushaltsführung und mit Finanzminister Lars Klingbeil zu tun, der Finanzierungsbitten aussaß. Dennoch hätte Schnieder in dem Fall ein offensiveres Krisenmanagement betreiben müssen, anstatt den „Hilferuf“ der Autobahn GmbH zu überlassen.

Schon vor seiner Amtszeit war Schnieder als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages gut im Thema. Er gestaltete den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit und beschäftigte sich mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.

Ein großer Verdienst ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das er mit Abstrichen vor der Sommerpause durch den Bundestag brachte. Im Rahmen seiner Möglichkeiten setzte er sich für die Verkehrsträger und eine bessere Mittelausstattung ein. Die Wasserstraße wurde in das Gesetz aufgenommen. Ausgestattet mit dem Prädikat „im überragenden öffentlichen Interesse“ soll sie 2027 rund 230 Millionen Euro mehr erhalten als in diesem Jahr. Und mit 1 Milliarde Euro über vier Jahre werden nun Unternehmen gefördert, die auf ihren Betriebshöfen Ladesäulen für E-Lkw errichten möchten.

Fluch und Segen in der Verkehrspolitik ist das Geld. Es geht um Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen. Zugleich ist die Infrastruktur eines der wichtigsten Politikfelder der Regierung. Daher muss der Verkehrsminister starke Impulse setzen.

Doch ein stärkerer Fokus auf die Investitionen blieb Schnieder häufig verwehrt. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird für konsumtive Ausgaben verwendet – übrigens mit Billigung von Kanzler Friedrich Merz. In den Bundeshaushalten wurden die Einzelpläne 2025 zugunsten des Sondervermögens entkernt, die Verwaltungen müssen wie eh und je sparen und die Einnahmen aus dem CO₂-Handel sollen 2027 in den allgemeinen Haushalt wandern. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik sieht anders aus.

Steffen Bilger als neues Gesicht an der Spitze des Verkehrsministeriums mag nun den Eindruck vermitteln, der Kanzler greife durch. Für die Zukunft ist aber viel wichtiger, dass der Verkehr ein Gewinnerthema wird. Und das müssen vor allem Merz und Klingbeil unterstützen.