Die 2023 beschlossene Verordnung, durch die verhindert werden soll, dass für nach Europa exportierte Produkte Wald in Drittstaaten gerodet wird, muss erst ab 2027 angewendet werden. Auf die erneute Verschiebung und weitere Änderungen an dem Gesetz haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat geeinigt.

Weniger prüfen, schneller bauen: In ihrer Modernisierungsagenda machen Bund und Länder konkrete Vorschläge, wie sie Straßen, Schienen und Wasserstraßenprojekte künftig schneller vorantreiben wollen. Auch für das gerade in der Ressortabstimmung festhängende Infrastruktur-Zukunftsgesetz verspricht die Politik Bewegung. 

Die staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Autobahnbau ist auf einem guten Weg. Doch auch vier Jahre, nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen hat, gibt es noch strukturelle Defizite. Ein Problem ist besonders gravierend. 

Rund 10 Millionen Euro erhalten Technologieprojekte in See- und Binnenhäfen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit und listet sechs interessante Vorhaben auf. 

Die obersten Rechnungsprüfer warnen, dass die Bahnfinanzierung Fehlsteuerungen begünstigt. Der Bund erhöhe seine Beiträge, während die Eigenmittel der Bahn sinken. Kritisiert werden unklare Bedarfsangaben, zweifelhafte SVIK-Ausgaben und die Auszahlung von Milliarden ohne ausreichende Kontrolle. 

Mit der beschlossenen Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw bis 2031 erhalten Unternehmen mehr Planungssicherheit, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Gleichzeitig wird mit dem Gesetz ab 2026 das Einbuchungsverfahren stärker digitalisiert. 

Peking kontrolliert seit April 2025 die Exporte wichtiger seltener Erden. Das sorgt bei Firmen aus der EU für Unsicherheit. Viele Unternehmen benötigen mehr Planbarkeit – und suchen dafür außerhalb der Volksrepublik nach neuen Quellen.