Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld
Mehr Fördergelder für den Straßengüterverkehr – die Freude der Branche über Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war groß. Am Tag, als die neu gegründete Kommission Straßengüterverkehr zum ersten Mal zusammenkam, brachte der Minister eine wohlüberlegte Überraschung mit: 60 Millionen Euro für das Mautharmonisierungsprogramm, 60 Millionen für Trailerförderung, 84 Millionen freigegeben für gewerbliches Schnellladen und das Versprechen, noch in diesem Jahr einen zweiten Förderaufruf mit 150 Millionen Euro zu starten. Bei genauerem Hinsehen sind das aber nur kurzfristige Maßnahmen.
Die Frage ist doch: Bringen diese Mittel dem Transportgewerbe langfristig etwas? Angesichts des Milliarden-Investitionsetats im Verkehrsressort sind rund 350 Millionen Euro verteilt auf drei Programme nicht viel. Die Trailerförderung war am Montag nach nur wenigen Stunden überzeichnet. Außerdem hatte Wissing im Januar 2024 die Förderung für klimafreundliche Nutzfahrzeuge gestrichen. Rund 330 Millionen Euro waren weg.
Statt die Unternehmen also immer wieder mit wohldosierten Zuwendungen zu beruhigen, müssen sich die Ministerien an die wahren Probleme der Branche machen. Das ist vor allem die überbordende Bürokratie, die nicht in der Lage ist, die Probleme zu bewältigen: Fahrermangel, marode Infrastruktur, ein Genehmigungsdschungel und mangelnde Kontrollen.
Die Kommission Straßengüterverkehr hatte schon vor ihrem ersten Treffen gute Vorschläge gemacht. Während der zweieinhalbstündigen Sitzung in der vergangenen Woche hat sie kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen identifiziert. Die Berufskraftfahrerqualifikation darf nicht mehr an der Sprache scheitern. Die Führerscheine von Fahrern aus Drittstaaten müssen schneller umgeschrieben werden.
Im Umgang mit den so dringend benötigten Fachkräften treibt die Bürokratie allerlei Sumpfblüten. Für die Qualifikation von Kraftfahrern müssen offenbar Schulungsräume immer wieder neu beantragt werden, auch wenn sie schon lange für diesen Zweck genutzt werden. Eignungstests für die Verlängerung von Führerscheinen werden derzeit von Arbeitsmedizinern gemacht. Hier reicht doch ein Hausarzt, schlägt die Kommission vor. Für den obligatorischen Sehtest könnte ein Optiker den Augenarzt ersetzen. Auch bei den Ärzten herrscht Fachkräftemangel.
Großraum- und Schwertransporte sind genehmigungspflichtig. Das dauert teilweise schon Monate. Doch ist eine Genehmigung mit einem Umfang von teils 200 Seiten erst einmal da, dürfen die Maße nicht mehr verändert werden. Auch nicht, wenn ein Transport schmaler und kürzer ist. Richtig ist, dass Übermaße mit Sorgfalt zu behandeln sind, doch wird der Straßenverkehr mehr gefährdet, wenn die Realität um wenige Zentimeter von den Angaben auf einem Papier abweicht?
Viele Regelungen sind schon verkorkst und müssen dringend geändert werden. Andere bleiben im politischen Streit hängen. So wünscht sich die KEP-Branche schon lange ein Ladezonenschild. Davon könnten Städte und Bürger gleichermaßen profitieren. Doch das Straßenverkehrsgesetz und die -verordnung, die für die Einführung des Schildes geändert werden müssen, stecken im Bundesrat fest.
Die traurige Wahrheit ist, dass viele bürokratische Hürden zwar die Transportbranche betreffen, das Bundesverkehrsministerium aber der falsche Ansprechpartner ist. Es kann viele Anliegen der Kommission nur an andere Ressorts, Länder und Kommunen weiterreichen. Schafft es die Politik gemeinschaftlich, die Bürokratie abzubauen, ist der Wirtschaft sehr geholfen. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld.
