In einem Streit um die Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht in Münster zwei Klägern eine Rückerstattung von 0,02 und 2,52 Euro zugesprochen. Zweitinstanzlich stellte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit der Abgabe fest.

Die Mautpflicht in der Tschechischen Republik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum 1. Januar 2010 auf Lkw zwischen 3,5 und 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgedehnt. Spediteure und Wirtschaftsvertreter protestierten gegen die geplante Anhebung.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für eine Senkung der Lkw-Maut ausgesprochen, um Speditionen in der aktuellen Wirtschaftskrise zu entlasten. Seehofer forderte eine Absenkung auf 15 Cent pro Kilometer.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will in spätestens zwei Jahren die gesamten Autobahn-Staustrecken in Deutschland entlasten. Auch die technischen Möglichkeiten des Lkw-Mautsystems will der Minister erweitern.