Die Erhöhung der Schwerkehrsabgabe in der Schweiz (LSVA) ab dem Jahr 2008 ist rechtens gewesen. Zu diesem Urteil kommt das höchste Bundesgericht am Dienstag und korrigierte damit eine Entscheidung eidgenössischen Bundesverwaltungsgerichts.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will gemeinsam mit den Bundesländern Staus auf deutschen Autobahnen wirksamer bekämpfen. Um das zu erreichen, sollen mehr Überholverbote für Lkw erlassen werden. Zustimmung erhält der Minister aus dem Südwesten.

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Festhalten des Senats an den Plänen zur Verlängerung der A 100 begrüßt. Ob die notwendigen Gelder aber freigegeben werden, ist noch offen.