Baden-Württembergs CDU/FDP-Koalition gibt sich mit dem Nein der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer Pkw-Maut nicht zufrieden: Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) drang am Donnerstag im Landtag in Stuttgart erneut auf eine nutzerabhängige Maut, um auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung des Straßenbaus zu beteiligen.

Die geringfügige Mautsenkung für Nicht-Euro-3-Lkw ab 2011 wird möglicherweise ausfallen. Das Mauthöhe-Moratorium der Regierungskoalition soll sowohl die zum 1. Januar 2011 geplante Mauterhöhung für Euro-3-Lkw wie auch die Mautsenkung für alle anderen Schadstoffklassen betreffen.

Die vor knapp fünf Jahren eingeführte Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge bereits Rechtskosten von knapp 60 Mio. Euro verursacht. Die juristische Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Start des Mautsystems statt.

Beim Treffen der Verkehrsminister am Donnerstag und Freitag in Heidelberg zeichnet sich eine neue geregelte Verteilung von Infrastrukturmitteln ab. Weiteres Thema wird der Masterplan Güterverkehr und Logistik sein.