Transportunternehmer aus Polen haben den Grenzübergang Dorohusk zur Ukraine blockiert. Sie monieren, dass die billigere Konkurrenz aus dem Nachbarland ihrem Geschäft schade.

Der Landesverband hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Erfurt ein neues, dreiköpfiges Präsidium gewählt. Die Unternehmer übergaben zudem einen Forderungskatalog an Christian Hirte, den neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Die EU-Kommission verklagt die Regierungen von Bulgarien, Griechenland und Polen beim Europäischen Gerichtshof, weil sie die reformierte EU-Wegekostenrichtlinie noch nicht umgesetzt haben. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, beantragt die Kommission beim EuGH, die drei Länder mit Geldbußen zu belegen.

Die EU-Kommission droht der französischen Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn sie nationale Vorschriften nicht ändert, wonach Fahrer von kommerziell betriebenen Lieferwagen nicht in ihren Fahrzeugen übernachten dürfen.