Die jüngste Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz ist unrechtmäßig. So lautet sinngemäß das Urteil des Das Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, welches damit den Beschwerden des Transportgewerbes stattgibt.

Trotz einiger Dementis geht in der künftigen schwarz-gelben Koalition die Diskussion über eine mögliche Einführung der Pkw-Maut weiter. CSU und FDP wollen eine allgemeine Maut einführen, allerdings erst gegen Ende der Legislaturperiode.

Union und FDP geraten beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, bezeichnete eine Straßennutzungsgebühr für Autofahrer als eine Option.

Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf. Die CDU leht eine Pkw-Maut bisher ab, die CSU will sie einführen.