Union und SPD sind einen Schritt weiter in Richtung Sondervermögen. Am Sonntag hat sich der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Damit wollen die Parteien die Schuldenregel lockern. Die Bundestagssitzung ist für Dienstag geplant.

Während die größten Containerlinien die Finanz- und Transportwelt mit Milliardengewinnen in Erstaunen versetzen, können auch kleinere regionale Carrier mit stolzen Ergebnissen aufwarten. Ein Beispiel dafür ist die Regional Container Lines (RCL).

Das Alpenland gleicht seine Rechtsvorschriften für den Marktzugang denen der EU an. Die Änderung soll Informationsaustausch und Amtshilfe ermöglichen.

Künftig können Fuhrunternehmen die Preise für den biogenen Kraftstoff tagesaktuell über eine frei zugängliche Website der britischen Preisberichtsagentur abrufen. Die Daten werden in direktem Vergleich mit dem Diesel-Preis dargestellt.   

Der Weg ist frei für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Für den Klimaschutz soll es 100 Milliarden Euro geben – ein Zugeständnis, das die möglichen Koalitionäre den Grünen machen mussten. Auch die Länder und die Bundeswehr sollen Milliarden bekommen.

Für die kommende Sitzung des Bundesrats haben die fünf Nordländer einen Entschließungsantrag zur Hafenpolitik eingebracht. Mit einer Änderung des Grundgesetzes, so appellieren sie an den Bund, könne eine bessere Finanzierungsmöglichkeit für die Häfen geschaffen werden.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Aktuell und auch bis zum Jahr 2030 bleibt der Sektor Verkehr laut UBA aber weit entfernt von seinen Zielen. Das ruft die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan.