Die FDP wirft der Regierung bei der Bilanz der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika „Schönfärberei“ vor. Nur ein Promille des Schiffsverkehrs vor der somalischen Küste sei geschützt worden.

Der deutsche Marinetanker „Spessart“ ist am Freitag von seinem Einsatz bei der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika in seinen Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Aus diesem Anlass forderte Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) erneut die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Strafverfolgung von Piraten.

Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger hat eine Pflicht zu Konvoifahrt für Reedereien mit ihren Schiffen in von Piraterie gefährdeten Seegebieten verlangt. Auch die Bundesregierung verlangt mehr Kooperationsbereitschaft der Reeder.

Die Deutsche Marine soll Piraten vor der somalischen Küste künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erhob aber auch Forderungen an die deutschen Reeder.