Die Piraterie vor der Küste Somalias hat die Versicherungsprämien für die Schifffahrt um das Dreifache ansteigen lassen. Als wirksames Mittel gegen die Seeräuberei schlägt ein französischer Abgeordneter eine Maut für Schiffe zugunsten somalischer Familien vor.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich entschieden gegen eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben ausgesprochen. Hintergrund der Debatte ist der abgebrochene Einsatz der GSG 9 zur Befreiung von Geiseln aus der Hand somalischer Piraten.

Die Grünen haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seines Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung mangelnde Seriosität vorgeworfen. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Piraterie zu geben.

Zur schnellen Befreiung von Schiffen aus Piratenhand will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Befugnisse der Bundeswehr erweitern und das Grundgesetz entsprechend ändern. Hintergrund ist eine kürzlich gescheiterte Befreiungsaktion für einen deutschen Frachter.