Ein Piratenboss und der Außenminister im Zeugenstand? Im Hamburger Piratenprozess stellen die Verteidiger Anträge mit kaum erfüllbaren Forderungen. Seit einem Jahr schon müssen sich zehn mutmaßliche somalische Piraten in der Hansestadt verantworten.

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Seepiraterie im Indischen Ozean wollen niederländische und deutsche Behörden den Druck auf die Drahtzieher erhöhen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom Donnerstag haben unter anderen das Bundeskriminalamt, die niederländische Landesstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Niedersachsen eine gemeinsame Ermittlergruppe aus rund zwölf Mitgliedern eingesetzt.

Die Bundeswehr hätte einen im Jahr 2009 während des Anti-Piraten-Einsatzes vor dem Horn von Afrika festgenommenen Mann nicht an die Behörden in Kenia übergeben dürfen. Die Überstellung zur Strafverfolgung an Kenia sei rechtswidrig gewesen, weil die dortigen Haftbedingungen erkennbar nicht völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen hätten, entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 25 K 4280/09). Die Zusage Kenias an die EU, menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten, sei jedenfalls damals noch nicht umgesetzt gewesen.

Bei der Piraterie steht Ostafrika im Blickfeld, aber auch vor der Küste Westafrikas wird das Problem nach Angaben der Vereinten Nationen immer größer. Die Seeräuberei im Golf von Guinea sei zwar noch nicht so schwer wie die vor Somalia, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York.