Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, wird bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr kandidieren. Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung sprach sich die Wahlversammlung der Grünen in seinem Wahlkreis Pankow gegen ihn aus.

Acht deutsche Eisenbahnverbände haben einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung erarbeitet. Trotz einiger Differenzen konnten sich die Verbände auf drei Kernforderungen verständigen.

In diesen Tagen trifft sich die CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon. Mit einer „Agenda für den Politikwechsel“ kündigt sie an, viele Projekte der Ampelregierung rückgängig zu machen.

Der „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbandes Bitkom zeigt zum Jahresanfang, dass die Bundesregierung nur einen Teil aller 334 Vorhaben zur Digitalisierung umgesetzt hat. Von der neuen Regierung fordert die Organisation, die Digitalpolitik schnell in den Fokus zu nehmen.

Beim Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland vergehen von der Idee bis zur Eröffnung üblicherweise Jahrzehnte – und das liegt oft an der Politik, nicht an der Verwaltung. Ein Paradebeispiel in Bayern.