EP will offene Nass-Scrubber schrittweise aus Schiffen verbannen

Die EU-Kommission soll Vorschläge machen, offene Nass-Scrubber (Open Loop) schrittweise vom Markt zu nehmen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution für „sauberen Seeverkehr“, die am Dienstagabend mit 453 gegen 92 Stimmen bei 154 Enthaltungen angenommen wurde.

Etwa zwei Drittel der weltweit rund 3.000 bis 4.000 eingesetzten Abgasnachbehandlungseinrichtungen (Scrubber) sind nach Angaben aus der Branche Open-Loop-Systeme. Das zur Luftschadstoffreinigung verwendete Meerwasser gelangt gefiltert und kontrolliert wieder ins Meer. Daneben gibt es auch geschlossene und hybride Systeme, bei denen Waschwasser zumindest teilweise an Bord gehalten und in Häfen entsorgt werden kann.

Die Schwefelgrenzwerte der International Maritime Organisation dürften nicht zu einer Verlagerung der Verschmutzung aus der Luft ins Wasser führen, hält das EP fest.

Die Clean Shipping Alliance (CSA), ein Zusammenschluss von über 30 Reedern, weist dagegen darauf hin, dass das Waschwasser alle Umweltvorgaben erfülle und dass Scrubber Emissionen von Schwefeloxiden und CO2 verringerten. Eine „objektive Risikobewertung“ der EU-Kommission werde bekräftigen, dass offene Scrubber der Meeresumwelt nicht schaden, glaubt CSA-Direktor Poul Woodall.

Ruf nach Emissionshandel bekräftigt

Das EP wiederholt in der Resolution seine frühere Forderung, den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Auswirkungsstudie dafür soll aktualisiert werden. Mit knapper Mehrheit wurde am Dienstag noch ein Änderungsantrag angenommen, durch den spezifische Wünsche für die Auswirkungsstudie aus der Parlamentsresolution gestrichen werden. Dabei ging es etwa darum, besonders die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrtsbranche zu betrachten und das Risiko, dass sich CO2-Emissionen in andere Regionen verlagern (Carbon Leakage). Auch die Forderung, das durch den Emissionshandel eingenommene Geld vorrangig in die Förderung neuer Kraftstoffe und einer besseren Energieeffizienz von Schiffen, sowie in die Förderung von Shortsea Shipping und Häfen zu stecken, wurde gestrichen.

Zu weiteren Forderungen in der nicht rechtsverbindlichen Entschließung gehören eine Regulierung des Hafenzugangs für die „schmutzigsten“ Schiffe, die Förderung von Landstrom, eine stufenweise Abkehr vom Treibstoff Schweröl und Steuervorteile für alternative Kraftstoffe.

Streit um Formulierung zu LNG

Flüssigerdgas (LNG) und die Infrastruktur dafür sei wichtig als „Übergangstechnologie“, in die weiter investiert werden soll, heißt es. Anträge, diese Formulierung abzuschwächen, wurden am Dienstag mit 286 zu 372 Stimmen bei 34 Enthaltungen abgelehnt. In dem Änderungsantrag wurde betont, dass LNG nur eine „kurzzeitige Lösung“ sei, dass der Treibhausgasausstoß durch alternative Kraftstoffe nicht steigen dürfe und dass die beim Einsatz von LNG entstehenden Methanemissionen „erheblich“ zum Klimawandel  beitragen. Nachdem der Änderungsantrag abgelehnt wurde, wollten die Grünen die Resolution nicht mehr mittragen hieß es im Parlament. Die für den Text maßgeblich verantwortliche EP-Berichterstatterin Karima Delli (Grüne), die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, wollte sich enthalten.