Die Grünen haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seines Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung mangelnde Seriosität vorgeworfen. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Piraterie zu geben.