Länder

Wegen einer Änderung der Herkunftsregeln für Batterien und andere Bauteile droht zum Jahreswechsel die Einführung eines Zolls von 10 Prozent auf den Handel mit Elektrofahrzeugen über den Ärmelkanal. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie das verhindert werden soll.

Polen, Ungarn und die Slowakei haben im EU-Verkehrsministerrat vorgetragen, welche Probleme ihre Straßengüterverkehrsunternehmen mit der zunehmenden Konkurrenz durch ukrainische Transporteure haben. Auf Forderungen nach einer Rückkehr zum System von Transportgenehmigungen für ukrainische Transporte in der EU reagierte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean ungewöhnlich scharf.

Auch 2022 fuhren deutlich mehr als die eigentlich maximal zulässigen 650.000 schweren Lkw über Schweizer Alpenpässe. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schweiz damit noch weiter von ihrem Verlagerungsziel entfernt.

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für Schienengüterverkehr im öffentlichen Interesse bekommen hat, waren nach EU-Beihilferecht zulässig, meint die EU-Kommission. Einige Transporte hätten allerdings nicht aus der Staatskasse unterstützt werden dürfen.