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Die EU-Kommission wollte Dänemark gerichtlich zwingen, die 2018 eingeführte Höchstparkdauer von 25 Stunden wieder abzuschaffen. Sie behindere ausländische Straßengüterverkehrsunternehmen, lautet der Vorwurf. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt über den Fall geurteilt.

Wegen einer Änderung der Herkunftsregeln für Batterien und andere Bauteile droht zum Jahreswechsel die Einführung eines Zolls von 10 Prozent auf den Handel mit Elektrofahrzeugen über den Ärmelkanal. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie das verhindert werden soll.

Polen, Ungarn und die Slowakei haben im EU-Verkehrsministerrat vorgetragen, welche Probleme ihre Straßengüterverkehrsunternehmen mit der zunehmenden Konkurrenz durch ukrainische Transporteure haben. Auf Forderungen nach einer Rückkehr zum System von Transportgenehmigungen für ukrainische Transporte in der EU reagierte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean ungewöhnlich scharf.

Auch 2022 fuhren deutlich mehr als die eigentlich maximal zulässigen 650.000 schweren Lkw über Schweizer Alpenpässe. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schweiz damit noch weiter von ihrem Verlagerungsziel entfernt.